Verwaltungsvorschriften / Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) in städtebaulichen Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB)

7.3 Bindung der Gemeinde an die Stellungnahme

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen TöB entfalten für sich genommen zunächst keine Bindungswirkung gegenüber den Gemeinden. Das heißt, dass das Beteiligungsverfahren nach § 4 BauGB nicht die Herstellung eines Einvernehmens erzwingt. Vielmehr hat die Gemeinde die Stellungnahmen verfahrens- und materiell-rechtlich eigenverantwortlich in ihre Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB einzubeziehen und das Abwägungsergebnis in der Begründung darzulegen. Die Gemeinde kann sich hierbei über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen TöB hinwegsetzen. Die Beteiligungspflicht ändert insofern nichts an der kommunalen Planungshoheit. Dies gilt allerdings nicht oder allenfalls in engen Grenzen im Fall der erwünschten Mitwirkung des Trägers der Straßenbaulast (siehe hierzu Nr. 4.3). Wird in einer Stellungnahme auf zwingende Rechtsvorschriften hingewiesen, so hat die Gemeinde zu prüfen, ob ein Abweichen einen Rechtsverstoß bedeuten würde. Hat die Gemeinde Zweifel an der Richtigkeit der Stellungnahme, muss sie selbst Ermittlungen anstellen bzw. veranlassen.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0