VG Schleswig 2024
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht · 265 Entscheidungen im Jahr 2024
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VG Schleswig, 12.09.2024 – 4 A 199/22
Urteil
Leitsatz Zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches für die Kosten der Untersuchung und Instandsetzung einer Regenwasseranlage sowie eines Regenrückhaltebeckens infolge der Einleitung von Öl über eine Niederschlagswasserle…
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VG Schleswig, 12.09.2024 – 4 A 73/22
Urteil
Leitsatz In der unterschiedlichen steuerrechtlichen Behandlung von terrestrischen Spielautomaten in Spielstätten und ähnlichen Unternehmen i. S. d. § 33i GewO zu virtuellen Spielautomaten liegt kein Verstoß gegen das Gleichheitsg…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 11.09.2024 – 11 B 67/24 Beschluss
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VG Schleswig, 11.09.2024 – 8 A 20/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. (Rn.18) 2. Für die Bestimmung der nähe…
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VG Schleswig, 09.09.2024 – 4 B 32/24
Beschluss
Leitsatz 1. In den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. (Rn.3)
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VG Schleswig, 06.09.2024 – 2 B 22/24
Beschluss
Leitsatz 1. § 116 Abs. 1 VwG SH ist Rechtsgrundlage auch für die Rücknahme fiktiver Verwaltungsakte. (Rn.10) 2. Die Jahresfrist für die Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung beginnt nicht bereits zu laufen, wenn die gesetzlich…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 04.09.2024 – 6 B 7/24
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht prüft im Fall des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, ob die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gegeben sind und trifft im Übrigen die gerichtliche…
- VG Schleswig, 02.09.2024 – 11 B 70/24 Beschluss
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VG Schleswig, 02.09.2024 – 4 B 23/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage ist begründet, wenn das Interesse des Antragstellers das Interesse am Vollzug der in der Hauptsache angegriffenen Entscheidung überwiegt. (Rn.27) 2. Wer…
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VG Schleswig, 29.08.2024 – 4 B 27/24
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung des Gerichts fehlt, wenn der Antragsteller dieser Hilfe nicht mehr bedarf, weil sich sein Begehren vor oder während des gerichtlichen Verfahrens erledigt hat und seine R…
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VG Schleswig, 28.08.2024 – 19 A 4/24
Beschluss
Leitsatz Zur Bindungswirkung von Beschlüssen des Personalrats über die Teilnahme von Personalratsmitgliedern an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen(Rn.17) (Rn.24)
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VG Schleswig, 28.08.2024 – 8 A 67/21
Urteil
Leitsatz 1. Vor Einreichung des Bauantrags ist auf Antrag der Bauherrin oder des Bauherrn zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind, ein Vorbescheid zu erteilen. (Rn.30) 2. Ein Wohngebä…
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VG Schleswig, 27.08.2024 – 11 B 37/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist abhängig von einem nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf in der Hauptsache, da nur so eine Hauptsache existiert, deren Erfolgsaussichten offengehalten werden könnte…
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VG Schleswig, 26.08.2024 – 11 B 65/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 21.08.2024 – 11 B 52/24
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 21.08.2024 – 11 B 56/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 21.08.2024 – 7 B 53/24 Beschluss
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VG Schleswig, 21.08.2024 – 8 A 128/21
Urteil
Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung ist auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen. (Rn.61) 2. Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen V…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 21.08.2024 – 8 A 40/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Bauaufsichtsbehörden haben bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung sowie bei der Nutzung und Instandhaltung von Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingeh…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 19.08.2024 – 11 B 45/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 19.08.2024 – 11 B 53/24 Beschluss
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VG Schleswig, 16.08.2024 – 10 A 113/24
Urteil
Leitsatz Gegenstand eines Anspruchs nach § 3 S 1 InfoZG SH können grundsätzlich nur Informationen sein, über die die informationspflichtige Stelle verfügt.(Rn.32)
- VG Schleswig, 15.08.2024 – 12 B 40/24 Beschluss
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VG Schleswig, 15.08.2024 – 12 B 41/24
Beschluss
Leitsatz 1. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nacht…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 14.08.2024 – 11 B 127/23 Beschluss
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VG Schleswig, 14.08.2024 – 2 B 25/24
Beschluss
Leitsatz 1. Durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Baugenehmigung nebst Befreiungen fehlt es nur solchen Maßnahmen an einer vollziehbaren Baugenehmigung bzw. Befreiung, die d…
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VG Schleswig, 09.08.2024 – 11 A 197/22
Urteil
Leitsatz 1. Nach der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung ist das nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) der Ausländerbehörde eingeräumte Ermessen nicht an bestimmte, das Ermessen von vornherein beg…
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VG Schleswig, 08.08.2024 – 12 B 19/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 07.08.2024 – 11 B 110/23
Beschluss
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 07.08.2024 – 11 B 22/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 07.08.2024 – 12 B 26/24
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 07.08.2024 – 8 A 159/20
Urteil
Leitsatz 1. Das Veröffentlichen von Aufnahmen, bei denen Personen, soweit sie sich nach dem Gesamteindruck im Vordergrund des Bildausschnitts befinden und Kraftfahrzeug-Kennzeichen gelesen werden können, stellt eine rechtswidrige…
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VG Schleswig, 06.08.2024 – 15 B 63/24
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 31.07.2024 – 8 A 10029/21
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 31.07.2024 – 8 A 179/21
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 30.07.2024 – 11 B 54/24 Beschluss
- VG Schleswig, 30.07.2024 – 12 B 33/24 Beschluss
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VG Schleswig, 30.07.2024 – 2 B 20/24
Beschluss
Leitsatz Im Falle der Anordnung des Sofortvollzuges eines sogenannten Zurückstellungsbescheides bedarf es nicht zusätzlich des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als kombiniertem Antrag. Auf einen solchen Antrag ka…
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VG Schleswig, 30.07.2024 – 2 B 24/24
Beschluss
Leitsatz 1. Eine durch eine Baugenehmigung gedeckte Grundstücksnutzung stellt zugleich eine „ordnungsgemäße Benutzung“ im Sinne von § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, die einen Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts begründet. Der…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 26.07.2024 – 11 B 40/24
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 26.07.2024 – 4 B 29/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Begründungspflicht nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO soll der Behörde im Einzelfall den mit Verfassungsrang ausgestatteten absoluten Ausnahmecharakter des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung vor Augen führen. (Rn.3…
- VG Schleswig, 26.07.2024 – 9 A 154/21 Urteil
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VG Schleswig, 25.07.2024 – 10 A 234/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 25.07.2024 – 11 B 16/24 Beschluss
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VG Schleswig, 25.07.2024 – 4 B 22/24
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung eines bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Ant…
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VG Schleswig, 18.07.2024 – 11 B 44/24
Beschluss
Leitsatz 1. Rechtlich unmöglich ist die Abschiebung, wenn sich aus nationalen Gesetzen, einschließlich Verfassungsrecht, Unionsrecht oder Völkergewohnheitsrecht ein zwingendes Abschiebungsverbot ergibt. (Rn.6) 2. Außerhalb des e…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 18.07.2024 – 12 B 34/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art 33 Abs 2 GG kann insbesondere durch Fehler bei den über Bewerber erstellten dienstlichen Beurteilungen verletzt sein. (Rn.23) 2. Ein rechtlicher Mangel der Beurteilung liegt v…
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VG Schleswig, 18.07.2024 – 4 A 10040/21
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 18.07.2024 – 8 B 16/24
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 16.07.2024 – 2 B 21/24
Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand der Abwägung sind das private Interesse der Antragsteller einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits. (Rn.2) 2. Die Vollziehung der Rücknahme einer Baugen…
- VG Schleswig, 11.07.2024 – 12 A 165/20 Urteil
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VG Schleswig, 10.07.2024 – 8 A 27/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Verlängerung einer Baugenehmigung besteht, wenn das Vorhaben weiterhin den zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Verlängerungsantrag geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht.(Rn.28) …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 04.07.2024 – 10 A 161/24
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 04.07.2024 – 1 B 22/24
Beschluss
Leitsatz 1. In Tüten mit Trockenfrüchten und Nusskernen enthaltene Glasscherben können gesundheitsschädlich sein und zu (auch schweren) Verletzungen führen.(Rn.15) 2. Gemäß Art. 14 Abs. 6 VO (EG) Nr. 178/2002 (juris: EGV 178/200…
- VG Schleswig, 03.07.2024 – 7 B 45/24 Beschluss
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VG Schleswig, 02.07.2024 – 11 B 46/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Abschiebungsandrohung ist eine bundesrechtlich geregelte Vollzugsmaßnahme, deren Vollstreckung sich nach Landesrecht richtet, so dass Rechtsmittel hiergegen keine aufschiebende Wirkung entfalten. (Rn.3) 2. Die in…
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VG Schleswig, 02.07.2024 – 19 A 3/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 02.07.2024 – 8 B 14/24
Beschluss
Leitsatz 1. In aller Regel rechtfertigt bereits die sich aus dem Fehlen einer im Einzelfall notwendigen Baugenehmigung für die konkrete Nutzung einer baulichen Anlage ergebende formelle Illegalität den Erlass einer Untersagung. (…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 27.06.2024 – 11 B 10/24
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- VG Schleswig, 25.06.2024 – 11 A 174/22 Urteil
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VG Schleswig, 24.06.2024 – 11 B 32/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 20.06.2024 – 12 B 29/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Abbruch des Auswahlverfahrens kann in materieller Hinsicht sowohl aus Gründen gerechtfertigt sein, die aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleitet werden, als auch aus der Organisationsgewalt des Dienstherrn.(Rn.25) 2. Aus…
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VG Schleswig, 19.06.2024 – 11 B 19/24
Beschluss
Leitsatz 1. Für das Vorliegen eines Ausweisungsinteresses reicht es aus, dass ein Ausweisungsinteresse gleichsam abstrakt vorliegt, wie es insbesondere im Katalog des § 54 AufenthG normiert ist. (Rn.10) 2. Die Abschiebung ist un…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 19.06.2024 – 11 B 30/24
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 18.06.2024 – 12 B 21/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 17.06.2024 – 11 B 43/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 17.06.2024 – 8 B 2/24
Beschluss
Leitsatz 1. Im Hinblick auf die negative Vorbildwirkung formell rechtswidriger Nutzungen sowie auf die Kontrollfunktion des Bauordnungsrechts sind nur geringe Anforderungen an die Begründung der Vollziehungsanordnung zu stellen. …
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VG Schleswig, 14.06.2024 – 2 B 16/24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 14.06.2024 – 2 B 17/24
Beschluss
Leitsatz Die Antragstellerin zeigt auch mit der pauschalen Behauptung, dass ihre Existenz bei einer Vollstreckung des Zwangsgeldes gefährdet sei, nicht auf, dass das öffentliche Interesse an der Vollziehung der angefochtenen Zwan…
- VG Schleswig, 13.06.2024 – 8 A 41/21 Urteil
- VG Schleswig, 10.06.2024 – 8 B 13/24 Beschluss
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VG Schleswig, 05.06.2024 – 2 A 140/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Erteilung eines Zeugnisses über den Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 22 Abs. 5 Satz 5 BauGB kann mit der Feststellungsklage verfolgt werden, da das Zeugnis keinen feststellenden Verwaltungsakt darstellt und…
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VG Schleswig, 04.06.2024 – 12 B 16/24
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 31.05.2024 – 8 B 12/24
Beschluss
Leitsatz 1. Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlic…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- VG Schleswig, 30.05.2024 – 8 A 31/21 Urteil
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VG Schleswig, 29.05.2024 – 2 B 14/24
Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand der Abwägung sind das Interesse des Bauherrn an der sofortigen Ausnutzung der ihm erteilten Baugenehmigung einerseits und das Interesse des Nachbarn, von der Vollziehung der Baugenehmigung bis zu einer Ents…
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VG Schleswig, 24.05.2024 – 9 A 219/21
Urteil
Leitsatz 1. Streiten die Beteiligten – wie hier – um Ansprüche aus einem Vertrag, so ist für die Bestimmung des Rechtsweges auf die Rechtsnatur des Vertrages bzw. der streitgegenständlichen Vertragsbestimmung abzustellen. Dabei g…
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VG Schleswig, 24.05.2024 – 9 A 3/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Herstellung einer Abwasserbeseitigungsanlage kann regelmäßig nicht Gegenstand einer Geschäftsführung ohne Auftrag sein.(Rn.85) 2. Zum Übernahme- und Kostenerstattungsanspruch auf Grundlage des öffentlich-rechtlic…
- VG Schleswig, 23.05.2024 – 12 B 15/24 Beschluss
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VG Schleswig, 22.05.2024 – 11 B 150/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ausstellung der Bescheinigung über die Einreichung des Antrags auf Ausstellung der Aufenthaltskarte ist nicht davon abhängig, dass die für deren Ausstellung erforderlichen Dokumente bereits vorliegen bzw. die vorg…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 17.05.2024 – 15 A 193/22
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 16.05.2024 – 2 B 10/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 16.05.2024 – 2 B 12/24
Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand der Abwägung sind das private Interesse des Antragstellers einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits. (Rn.5) 2. Eine offensichtliche Genehmigungsfähigkei…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- VG Schleswig, 15.05.2024 – 12 B 11/24 Beschluss
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VG Schleswig, 14.05.2024 – 11 B 34/24
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- VG Schleswig, 08.05.2024 – 10 A 119/22 Urteil
- VG Schleswig, 07.05.2024 – 2 B 11/24 Beschluss
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VG Schleswig, 07.05.2024 – 2 B 13/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 07.05.2024 – 2 B 15/24 Beschluss
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VG Schleswig, 07.05.2024 – 8 A 158/20
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 30.04.2024 – 8 A 155/20
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 30.04.2024 – 8 A 194/21
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 29.04.2024 – 12 B 24/24 Beschluss
- VG Schleswig, 29.04.2024 – 3 A 332/20 Beschluss
- VG Schleswig, 26.04.2024 – 11 B 148/23 Beschluss
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VG Schleswig, 26.04.2024 – 1 B 27/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung, ob ein Lebensmittel als neuartig im Sinne der Verordnung einzustufen ist, ist für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung aller Merkmale des Lebensmittels und des Herstellungsverfahrens zu treffen.(R…
- VG Schleswig, 25.04.2024 – 11 A 86/22 Urteil
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VG Schleswig, 23.04.2024 – 8 A 23/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Gefährdung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 LWaldG (juris: WaldG SH) ist lediglich dann nicht zu besorgen, wenn in der konkreten Situation aufgrund besonderer Umstände die Gefahren, vor denen der Waldschutzstreifen schütz…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 17.04.2024 – 12 B 3/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 15.04.2024 – 10 A 53/22
Urteil
Leitsatz 1. Für eine sachdienliche Klageänderung kommt es also darauf an, dass sie die Möglichkeit bietet, den Streitstoff zwischen den Beteiligten endgültig zu bereinigen und keine erhebliche Verzögerung des ansonsten entscheidu…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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