VG Wiesbaden 2008

Leitsatz 1. Eine fehlende Auswahlentscheidung kann im gerichtlichen Verfahren nicht nachgeschoben werden (wie BVerfG v. 09.07.07 - 2 BvR 206/07). 2. Fehlende Dienstpostenbewertung für eine Planstelle nach B2 BBesG stellt e…

Leitsatz Ein Ausnahmefall i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG kann nicht bereits dann angenommen werden, wenn ein ausgewiesener oder abgeschobener Ausländer die im Zusammenhang mit der Abschiebung entstandenen Abschiebekosten noch…

Leitsatz Keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen obwohl Vater eines deutschen Kindes

Leitsatz 1. Fehlende Dienstpostenbewertung für eine Planstelle nach B2 BBesG stellt einen Mangel des Auswahlverfahrens dar. 2. Ein Nachschieben diesbezüglicher Erwägungen wäre nur durch die für die Personalauswahlentscheidung…

Leitsatz Eine Ermessenseinbürgerung bei unverschuldetem Bezug von Sozialleistungen scheidet aus, wenn der Einbürgerungsbewerber wegen der Pflege naher Angehöriger nicht imstande ist, sich selbst zu ernähren. Dem steht nicht entge…

Leitsatz Unzulässigkeit eines Schweinemastbetriebes in einer Entfernung von 500 m zu Wohnbebauung

Leitsatz Im Falle des Umtauschs einer deutschen Fahrerlaubnis in eine ungarische kommt § 4 Abs. 3 Nr. 3 StGB weiterhin zur Anwendung.

Leitsatz An der sofortigen Vollziehung einer Untersagungsverfügung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GlüStV besteht ein besonderes öffentliches Interesse. Allerdings bedarf es bei Kooperaionsbereitschaft des Antragstellers keiner gesonde…

Leitsatz § 15 BauGB ist auch im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren anwendbar. Im Rahmen der Zurückstellungsentscheidung kommt es nur darauf an, ob der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan erforderlich, geeignet…

Leitsatz 1. Die Einstellung von Lehrern im Rahmen des Programms "Lehrer nach Hessen" ist von den bisherigen Regelungen zum Quereinstieg nicht erfasst. 2. Mit der Einstellung von Quereinsteigern mit "Qualifizierungsoption" verlet…

Leitsatz Der Vorsitzende einer Gemeindevertretung hat nicht das Recht, die Befassung der Gemeindevertretung mit eingereichten Beschlüssen zu verhindern

Leitsatz Bei Ämtern, deren Stellenbewertung im Besoldungsgesetz geregelt ist, kann sich ein Anspruch auf Ernennung ausnahmsweise aus schuldhafter Verletzung der Fürsorgepflicht ergeben, die vorliegend in einer auf Dauer angelegte…

Leitsatz Der Anspruch auf Wiedereingliederungsmaßnahmen nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX ist nicht auf die Reduzierung der Arbeitszeit beschränkt.

Leitsatz 1. Aufgrund der Änderungsrichtlinie 2002/73/EG haben die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften aufzuheben, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufen. 2. Das nationale Gericht ist europarechtlich gehalten, …

Leitsatz Eine genehmigte Dienstreise kann auch nachträglich zurückgenommen werden. Vertrauensschutz genießt nicht, wer trotz erheblicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Dienstreisegenehmigung eine geplante Veranstaltung …

Leitsatz Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Ausschlussregelungen des § 104 a Abs. 3 AufenthG, wonach erhebliche Straftaten von Familienangehörigen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der …

Leitsatz Kein Rechtsschutzbedürfnis bei abgelehntem Folgeantrag, wenn sich die ursprünglich vorhandene Abschiebungsandrohung erledigt hat. Auch für den Anspruch auf Familienasyl/Familienabschiebeschutz gelten im Folgeverfa…

Leitsatz Eine Zwangsmittelandrohung, die entgegen § 53 Abs. 1 Satz 3 HSOG ohne Fristsetzung erfolgte, ist nichtig. Hinsichtlich Entscheidungen nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist ein Vorverfahren nach § 68 VwGO durchzuführ…

Leitsatz Sofern sich aus dem ausländischen Führerschein ergibt, dass die für die Ausstellung des Führerscheins erforderliche Wohnsitzvoraussetzung nicht gegeben war, muss die ausländische Fahrerlaubnis nicht anerkannt werden.

Leitsatz Alle Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG sind gleichwertig und führen nach § 25 Abs. 3 AufenthG zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Der (nationale) humanitäre Schutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG…

Leitsatz 1. Eine Abhängigkeit zwischen der Gewährung von Wohngeld zu anderweitigen Sozialleistungen besteht nicht. 2. Liegen die Einkünfte zuzüglich eines zu leistenden Wohngeldes unter 80 von Hundert des möglichen Sozialhilf…

Leitsatz Aus dem Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29.10.1954 ergibt sich kein Recht auf Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ohne Ar…

Leitsatz 1. Im Rahmen des § 104a I 1 Nr. 6 AufenthG ist auf die Gesamtstrafe abzustellen und nicht auf die einzelnen Straftaten, aus denen die Gesamtstrafe gebildet wurde. 2. § 104a III AufenthG ist verfassungsgemäß. …

Leitsatz 1. § 8 Abs. 2 StAG n. F. ist im Kontext mit der Regeleinbürgerung nach § 9 StAG auszulegen. 2. Einzelfall einer besonderen Härte nach § 8 Abs. 2 StAG bei einem Kläger, dem aufgrund eines Verkehrsunfalls sein Herz ent…

Leitsatz Anhaltspunkte für die offensichtliche Rechtswidrigkeit einer auf dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Hess. Glücksspielgesetz basierenden Untersagungs- und Schließungsverfügung betr. ein Sportwettbüro (in dem Wetten eine…

Leitsatz Das Fehlen der nach § 7 Abs. 1 HBO erforderlichen öffentlich-rechtlichen Sicherung und die Vornahme der Bauausführung durch ungeeignete Personen rechtfertigen den Erlass einer Baueinstellungsverfügung unter Anordnung der…

Leitsatz Im Wege einer Verpflichtungsklage kann die Feststellung begehrt werden, dass eine Prüfung im Wege des Freiversuchs als unternommen gilt. Wer eine vorgesehene Prüfungsleistung vorwerfbar nicht erbringt, kommt nicht in den…

Leitsatz Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nach Anordnung sofortiger Vollziehbarkeit einer Ausweisung ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, wenn der Betroffene inzwischen ausgereist ist.

Leitsatz Ergibt sich aus dem ausländischen Führerschein, dass die für die Erteilung der Fahrerlaubnis erforderliche Wohnsitzvoraussetzung nicht gegeben gewesen bzw. nicht positiv festgestellt worden ist, kann die Anerkennung des …

Leitsatz Keine ordnungsgemäße Beschäftigung bei nur fingiertem Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 4 AufenthG

Leitsatz Die exilpolitische Betätigung in der CUD führt jedenfalls dann zu erniedrigender und unmenschlicher Behandlung in Äthiopien, wenn die äthiopischen Behörden von einer ernsthaften Regimegegnerschaft ausgehen. Das gilt nich…

Leitsatz Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Ferienfahrverbot für LKW kommt auch im grenzüberschreitenden Verkehr zur termingerechten Beladung von Seeschiffen nach Übersee nur in besonders dringlichen Fällen…

Leitsatz Tritt in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren nach Ergehen der Auswahlmitteilung erst durch Akteneinsicht im gerichtlichen Verfahren zutage, dass noch keine endgültige Auswahlentscheidung vorliegt, liegt …

Leitsatz Orientiert sich die Straßenverkehrsbehörde im Falle der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen grundsätzlich an der Verwaltungsvorschrift zu § 46 StVO, so gibt es im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Erteilu…

Leitsatz 1. Die unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch stellt für einen behinderten Bewerber dann keine Benachteiligung dar, wenn ihm wegen fehlender Erfüllung eines zwingenden Merkmals des Anforderungsprofiles off…

Leitsatz Für eine Streitigkeit über die Freigabe des Abschusses eines Hirsches durch einen Hoheitsträger an einen Jagdgast ist in Hessen nicht der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Die Abschussfreigabe stellt vielmehr, ebenso wie der…

Leitsatz Die fehlende Verbandskompetenz und die fehlende sachliche Zuständigkeit einer Behörde bewirken nicht die Nichtigkeit einer Verkehrseinrichtung.

Leitsatz Das JAG kennt weder die Einholung eines Obergutachtens im Fall von differenten Bewertungen noch eine Aufrundung von Durchschnittspunktzahlen. Es stellt einen Bewertungsfehler dar, wenn eine zivilrechtliche Klausur als we…

Leitsatz Eine nachträgliche immissionsschutzrechtliche Anordnung ist nach § 17 BImSchG nur bei einem akutellen oder aktuell drohenden Pflichtverstoß des Betreibers zulässig

Leitsatz Die Gebührennummer 254 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) ist auch anwendbar für Maßnahmen der Vollstreckung

Leitsatz Maßgeblich für die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Das Entscheidungsverfahren, ob eine Schülerin oder ein Schüler eine …

Leitsatz Weder nach § 60 Abs. 7 AufenthG noch nach der EU-Qualifikationsrichtlinie besteht Abschiebungsschutz, wenn der Ausländer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist.

Leitsatz 1. Zum Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" eines abgelehnten Asylbewerbers, der außerhalb seines Zuweisungsortes bei seinem deutschen Ehepartner lebt. 2. Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis na…

Leitsatz Zumindest im Fall des rechtsmissbräuchlichen Erwerbs einer ausländischen Fahrerlaubnis stehen europarechtliche Vorschriften der Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne des FeV § 46 Abs. 5 Satz 2 nicht entgegen.

Leitsatz Es ist grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn eine begehrte Ausnahmegenehmigung zur Errichtung eines Podestes unter Hinweis auf eine entsprechende städtische Gestaltungsrichtlinie versagt wird.

Leitsatz Grundsätzlich kann auch ein Bewohner einer Bewohnerparkzone gegen deren Einrichtung gerichtlich vorgehen. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Aufhebung der Bewohnerparkzone für den Kläger keinerlei Nutzen hätte.

Leitsatz Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist erforderlich, wenn im Rahmen eines Prüfungsverfahrens der Vorwurf eines Plagiats in einer Diplomarbeit erhoben wird.

Leitsatz 1. Die Erhebungseinheiten zur Handelsstatistik werden als Stichproben nach einem mathematisch-statistischen Verfahren ausgewählt. Die Einzelheiten des Auswahlverfahrens liegen im Ermessen der Verwaltung. Sie legt dabei d…