Verwaltungsvorschriften / Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) in städtebaulichen Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB)
7.4 Bindung der Behörden und sonstigen TöB an einen Flächennutzungsplan
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Um eine Anpassungspflicht an den Flächennutzungsplan nach § 7 Satz 1 BauGB zu vermeiden, müssen die TöB dem Entwurf des Flächennutzungsplans widersprechen, wenn dieser mit ihren Planungen unvereinbar ist. Der Widerspruch muss nach § 7 Satz 2 BauGB bis zur abschließenden Beschlussfassung der Gemeindevertretung über den Flächennutzungsplan bei der Gemeinde eingegangen sein. Der Widerspruch hindert die Gemeinde jedoch nicht, den Flächennutzungsplan unverändert zu beschließen. Sie muss sich aber mit dem Widerspruch und den geltend gemachten Belangen ernsthaft und sorgfältig auseinandersetzen und dies im Erläuterungsbericht des Flächennutzungsplans dokumentieren. Hiervon unberührt gilt für die Gemeinde das Anpassungsgebot an die Ziele der Raumordnung in aktuellen Raumordnungsplänen gemäß § 1 Abs. 4 BauGB.
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