Verwaltungsvorschriften / Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) in städtebaulichen Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB)

7.1 Verspätete oder ausgebliebene Stellungnahme

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Stellungnahmen, die im Verfahren der Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 Satz 1 BauGB). Ob Stellungnahmen im Verfahren der Behörden- und Trägerbeteiligung rechtzeitig abgegeben worden sind, richtet sich nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BauGB. Hierbei sind auch die Regelungen zur Fristverlängerung zu berücksichtigen.

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