VG Wiesbaden 2026

Leitsatz 1. Der gerichtliche Rechtsbehelf nach Art. 78 Abs. 2 DSGVO kann entweder in Form der Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO oder als allgemeine Leistungsklage erhoben werden, je nachdem ob die Klage auf den Erlass eines Verwal…

Leitsatz Die Türkei geht auch ein Jahrzehnt nach dem Putschversuch weiterhin gegen (vermeintliche) Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Die Verfolgung trifft im Einzelfall auch die mittlerweile erwachsenen, der Bewegung und ihren Zie…

Leitsatz 1. Seit dem 12. Juni 2026 findet für die Frage des Bestehens eines Anspruchs auf Zuerkennung internationalen Schutzes ungeachtet der Regelung in § 87e Abs. 1, 2 AsylG die Verordnung (EU) 2024/1347 Anwendung. 2. Art. 2 A…

Leitsatz 1. Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass der hessische Landesverband der AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. 2. Tatsächliche Anhaltspunkte bes…

Leitsatz Vor der Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG) mit Gesetz vom 10. November 2025 (GVBl. Nr. 97) bestand keine Ermächtigungsgrundlage für die öffentliche Bekanntgabe der Einstufung einer Partei als soge…

Leitsatz Vor der Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG) mit Gesetz vom 10. November 2025 (GVBl. Nr. 97) bestand keine Ermächtigungsgrundlage für die öffentliche Bekanntgabe der Einstufung einer Partei als soge…

Leitsatz Ein Beamter kann die ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Versetzungsantrag verlangen; ein gebundener Versetzungsanspruch besteht indes nicht. Das Versetzungsermessen des Dienstherrn kann sich auf null reduzier…

Leitsatz Einer eritreischen Staatsangehörigen ist es im Rahmen der beantragten Einbürgerung zumutbar, bei der Botschaft des Heimatlandes eine sog. "Reuererklärung" abzugeben, um einen Nationalpass zu erhalten und damit auf der er…

Leitsatz 1. Die Gemeinde ist im Rahmen des Erlasses des Grundsteuerbescheids gemäß § 15, § 16 Abs. 1, § 25 Abs. 1 GrStG, § 4 HGrStG i. V. m. § 182 Abs. 1, 184 Abs. 1 AO an den Inhalt des Grundsteuermessbescheides des Finanzamtes …

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Einziehung zum militärischen Teil des eritreischen Nationaldienstes ist mit der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung verbunden. 2. Der Kläger kann sich nicht durch Erlangung des s…

Leitsatz 1. Bei einer Klage betreffend die Rechtmäßigkeit von Äußerungen des hessichen Ministerpräsidenten über die Beobachtung einer Partei (hier: hessischer Landesverband der Partei Alternative für Deutschland - AfD -) nach dem…

Leitsatz Angesichts der möglichen Variationsbreite polizeilicher körperlicher Übergriffe sind diese einer Regeldisziplinarmaßnahme nicht zugänglich und bedürfen einer sorgsamen Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Erschwerend…

Leitsatz Verstoß gegen die Dokumentationspflicht nach § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV