Verwaltungsvorschriften / Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) in städtebaulichen Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB)
7 Wirkung des Beteiligungsverfahrens
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
- 7.1 Verspätete oder ausgebliebene Stellungnahme
Stellungnahmen, die im Verfahren der Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 Satz 1 BauGB). Ob Stellungnahmen im Verfahren der Behörden- und Trägerbeteiligung rechtzeitig abgegeben worden sind, richtet sich nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BauGB. Hierbei sind auch die Regelungen zur Fristverlängerung zu berücksichtigen.
- 7.2 Folgen der Nichtbeteiligung von Behörden oder sonstigen TöB
Nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a BauGB ist es für die Rechtswirksamkeit der Bauleitplanung und sonstigen Satzungen nach dem BauGB unbeachtlich, wenn einzelne Personen, Behörden oder sonstige TöB nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder bereits in der Entscheidung berücksichtigt worden sind. Außerdem ist es nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2g BauGB unbeachtlich, wenn bei der Anwendung des § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB oder des § 13 BauGB, auch in Verbindung mit § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB und § 13b BauGB, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung von Seiten der Gemeinde verkannt worden sind. Diese sogenannte Unbeachtlichkeitsklausel greift jedoch nicht, wenn die Nichtbeteiligung eines einzelnen TöB oder einer einzelnen Behörde dazu führt, dass öffentliche Belange im Sinne des § 1 Abs. 6 BauGB nicht oder nicht hinreichend berücksichtigt wurden und dadurch ein Abwägungsfehler vorliegt, der zur Nichtigkeit des Plans führt.
- 7.3 Bindung der Gemeinde an die Stellungnahme
Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen TöB entfalten für sich genommen zunächst keine Bindungswirkung gegenüber den Gemeinden. Das heißt, dass das Beteiligungsverfahren nach § 4 BauGB nicht die Herstellung eines Einvernehmens erzwingt. Vielmehr hat die Gemeinde die Stellungnahmen verfahrens- und materiell-rechtlich eigenverantwortlich in ihre Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB einzubeziehen und das Abwägungsergebnis in der Begründung darzulegen. Die Gemeinde kann sich hierbei über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen TöB hinwegsetzen. Die Beteiligungspflicht ändert insofern nichts an der kommunalen Planungshoheit. Dies gilt allerdings nicht oder allenfalls in engen Grenzen im Fall der erwünschten Mitwirkung des Trägers der Straßenbaulast (siehe hierzu Nr. 4.3). Wird in einer Stellungnahme auf zwingende Rechtsvorschriften hingewiesen, so hat die Gemeinde zu prüfen, ob ein Abweichen einen Rechtsverstoß bedeuten würde. Hat die Gemeinde Zweifel an der Richtigkeit der Stellungnahme, muss sie selbst Ermittlungen anstellen bzw. veranlassen.
- 7.4 Bindung der Behörden und sonstigen TöB an einen Flächennutzungsplan
Um eine Anpassungspflicht an den Flächennutzungsplan nach § 7 Satz 1 BauGB zu vermeiden, müssen die TöB dem Entwurf des Flächennutzungsplans widersprechen, wenn dieser mit ihren Planungen unvereinbar ist. Der Widerspruch muss nach § 7 Satz 2 BauGB bis zur abschließenden Beschlussfassung der Gemeindevertretung über den Flächennutzungsplan bei der Gemeinde eingegangen sein. Der Widerspruch hindert die Gemeinde jedoch nicht, den Flächennutzungsplan unverändert zu beschließen. Sie muss sich aber mit dem Widerspruch und den geltend gemachten Belangen ernsthaft und sorgfältig auseinandersetzen und dies im Erläuterungsbericht des Flächennutzungsplans dokumentieren. Hiervon unberührt gilt für die Gemeinde das Anpassungsgebot an die Ziele der Raumordnung in aktuellen Raumordnungsplänen gemäß § 1 Abs. 4 BauGB.
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