VG Wiesbaden 2009

Leitsatz Eine ordnungsgemäße Vorbereitung auf eine Prüfung durch ein privates Nachhilfeinstitut im Sinne des § 4 Nr. 21a) bb) UStG liegt nicht vor, wenn die überwiegende Zahl der eingesetzten Lehrkräfte nicht die erste und zweite…

Leitsatz Die Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO geht einem Verfahren nach § 80 Abs 7 Satz 1 VwGO vor. Die Aufhebung oder Änderung eines obergerichtlichen Beschlusses gemäß § 80 Abs 7 Satz 1 VwGO kommt grundsätzlich nur dann in Betra…

Leitsatz Bei dauerhaftem Umbau einer vollautomatischen Waffe in eine halbautomatische Waffe kann die Verbotseigenschaft der Waffe entfallen

Leitsatz 1. Durch eine Einbürgerung erlischt der ursprüngliche Aufenthaltstitel. 2. Ein mit der Einbürgerung erloschener Aufenthaltstitel lebt nicht wieder auf, wenn die Einbürgerung später wieder zurückgenommen wird.

Leitsatz Eine Satzungsbestimmung eines berufsständischen Versorgungswerks, die zur Beitragsbemessung auf die Einkünfte des vorletzten Kalenderjahres abgestellt und dazu führt, dass die zu erbringenden Beiträge höher sind als die …

Leitsatz Vor der Durchführung der Gebäudeeinmessung von Amts wegen bedarf es regelmäßig keiner erneuten Fristsetzung für den Gebäudeeigentümer, damit dieser zunächst seiner Verpflichtung zur Gebäudeeinmessung nachkommen kann.

Leitsatz Einzelfall einer Versetzung in eine andere Schulform am Ende des Schuljahres

Leitsatz Rechtswidrige Bauausführung entgegen der Baugenehmigung, Verstoß gegen Baurecht und Denkmalschutz

Leitsatz 1. Das Bundeskriminalamt ist für Löschungsanträge im NSIS die verantwortliche Behörde und damit der richtige Klagegegner bis zum Inkrafttreten von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zum Schengener Informationssystem der zweiten G…

Leitsatz Wird eine Landesbehörde aufgrund einer Ermächtigung nach § 9 Abs. 1 Satz 4 GlüStV für mehrere Bundesländer tätig, richtet sich die gerichtliche Zuständigkeit für die Klage gegen eine Untersagungsverfügung nach § 52 Nr. 3…

Leitsatz 1. Wegen allein altersbedingtem Unvermögen, den Lebensunterhalt zu sichern, kann nicht von dem gesetzlichen Erfordernis des § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AufenthG für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis abgesehen werden.…

Leitsatz Die Voraussetzungen des Widerrufs der Feststellung über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 AuslG im Hinblick auf einen afghanischen Staatsangehörigen mit der Volkszugehörigkeit Hazara liegen zur Zeit nich…

Leitsatz Eine Reaktivierungsanordnung gemäß § 54 Abs. 2 HBG ist ein Verwaltungsakt. Die Maßnahme erledigt sich durch Entgegennahme der Ernennungsurkunde. Ein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO beste…

Leitsatz Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone unterliegt nur den in § 45 Abs. 1 c StVO genannten Beschränkungen.

Leitsatz Keine Integration in der Bundesrepublik Deutschland bei Begehung zahlreicher, teilweise erheblicher Straftaten

Leitsatz Bei der Entscheidung über eine Sondernutzungserlaubnis hat sich die Behörde an straßenrechtlichen Gesichtspunkten zu orientieren. Des Weiteren hat die Behörde zu beachten, dass das Aufhängen von Plakaten als Vorbereitung…

Leitsatz 1. Für die Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde ohne Zulassung als Heilpraktiker beschränkt auf den Bereich der Physiotherapie mit Ausnahme bestimmter Behandlungen sind die Kenntnisse und Fähigkeiten eines …

Leitsatz 1. Bei der Wahlanfechtungsklage gemäß § 16 Abs. 6 BGleiG handelt es sich um eine Gestaltungsklage sui generis. 2. Aus der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 3 GleibWV ergibt sich nicht nur die Verpflichtung, bei Namensgle…

Leitsatz Ein strafrechtlich und disziplinarisch mehrfach vorbelasteter Justizvollzugsbeamter, der selbst eine Freiheitsstrafe verbüßen muss, ist untragbar für den Justizvollzugsdienst.

Leitsatz Ist das Auswahlverfahren noch nicht wesentlich fortgeschritten, so gebietet es das Leistungsprinzip, eine verspätete Bewerbung einzubeziehen

Leitsatz Sowohl die Untersagung der Sportwetten-Vermittlung an einen in Hessen nicht zugelassenen Anbieter als auch die Aufforderung, Werbung in und an den Geschäftsräumen zu entfernen/zu überkleben, ist nicht offenkundig rechtsw…

Leitsatz 1. Die fehlende Befristung in einer Ausweisungsverfügung macht diese nicht rechtswidrig. 2. Fiktionsbescheinigungen nach § 81 IV AufenthG begründen kein gesichertes Aufenthaltsrecht, das im Rahmen des § 56 I Nr. 1, 2…

Leitsatz Die Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Frage der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen dürfen nicht losgelöst von dem Gesamtzusammenhang des Verlaufs des Strafverfahrens gesehen werden.

Leitsatz Das Gericht kann nur diejenigen Pflichtenverstöße im Urteil feststellen, die die Klägerin in der Klageschrift auch benannt hat.

Leitsatz 1. Die Normen des Bundeskriminalamtgesetzes sind derzeit nicht auf das Schengener-Informations-System anwendbar, weil keine Verbunddatei im Rahmen von § 11 BKAG vorliegt. 2. Im Falle des Vorliegens einer Verbundda…

Leitsatz Eine Unzuverlässigkeit für die Ausübung der Tätigkeit als Heilpraktiker kann auch dann bestehen, wenn der Betroffene keine schwere strafrechtliche Verfehlung begangen hat.

Leitsatz Beteiligt sich eine Gemeinde an einer Aktiengesellschaft, so sind die aktienrechtlichen Vorschriften auch für die Gemeinde verbindlich

Leitsatz Zur Bestimmung der Besoldungsgruppe, welche die Höchstgrenze der Gesamtversorgung bei dem Witwengeld bildet, wenn der ursprüngliche Versorgungsempfänger Versorgungsbezüge aus zwei Besoldungsgruppen erhält

Leitsatz Der Vorabausschluss eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle stellt eine unselbständige Verfahrenshandlung nach § 44 a VwGO dar. Der ausgeschlossene Bewerber hat einen Anspruch auf Mitteilung des endgültigen Auswahlerg…

Leitsatz Die wirksame Baumschutzsatzung Wiesbadens erlaubt Schnittmaßnahmen mit Ausnahme von Pflegeschnitten an geschützten Bäumen nur nach vorheriger Genehmigung durch das Umweltamt. Die Genehmigung kann auch dann versagt werden…

Leitsatz Der Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist rechtswidrig, wenn keine wesentliche Veränderung der Verhältnisse im Heimatland (Eritrea) festgestellt werden und dem Flüchtling auch aus anderen Gründen nicht …