Verwaltungsvorschriften / Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) in städtebaulichen Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB)
7.2 Folgen der Nichtbeteiligung von Behörden oder sonstigen TöB
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a BauGB ist es für die Rechtswirksamkeit der Bauleitplanung und sonstigen Satzungen nach dem BauGB unbeachtlich, wenn einzelne Personen, Behörden oder sonstige TöB nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder bereits in der Entscheidung berücksichtigt worden sind. Außerdem ist es nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2g BauGB unbeachtlich, wenn bei der Anwendung des § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB oder des § 13 BauGB, auch in Verbindung mit § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB und § 13b BauGB, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung von Seiten der Gemeinde verkannt worden sind. Diese sogenannte Unbeachtlichkeitsklausel greift jedoch nicht, wenn die Nichtbeteiligung eines einzelnen TöB oder einer einzelnen Behörde dazu führt, dass öffentliche Belange im Sinne des § 1 Abs. 6 BauGB nicht oder nicht hinreichend berücksichtigt wurden und dadurch ein Abwägungsfehler vorliegt, der zur Nichtigkeit des Plans führt.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0