VG Wiesbaden 2007

Leitsatz Auf die 7-Jahres-Frist des § 26 Abs. 4 AufenthG dürfen gemäß § 102 Abs. 4 AufenthG nur solche Duldungszeiten angerechnet werden, an die sich die Aufenthaltserlaubnis nahtlos anschließt. Unterbrechungen von weniger als ei…

Leitsatz Auch während eines asylrechtlichen Widerrufsverfahrens nach § 73 Abs. 1 AsylVfG ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 AufenthG ausgeschlossen. Diese dem Wor…

Leitsatz Eine einmalige Kontrolle kann zum Nachweis einer illegalen Beschäftigung eines Ausländers nur dann ausreichen, wenn die getätigten Beobachtungen eindeutig auf eine Beschäftigung hinweisen.

Leitsatz Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem Kartenspiel "Texas Hold'em" um ein Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel handelt, da das Spiel - eine Pokervariante mit offenen Gemeinschaftskonten - vom klassischen Poker …

Leitsatz Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem Kartenspiel "Omaha" um ein Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel handelt, da das Spiel - eine Pokervariante mit offenen Gemeinschaftskonten - vom klassischen Poker und dami…

Leitsatz Eine Gelegenheitsursache ist nicht gegeben, wenn die Osteochondrosis dissecans zum Zeitpunkt der Verunfallung nicht vorhanden war, sondern erst als Folge dieser entsteht - Einzelfall, in dem eine Gelegenheitsursache ausz…

Leitsatz Der Unterhaltsbeitrag einer Beamtenwitwe ist unter Berücksichtigung ihres Einkommens aus selbständiger Arbeit ohne Anrechnung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berechnen.

Leitsatz Es bleibt offen, ob eine Anwendung des § 58 Abs. 2 VwGO überhaupt verwirken kann. Wird innerhalb von 5 1/2 Wochen nach Zugang des Bescheides Klage erhoben, so kann nicht von einer Verwirkung des § 58 Abs. 2 VwGO ausgegan…

Leitsatz Der Vater der Verlobten eines Beamten ist nicht als Angehöriger im Sinne von § 85a Abs. 4 Nr. 2 lit b. HBG (Urlaub zur Pflege eines Angehörigen) anzusehen.

Leitsatz Erhebt ein Beamter auf Probe gegen die über ihn erstellten Beurteilungen, in denen seine mangelnde Bewährung festgestellt wird, erst ca 2 bzw. 4 Jahre später Widerspruch, so ist dieser Widerspruch wegen Zeitablaufs verwi…

Leitsatz 1. Die Beurteilung leidet an einem Formfehler, wenn im Zeitpunkt der ersten Entwurfsfertigung des Berichterstatters der Beurteilungsbeitrag des Fachvorgesetzten nicht vorliegt (Nummer 15 Ziffer 3 DfHBeurtBest). 2.…

Leitsatz Maßgeblich für das Aufstellen eines Haltestellenzeichens sind die Bedürfnisse des öffentlichen Personenverkehrs und die Sicherheit und Leichtigkeit des allgemeinen Verkehrs, wobei auch die Interessen der betroffenen Anli…

Leitsatz Hat der Dienstherr festgelegt, welche Tätigkeiten eine Höherwertigkeit eines Dienstpostens begründen und wird sodann eine Planstelle ohne Festlegung des konkreten Dienstpostens ausgeschrieben, so ist es zulässig, dass de…

Leitsatz 1. Es kann ein Feststellungsanspruch auf Klärung der Frage bestehen, ob einem Rechtsanwalt über etwaige Ansprüche nach § 839 BGB hinaus subjektive Rechte darauf zuzubilligen sind, dass von der öffentlichen Verwaltung die…

Leitsatz Eine vorübergehende Abwesenheit eines Familienmitgliedes vom Familienhaushalt wird vermutet, wenn dieses überwiegend, d.h. zu mehr als 50 %, für den Lebensunterhalt unterstützt wird. Eine nur vorübergehende Abwese…

Leitsatz Die Beteiligung der Öffentlichkeit durch die Gemeinde im Bereich eines Landesentwicklungsplans i. S. d. § 8 HLPG stellt Amtshilfe i. S. d. § 8 Abs. 4 HessVwVfG dar und verpflichtet das Land zur Zahlung der Auslagen, sowe…

Leitsatz Zutreffende Kritik eines Mitglieds einer Fraktion der Gemeindevertretung an einem Bundestagsabgeordneten rechtfertigt nicht den Ausschluss aus der Fraktion, dies kann nicht durch neue Gründe "nachgebessert" werden, die n…

Leitsatz Aus der Fürsorgepflicht und dem Grundsatz des fairen Verfahrens folgt ein Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Dienstherrn, ob eine Tätigkeit als vergleichbar mit einer in dem Anforderungsprofil für richterliche Beförderu…

Leitsatz Die Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich lizensierten Veranstalter ist in Hessen nach wie vor weder genehmigungsfähig noch ohne Genehmigung einer hess. Behörde zulässig.

Leitsatz Zur Abgrenzung von Abfall und Nebenprodukten

Leitsatz Bei der Wahl des Bildungsganges besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Schule. Bildungsgang ist der Besuch eines Gymansiums. Hochbegabung ist kein Bildungsgang i.S.d. § 77 HSchG. Der Anspruch eines bestim…

Leitsatz Bestehen im Gebiet eines Schulträgers mehrere weiterführende Schulen, kann die Aufnahme in eine bestimmte Schule grundsätzlich nicht verlangt werden. Das gilt auch im Verhältnis einer kooperativen Gesamtschule zu einem G…

Leitsatz Die Ermittlung der Anzahl der Klassen erfolgt grundsätzlich dergestalt, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs einer Schulform einer Schule durch die Schülerhöchstzahl geteilt wird. Abweichen…

Leitsatz Die Ermittlung der Anzahl der Klassen erfolgt grundsätzlich dergestalt, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs einer Schulform einer Schule durch die Schülerhöchstzahl geteilt wird. Abweichen…

Leitsatz Ein Beurteilungsbeitrag ist keine selbständig anfechtbare Maßnahme (wie BVerwG, B. v. 04.08.1988 - 1 WB 69/88 -). Für die isolierte Klage gegen einen Beurteilungsbeitrag fehlt es dem Beamten am Rechtsschutzbedürfn…

Leitsatz Besondere soziale Umstände rechtfertigen es, den Besuch einer anderen als der an sich zuständigen Grundschule zu gestatten.

Leitsatz Eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn der Standesbeamte die Antragsunterlagen an den für die Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitsz…

Leitsatz Die Befähigung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst kann nicht gemäß § 5 HLVO als Befähigung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der allgemeinen Verwaltung anerkannt werden.

Leitsatz Ergibt eine Gesamtschau, dass sogenannte Jagdlampensets für Waffen bestimmte Vorrichtungen sind, die das Ziel beleuchten, handelt es sich um Zielscheinwerfer und damit verbotene Waffen, auch wenn sie keine besonderen kon…

Leitsatz Auch nach der Placanica-Entscheidung des EuGH (vom 06.03.2007, Az.: C-338/04 u.a.) kann kein Verstoß gegen Art. 43, 49 EG-Vertrag festgestellt werden, wenn Lotto-Hessen das vom BVerfG (im Urteil vom 28.03.2006, Az.: 1 Bv…

Leitsatz Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Dienstherr berechtigt, einen Beamten für die Dauer des Disziplinarverfahrens von einer Beförderung auszuschließen. Eine Beförderung kann solange unterbleiben,…

Leitsatz Durch die Placanica-Entscheidung des EuGH ist keine Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten, die es gebieten würde, die bisherige - ablehnende - Eilentscheidung der Kammer aufzuheben. Dies gilt auch für die an die …

Leitsatz Der Anspruch eines Beamten auf Einhaltung eines amtsweit einheitlichen Beurteilungsmaßstabes ist verletzt, wenn in der Behörde mehrere Vergleichsgruppen bestehen, denen teilweise Beamte der gleichen Besoldungsgruppe ange…

Leitsatz Zum Maßstab bei der Absenkung einer Beurteilung durch den Zweitbeurteiler

Leitsatz Eine Nachlassverbindlichkeit ist eine gemeinschaftliche Verbindlichkeit. Bei einer Erbengemeinschaft - gleichgültig ob es sich um eine ungeteilte oder geteilte Erbengemeinschaft handelt - entsteht eine Nachlassverbindlic…

Leitsatz Nach der derzeit geltenden Rechtslage in Hessen können ausländische Anbieter, die über eine Lizenz eines anderen EU-Staates verfügen, keine Genehmigung erhalten, die ihnen ein Wettangebot in Hessen ermöglicht.

Leitsatz Für im Internet angebotene Sportwetten kann keine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 33 d GewO erteilt werden, weil es sich nach allgemein herrschender Auffassung um Glücksspiele handelt. Auf die Höhe des Einsatzes ko…

Leitsatz Das Vorhandensein einer weiteren Planstelle lässt den Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung nicht enfallen. Ein Beamter kann auch während der Zeit eines Sonderurlaubs befördert werden. Dessen wahr…