Rechtsprechung / VG Stuttgart / 2013
VG Stuttgart Beschluss vom 02.05.2013 – A 6 K 1712/12
VerwaltungsrechtBaden-WürttembergVerwaltungsrecht Baden-WürttembergVolltext
Tenor§
Der Antrag der Klägerin zu 6 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung von Rechtsanwalt ... wird abgelehnt.
Gründe§
1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2013-05-02/a-6-k-1712-12#rd_1
Der am 16.04.2013 beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingegangene Antrag der Klägerin zu 6 war abzulehnen, weil das Gerichtsverfahren zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftig abgeschlossen war. Damit kann die Rechtsverfolgung nicht mehr „beabsichtigt“ im Sinne von § 114 S. 1 ZPO sein (vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage, § 166 Rdnr. 2 und OLG Köln, Beschluss vom 19.02.2003 - 4 WF 12/03-, FamRZ 2004, 1117).
2
Dieser Beschluss kann gemäß § 80 AsylVfG nicht mit der Beschwerde angefochten werden.