VG Schleswig 2024
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht · 265 Entscheidungen im Jahr 2024
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VG Schleswig, 23.12.2024 – 12 B 69/24
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragssteller…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 23.12.2024 – 12 B 70/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Soldat ist in Friedenszeiten dienstfähig i.S.v. § 44 Abs. 3 Satz 1 SG, wenn es in der Bundeswehr eine Stelle gibt, auf der er zumutbar verwendet werden kann, und sich der Dienstherr entscheidet, diese mit ihm zu b…
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VG Schleswig, 23.12.2024 – 12 B 75/24
Beschluss
Leitsatz 1. Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde.(Rn.8) 2. Sowohl auf der Stufe des…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 23.12.2024 – 12 B 78/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Beamter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Beförderung, vielmehr kann der Dienstherr einen Beamten für gewisse, auch längere Zeit in einer höher bewerteten Funktion beschäftigen, ohne dass sich für ihn daraus o…
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VG Schleswig, 20.12.2024 – 12 B 67/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist dann gerechtfertigt, wenn die Verletzung des Rechts auf fehlerfreie Entscheidung glaubhaft gemacht worden ist und die Möglichkeit besteht, dass die noch zu treffende rechtm…
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VG Schleswig, 20.12.2024 – 18 A 2/24
Beschluss
Leitsatz 1. Zusammen mit dem Antrag auf Zustimmung hat der Dienststellenleiter den Personalrat ordnungsgemäß zu unterrichten; das heißt alle Gründe und Tatsachen mitzuteilen, die aus seiner Sicht die Kündigung rechtfertigen. (Rn.…
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VG Schleswig, 20.12.2024 – 9 C 36/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein normativer, im allgemeinen Landeshaushaltsplan ausgewiesener Stellenplan ist nicht erforderlich. (Rn.11) 2. Das unbereinigte Lehrangebot wird reduziert um den Dienstleistungsbedarf für nicht zugeordnete Studiengä…
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VG Schleswig, 20.12.2024 – 9 C 49/24
Beschluss
Leitsatz 1. Gewährleistet ist für jeden, der die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, ein Anspruch auf Zulassung zum Hochschulstudium ihrer oder seiner Wahl. (Rn.5) 2. Bei der Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazitä…
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VG Schleswig, 19.12.2024 – 12 B 53/24
Beschluss
Leitsatz Bei einer Dienstpostenkonkurrenz, bei der die Besetzung der streitgegenständlichen Stelle jederzeit mittels Um- bzw. Versetzung ohne nennenswerte Nachteile für die Antragstellerin rückgängig gemacht werden kann, besteht …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 19.12.2024 – 12 B 64/24
Beschluss
Leitsatz 1. Durch eine einstweilige Anordnung sicherungsfähig ist allein das etwaige Recht des Antragstellers, dass über seinen Bewerbungsverfahrensanspruch betreffend die in Rede stehende Stelle erneut und rechtsfehlerfrei entsc…
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VG Schleswig, 19.12.2024 – 4 A 242/22
Urteil
Leitsatz Der Umstand, dass eine Schmutzwasserleitung in der Straße teilweise in Privatgelände liegt, stellt allein keinen zwingenden Grund für die Umbindung einer Grundstücksentwässerungsanlage dar, wenn dies seit Jahren nicht zu…
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VG Schleswig, 19.12.2024 – 9 C 40/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die der Festsetzung zugrundeliegende Kapazitätsberechnung für den Berechnungszeitraum Wintersemester 2024/2025 und Sommersemester 2025 beruht auf den Bestimmungen des ersten Teils der HZVO. (Rn.7) 2. Für die Berechnu…
- VG Schleswig, 18.12.2024 – 7 B 105/24 Beschluss
- VG Schleswig, 13.12.2024 – 12 A 68/20 Beschluss
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VG Schleswig, 12.12.2024 – 12 A 150/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Zweigeschlechtlichkeit wird von dem in § 1 AGG genannten Grund des „Geschlechts“, an die das Benachteiligungsverbot anknüpft, erfasst.(Rn.30) 2. Aus der Verwendung des Gendersterns bei der Stellenausschreibung ka…
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VG Schleswig, 12.12.2024 – 8 A 41/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Kläger hat ein konkretes rechtliches oder wirtschaftliches Interesse an der Verfügungsgewalt über Grundstücke ohne eingetragene Eigentümerin oder ohne eingetragenen Eigentümer in der jeweiligen Gemarkung nicht im …
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VG Schleswig, 10.12.2024 – 12 B 45/24
Beschluss
Leitsatz 1. Mit der Ernennung bzw. Beförderung der Beigeladenen würde sich der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers faktisch erledigen und könnte mit Blick auf den Grundsatz der Ämterstabilität nicht mehr rückgängig ge…
- VG Schleswig, 10.12.2024 – 6 A 4/20 Urteil
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VG Schleswig, 10.12.2024 – 8 B 25/24
Beschluss
Leitsatz 1. Sonstige, nicht privilegierte Wohnhäuser im Außenbereich sind gegenüber Geruchsimmissionen aus Tierhaltungen privilegierter landwirtschaftlicher Betriebe im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB weniger schutzwürdig als W…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 09.12.2024 – 12 B 65/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 04.12.2024 – 4 B 33/24
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung eines bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers…
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VG Schleswig, 02.12.2024 – 2 B 32/24
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht der Hauptsache kann die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen bzw. ganz oder teilweise wiederherstellen. (Rn.29) 2. Gegenstand der Abwägung sind das private Interesse der Antragsteller einers…
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VG Schleswig, 02.12.2024 – 2 B 33/24
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Aussetzung nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO wirkt, vorbehaltlich einer Befristung, grundsätzlich bis zu dem Eintritt der Bestandskraft des Verwaltungsaktes oder dem in § 80 b VwGO bestimmten Zeitpunkt. (Rn.24) 2. Be…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 02.12.2024 – 4 A 59/22 Beschluss
- VG Schleswig, 02.12.2024 – 7 B 96/24 Beschluss
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VG Schleswig, 28.11.2024 – 12 B 74/24
Beschluss
Leitsatz Nach dem Gesetzeswortlaut und -zweck der Ausnahmeentscheidung in § 5 Abs. 4 Satz 3 SVVO sind im Rahmen der Ausnahmeentscheidung lediglich örtliche und räumliche Besonderheiten eines atypischen Sachverhalts berücksichtigu…
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VG Schleswig, 27.11.2024 – 8 A 157/21
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 26.11.2024 – 4 A 155/22
Urteil
Leitsatz 1. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Straßenreinigungsgebührensatzung keine Regelung zu einem Schlechterstellungsverbot enthält, wenn die Satzung für die Zukunft und nicht rückwirkend in Kraft getreten ist. (Rn.37) …
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VG Schleswig, 26.11.2024 – 4 A 40/21
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 10 Abs. 7 Satz 1 KAG SH 2005 können Gemeinden laufende Tourismusabgaben für Zwecke der Tourismuswerbung und zur Deckung von Aufwendungen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 KAG SH 2005, d. h. Aufwendungen für die Herstellu…
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VG Schleswig, 22.11.2024 – 4 B 43/24
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung eines bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Ant…
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VG Schleswig, 20.11.2024 – 4 B 41/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Möglichkeit einer Antragstellung vor Klageerhebung in der Hauptsache ergibt sich bereits ausdrücklich aus § 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO. (Rn.23) 2. Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs…
- VG Schleswig, 20.11.2024 – 8 A 31/22 Urteil
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VG Schleswig, 20.11.2024 – 8 B 23/24
Beschluss
Leitsatz 1. Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben keine aufschiebende Wirkung. (Rn.2) 2. Gegenstand der Abwägung des Gerichts im Rahmen der Entscheidung nach En…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 19.11.2024 – 11 B 131/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung ist in erster Linie an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache auszurichten. (Rn.6) 2. Die intensive Betreuung soll zur Förderung der Bereitschaft zu…
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VG Schleswig, 19.11.2024 – 2 B 30/24
Beschluss
Leitsatz 1. Hat die Behörde die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet, kommt es darauf an, ob die Behörde zu Recht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung höher gewichtet hat als das …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 19.11.2024 – 6 A 10014/21
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 14.11.2024 – 19 A 4/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Gestaltung des Inhalts eines Fragebogens unterliegt dann der Mitbestimmung, wenn es sich um einen Personalfragebogen im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 15 BPersVG handelt.(Rn.32) 2. Hiervon geht offensichtlich auch der…
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VG Schleswig, 14.11.2024 – 19 A 7/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Begriff des erforderlichen Umfangs unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff zunächst der Beurteilung des Personalrats, der insoweit gehalten ist, die Erforderlichkeit durch pflichtgemäße Würdigung der objektiven …
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VG Schleswig, 13.11.2024 – 8 A 79/21
Urteil
Leitsatz 1. Werbetafeln für Fremdwerbung sind planungsrechtlich als selbständige Gewerbebetriebe zu behandeln. (Rn.23) 2. Für die Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebiets ist es nicht erforderlich, die Festsetzung ausdrü…
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VG Schleswig, 11.11.2024 – 12 B 55/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Anordnungsanspruch ist in beamtenrechtlichen Auswahlverfahren glaubhaft gemacht, wenn die unterlegene Bewerberin darlegt, dass die Auswahlentscheidung fehlerhaft war und ihre Aussichten, bei erneuter Auswahlentsch…
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VG Schleswig, 08.11.2024 – 2 B 34/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die dauerhafte Nutzung einer Fläche im Wohngebiet stellt eine bauliche Anlage der.(Rn.13) 2. Abstell- oder Lagerplätze, die keinem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen, sind gem. § 61 Abs. 1 Nr. 14 BauO SH…
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VG Schleswig, 08.11.2024 – 7 B 92/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 07.11.2024 – 12 B 56/24 Beschluss
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VG Schleswig, 07.11.2024 – 19 A 9/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 07.11.2024 – 19 B 4/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 06.11.2024 – 2 B 29/24
Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand der Abwägung sind das private Interesse der Antragsteller einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits. (Rn.24) 2. Es bedarf einer schlüssigen, konkreten Da…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 06.11.2024 – 8 A 183/21
Urteil
Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für die Anordnung zur Vorlage prüffähiger Bauvorlagen ist § 58 Abs. 2 LBO (juris: BauO SH 2024).(Rn.19) 2. Danach haben die Bauaufsichtsbehörden der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitig…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 04.11.2024 – 11 B 112/24 Beschluss
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VG Schleswig, 04.11.2024 – 11 B 123/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung ist in erster Linie an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache auszurichten. (Rn.5) 2. Nach § 46 Abs. 1 AufenthG kann die Ausländerbehörde gegenüber …
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VG Schleswig, 29.10.2024 – 2 A 270/22
Urteil
Leitsatz Hundepension, Hunde-Tagesstätte
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VG Schleswig, 28.10.2024 – 12 B 61/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. (Rn.5) 2. Zweck der Begründungspflicht aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist es vorwiegend, der Behörde den Ausna…
- VG Schleswig, 24.10.2024 – 11 B 61/24 Beschluss
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VG Schleswig, 24.10.2024 – 12 B 58/24
Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand der Abwägung sind das private Interesse an der Aussetzung einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits. (Rn.5) 2. Zweck der Begründungspflicht ist es unter …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 24.10.2024 – 4 B 42/24
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung eines bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers…
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VG Schleswig, 23.10.2024 – 8 A 118/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. (Rn.19) 2. Eine Nutzungsänderung liegt vor, sobald die j…
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VG Schleswig, 23.10.2024 – 8 A 25/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 23.10.2024 – 8 A 97/21
Urteil
Leitsatz 1. Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für den Erfolg der vorliegenden Anfechtungsklage ist der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und nicht der Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Verfügungen oder des Wid…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 22.10.2024 – 6 A 44/23
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 18.10.2024 – 11 B 33/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 18.10.2024 – 11 B 78/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 18.10.2024 – 8 B 21/24
Beschluss
Leitsatz Eine Baugenehmigung zum Wohnen, die ein Gebäude als Ganzes betrifft, erfasst nicht drei mittlerweile in diesem Gebäude entstandene einzelne, jeweils separat vermietete Wohnungen. Ein solcher Umbau in drei einzelne Wohnun…
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VG Schleswig, 17.10.2024 – 4 B 36/24
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung eines bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Ant…
- VG Schleswig, 16.10.2024 – 11 B 100/24 Beschluss
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VG Schleswig, 16.10.2024 – 11 B 101/24
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- VG Schleswig, 16.10.2024 – 12 B 43/24 Beschluss
- VG Schleswig, 16.10.2024 – 4 A 10037/21 Urteil
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VG Schleswig, 16.10.2024 – 4 A 122/22
Urteil
Leitsatz 1. In Satzungen müssen die Rechtsvorschriften angegeben sein, welche zum Erlass der Satzung rechtfertigen. (Rn.27) 2. Benutzungsgebühren sollen so bemessen werden, dass sie die erforderlichen Kosten der laufenden Verwal…
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VG Schleswig, 15.10.2024 – 15 A 75/21
Urteil
Leitsatz Die notwendigen Obliegenheiten der Kindsmutter gemäß § 1 Abs. 3 UVG (juris: UhVorschG) umfassen auch mögliche und zumutbare Bemühungen, den Kindsvater (spätestens) nach Bekanntwerden der Schwangerschaft zeitnah selbst zu…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 15.10.2024 – 8 A 180/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im Genehmigungsverfahren der Bauaufsicht zu prüfen sind. (Rn.23) 2. Der Bestandsschutz endet, wen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 15.10.2024 – 8 A 37/22
Urteil
Leitsatz 1. Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm gemäß § 60 Abs. 1 VwGO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (Rn.26) 2. Eine Säumnis ist schuldhaft,…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 14.10.2024 – 11 B 73/24 Beschluss
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VG Schleswig, 11.10.2024 – 11 B 105/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 11.10.2024 – 11 B 106/24 Beschluss
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VG Schleswig, 11.10.2024 – 2 A 29/22
Urteil
Leitsatz Das Waldabstandsgebot gilt unabhängig von einer etwaigen bauplanungsrechtlichen Privilegierung eines Bauvorhabens.(Rn.40)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 11.10.2024 – 2 A 98/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage hängt davon ab, dass der Kläger den klageweise verlangten Erlass des Verwaltungsakts in dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren ohne Erfolg beantragt hat. (Rn.29) 2. Funkti…
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VG Schleswig, 11.10.2024 – 8 B 19/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung, deren Gegenstand das private Interesse und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Ver…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- VG Schleswig, 11.10.2024 – 9 B 6/24 Beschluss
- VG Schleswig, 10.10.2024 – 11 B 79/24 Beschluss
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VG Schleswig, 10.10.2024 – 11 B 88/24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- VG Schleswig, 09.10.2024 – 11 B 89/24 Beschluss
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VG Schleswig, 09.10.2024 – 17 A 3/21
Urteil
Leitsatz Ein Fehlverhalten eines Polizeihauptkommissars im Zusammenhang mit seiner Aufgabe, die Behördenleitung bei deren Aufgabenwahrnehmung hinsichtlich der Informationssicherheit zu beraten und sie bei der Umsetzung zu unterst…
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VG Schleswig, 09.10.2024 – 17 A 8/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht ist gegeben, wenn das Verhalten des Beamten die Funktionsfähigkeit der Verwaltung unmittelbar in der Erfüllung der Amtsaufgaben und der Wahrung der dienstli…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 08.10.2024 – 11 B 57/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 07.10.2024 – 4 B 40/24
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzinteresse setzt voraus, dass der Antragsteller sein Anliegen vorher bei der zuständigen Behörde vorgetragen hat. (Rn.4) 2.In den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO ist der Antrag nach § 80 Abs. …
- VG Schleswig, 30.09.2024 – 11 B 68/24 Beschluss
- VG Schleswig, 30.09.2024 – 11 B 77/24 Beschluss
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VG Schleswig, 27.09.2024 – 9 C 25/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Festsetzung der Zulassungszahl erfolgt durch das für Hochschulen zuständige Ministerium. (Rn.9) 2. Für die Berechnung des Lehrangebots sind alle Stellen des wissenschaftlichen Lehrpersonals und der sonstigen Lehr…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 25.09.2024 – 15 B 74/24
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- VG Schleswig, 24.09.2024 – 11 B 69/24 Beschluss
- VG Schleswig, 24.09.2024 – 11 B 87/24 Beschluss
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VG Schleswig, 24.09.2024 – 19 A 3/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Kündigung eines Mitglieds einer Personalvertretung ist nach § 15 Abs. 2 Satz 1 KSchG unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K…
- VG Schleswig, 24.09.2024 – 1 B 31/24 Beschluss
- VG Schleswig, 19.09.2024 – 11 B 83/24 Beschluss
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VG Schleswig, 18.09.2024 – 11 B 76/24
Beschluss
Leitsatz Eine 560 Stunden umfassende „Schulung“ für Kranken- und Altenpflege stellt keine Qualifikation als Fachkraft mit Berufsausbildung dar, die einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung jeder qualifizierten Beschäf…
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VG Schleswig, 17.09.2024 – 11 B 72/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die bei einer Unterbringung in der Einrichtung möglichen weiteren Maßnahmen müssen Erfolg versprechend sein. Schließlich muss die Maßnahme verfassungsrechtliche Vorgaben wahren, was insbesondere dann nicht der Fall is…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 17.09.2024 – 6 B 24/23
Beschluss
Leitsatz 1. Das Umweltrechtsbehelfsgesetzes ist anzuwenden auf Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte oder öffentlich-rechtliche Verträge, durch die Vorhaben unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des L…
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VG Schleswig, 16.09.2024 – 11 B 12/24
Beschluss
Leitsatz Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 36 Abs 2 S 1 AufenthG 2004 und zur Unzumutbarkeit eines Nachholens des Visumverfahrens in Nigeria aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls - Versorgung eine…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 13.09.2024 – 11 B 74/24
Beschluss
Leitsatz Legt der Ausländer fachärztliche Berichte vor, sind diese zum Beweis für eine Reiseunfähigkeit nur geeignet, wenn sie nachvollziehbar die Befundtatsachen angeben, gegebenenfalls die Methode der Tatsachenerhebung benennen…
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VG Schleswig, 13.09.2024 – 2 B 26/24
Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand der Abwägung sind das private Interesse des Antragstellers einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits. (Rn.3) 2. Sind mehrere Personen verantwortlich, mus…
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VG Schleswig, 13.09.2024 – 4 B 35/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung des § 4a RdFunkBeitrStVtr SH ist bei unverheirateten Lebensgefährten nicht einschlägig.(Rn.24) 2. Entrichtet wird der Rundfunkbeitrag von der Person, auf deren Rechnung im Außenverhältnis die Rundfunkbei…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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