§ 3

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%9CAG/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Zustimmung nach Artikel 7 Abs. 1 des Übereinkommens ist nach Belehrung zu Protokoll eines Richters zu erklären. Das Einverständnis kann nicht widerrufen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%9CAG/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Absatz 1 ist auf Vollstreckungsersuchen nach den Artikeln 2 und 3 des Zusatzprotokolls und nach den Artikeln 68 und 69 des Schengener Durchführungsübereinkommens nicht anzuwenden.