VG Schleswig 2023
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht · 208 Entscheidungen im Jahr 2023
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VG Schleswig, 29.12.2023 – 2 A 109/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Feststellung, dass ein Bebauungsplan als Rechtsnorm funktionslos geworden ist, kommt nur in Betracht, wenn der Planinhalt, insbesondere das damit verfolgte Planungsziel, auf absehbare Zeit nicht mehr erreichbar is…
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VG Schleswig, 29.12.2023 – 4 A 111/23
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Das für vorbeugenden Rechtsschutz grundsätzlich erforderliche qualifizierte Rechtsschutzinteresse ist gegeben, da vor der Vollstreckung selbst keine weiteren Verwaltungsakte ergehen, deren Anfechtung dem Kläger hinrei…
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VG Schleswig, 29.12.2023 – 9 C 15/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 28.12.2023 – 11 B 144/23
Beschluss
Leitsatz 1. Unabhängig von der Frage, ob der Antragsteller zu touristischen Zwecken in das Bundesgebiet eingereist ist oder zum Zwecke eines langfristigen Aufenthalts im Bundesgebiet ⎯ für welchen ein nationales Visum erforderlic…
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VG Schleswig, 21.12.2023 – 6 B 23/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 19.12.2023 – 11 B 151/23
Beschluss
Leitsatz 1. Zu Abschiebungshindernissen gemäß Art 8 Abs 1 MRK bei der Behauptung, faktischer Inländer zu sein.(Rn.8) 2. Während der unbedingt Geduldete ein schutzwürdiges Vertrauen in die weitere Geltung der Duldung hat, steht d…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 19.12.2023 – 6 B 11/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 19.12.2023 – 8 B 31/23 Beschluss
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VG Schleswig, 14.12.2023 – 11 B 141/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 14.12.2023 – 8 B 38/23 Beschluss
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VG Schleswig, 13.12.2023 – 10 A 378/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch aus VwG SH § 88 Abs 1 besteht nur im Rahmen von anhängigen Verwaltungsverfahren, die im Sinne von VwG SH § 74 auf den Erlass eines Verwaltungsakts oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 13.12.2023 – 12 A 98/19
Urteil
Leitsatz 1. § 78 VwGO regelt die passive Prozessführungsbefugnis und nicht die Passivlegitimation mit der Folge, dass eine Klage, die nicht entsprechend § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erhoben worden ist und auch nicht zulässigerweise geä…
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VG Schleswig, 12.12.2023 – 12 B 48/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 11.12.2023 – 12 A 190/20
Urteil
Leitsatz Bereitschaftsdienst im Sinne der EZulV SH 2014 liegt nur vor, wenn der Beamte sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs zu einem unverzüglichen Einsatz bereitzuhalten hat (vgl. zuletzt OVG…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 11.12.2023 – 12 A 25/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf die Führungszulage besteht nur dann, wenn der Soldat in der Funktionsebene Kompaniechef, Zug-, Trupp- oder Gruppenführer oder einer vergleichbaren Führungsfunktion verwendet wird.(Rn.33) 2. Als Trupp…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 11.12.2023 – 8 B 36/23 Beschluss
- VG Schleswig, 06.12.2023 – 8 A 103/22 Beschluss
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VG Schleswig, 06.12.2023 – 8 A 142/21
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- VG Schleswig, 05.12.2023 – 4 A 59/21 Urteil
- VG Schleswig, 04.12.2023 – 6 B 18/23 Beschluss
- VG Schleswig, 04.12.2023 – 7 B 53/23 Beschluss
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VG Schleswig, 30.11.2023 – 2 A 64/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 30.11.2023 – 8 B 32/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ergeht aufgrund einer Interessenabwägung, in diese ist die Erfolgsaussicht des eingelegten Rechtsbehelfs dann maßgeblich einzustellen, wenn sie in der einen ode…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 22.11.2023 – 12 B 50/23 Beschluss
- VG Schleswig, 16.11.2023 – 12 B 49/23 Beschluss
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VG Schleswig, 15.11.2023 – 4 A 1/22
Beschluss
Leitsatz 1. Weiter setzt die Duldungspflicht aus § 77 Abs. 2 Satz 1 AO (juris: AO 1977) aufgrund ihrer Akzessorietät zur sog. „Erstschuld“ voraus, dass die Steuerschuld besteht. Sie muss also entstanden und darf nicht wieder unte…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 09.11.2023 – 12 B 57/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 09.11.2023 – 6 B 16/23
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers v…
- VG Schleswig, 08.11.2023 – 2 A 11/22 Urteil
- VG Schleswig, 07.11.2023 – 17 A 2/22 Urteil
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VG Schleswig, 06.11.2023 – 12 B 55/23
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verwaltungsgericht kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Antra…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- VG Schleswig, 02.11.2023 – 4 A 273/21 Beschluss
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VG Schleswig, 01.11.2023 – 2 B 18/23
Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand der Abwägung sind das Interesse des beigeladenen Bauherrn an der sofortigen Ausnutzung der ihm erteilten Baugenehmigung einerseits und das Interesse des antragstellenden Nachbarn, von der Vollziehung der Ba…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 26.10.2023 – 11 B 120/23
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers v…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 25.10.2023 – 11 B 4/23
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 24.10.2023 – 11 B 65/23
Beschluss
Leitsatz 1. Allein aus dem Umstand, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und diesen im Bundesgebiet durchsetzen will, folgt grundsätzlich kein inlandsbezogenes Abschiebungshinde…
- VG Schleswig, 19.10.2023 – 2 A 175/22 Urteil
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VG Schleswig, 17.10.2023 – 12 A 258/19
Urteil
Leitsatz 1. Dem Kläger steht für die für einen Verfall in Betracht kommenden Urlaubsjahre ein auf Gutschrift der begehrten zusätzlichen Urlaubstage gerichteter Folgenbeseitigungsanspruch zu, falls die Beklagte ihm den begehrten z…
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VG Schleswig, 12.10.2023 – 6 B 15/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 11.10.2023 – 10 A 120/22
Urteil
Leitsatz Von einem Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen der Diesel-Thematik Betroffene haben Anspruch auf Übermittlung des an den Kraftfahrzeughersteller gerichteten Rückrufbescheides. (Rn.73)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 11.10.2023 – 10 A 44/22
Urteil
Leitsatz Von einem Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen der Diesel-Thematik Betroffene haben Anspruch auf Übermittlung des an den Kraftfahrzeughersteller gerichteten Rückrufbescheides. (Rn.42)
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VG Schleswig, 11.10.2023 – 10 A 45/22
Urteil
Leitsatz Von einem Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen der Diesel-Thematik Betroffene haben Anspruch auf Übermittlung des an den Kraftfahrzeughersteller gerichteten Rückrufbescheides. (Rn.42)
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VG Schleswig, 11.10.2023 – 10 A 46/22
Urteil
Leitsatz 1. Das Versenden einer Klageschrift an die elektronische Postfachadresse der Verwaltung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts wahrt nicht die Klagefrist. (Rn.78) 2. Von einem Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bu…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 11.10.2023 – 11 A 185/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein Begründungsmangel einer medienrechtlichen Beanstandung ist gegeben, wenn die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) nicht die ganze Sendung oder zumindest die wesentlichen Teile, hier das erste Drittel der Sendun…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 10.10.2023 – 12 B 46/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine sog. Verbundwahl - also eine Wahl über mehrere zu besetzende, gleichartige Richterplanstellen in einem kombinierten Wahlvorgang - ist nicht mit Art. 33 Abs. 2 GG zu vereinbaren.(Rn.14) 2. Der von Art. 33 Abs. 2 …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- VG Schleswig, 02.10.2023 – 8 B 26/23 Beschluss
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VG Schleswig, 02.10.2023 – 8 B 29/23
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung ist gegenstandslos.
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VG Schleswig, 29.09.2023 – 4 A 127/20
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 20.09.2023 – 4 A 99/21
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 19.09.2023 – 10 B 78/23
Beschluss
Leitsatz 1. Nach 39 Abs. 1 StVG sind bestimmte Halterdaten durch die Zulassungsbehörde oder durch das Kraftfahrt-Bundesamt zu übermitteln, wenn der Empfänger unter Angabe des betreffenden Kennzeichens oder der betreffenden Fahrze…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 19.09.2023 – 12 B 45/23 Beschluss
- VG Schleswig, 18.09.2023 – 8 B 24/23 Beschluss
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VG Schleswig, 13.09.2023 – 1 B 9/23
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung anordnen bzw. wiederherstellen, die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht regelmäßig auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. (Rn.19) …
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VG Schleswig, 11.09.2023 – 1 B 21/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die gerichtliche Entscheidung ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung, Gegenstand der Abwägung sind das private Aufschubinteresse einerseits und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollzi…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 08.09.2023 – 1 A 20/19
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 23.08.2023 – 12 B 23/23 Beschluss
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VG Schleswig, 21.08.2023 – 8 B 23/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ein fiktiver Bauvorbescheid entsteht wenn die Genehmigung nicht innerhalb der Frist des § 69 Abs. 6 BauO SH erteilt wird. (Rn.4) 2. In die Interessenabwägung ist die Erfolgsaussicht des eingelegten Rechtsbehelfs dann…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 14.08.2023 – 12 B 44/23 Beschluss
- VG Schleswig, 11.08.2023 – 1 B 13/23 Beschluss
- VG Schleswig, 11.08.2023 – 6 B 12/23 Beschluss
- VG Schleswig, 11.08.2023 – 8 B 19/23 Beschluss
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VG Schleswig, 09.08.2023 – 7 B 38/23
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 08.08.2023 – 2 B 17/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 07.08.2023 – 12 B 30/23 Beschluss
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VG Schleswig, 07.08.2023 – 12 B 36/23
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 02.08.2023 – 12 B 24/23
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 26.07.2023 – 7 B 34/23
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- VG Schleswig, 25.07.2023 – 2 B 16/23 Beschluss
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VG Schleswig, 25.07.2023 – 4 A 243/22
Urteil
Leitsatz Mit dem tatsächlichen Zugang ist die Bekanntgabe eine Steuerbescheides als bewirkt anzusehen.(Rn.25)
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VG Schleswig, 25.07.2023 – 9 A 98/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 24.07.2023 – 4 B 15/23 Beschluss
- VG Schleswig, 20.07.2023 – 11 B 84/23 Beschluss
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VG Schleswig, 20.07.2023 – 12 B 27/23
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 19.07.2023 – 1 A 222/19
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 19.07.2023 – 1 A 95/20 Urteil
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VG Schleswig, 14.07.2023 – 9 B 23/23
Beschluss
Leitsatz Das Wahlrecht der Eltern bzw. der volljährigen Schülerinnen und Schüler ist begrenzt durch die Aufnahmekapazität der jeweiligen Schule. Es ist aber gesichert, dass eine Schule der gewählten Schulart die Schülerin oder de…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 12.07.2023 – 11 B 73/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine zeitlich begrenzte Beschäftigung darf nicht auf den Zeitraum nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 BeschV auf den Zeitraum nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeschV angerechnet werden.(Rn.35) 2. Ob ein Beschäftigter leitender Angestellter i…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- VG Schleswig, 12.07.2023 – 12 B 22/23 Beschluss
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VG Schleswig, 12.07.2023 – 4 B 17/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 11.07.2023 – 12 B 17/23 Beschluss
- VG Schleswig, 11.07.2023 – 12 B 29/23 Beschluss
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VG Schleswig, 11.07.2023 – 2 B 15/23
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 10.07.2023 – 12 B 16/23
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 10.07.2023 – 6 B 10/23
Beschluss
Leitsatz Die Kommunalaufsicht dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse und nicht dem Schutz subjektiver Rechte Privater. Ein privater Dritter kann daher keinen Anspruch auf behördliches Einschreiten der Kommunalaufsicht ge…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 10.07.2023 – 6 B 8/23
Beschluss
Leitsatz 1. Auch wenn zeitlich noch die Möglichkeit besteht, dass der Stiftungsvorsitzende bzw. sein Stellvertreter schriftlich unter Bezeichnung der einzelnen Punkte der Tagesordnung im Jahr 2023 noch zu einer Stiftungsvorstands…
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VG Schleswig, 10.07.2023 – 8 B 22/23
Beschluss
Leitsatz 1. Flüchtlingsunterkünfte stellen bauliche Anlagen für soziale Zwecke im Sinne des § 5 Abs 2 Nr 7 BauNVO dar und sind in einem faktischen Dorfgebiet zulässig.(Rn.13) 2. Zur Abwehr von Flüchtlingsunterkünften unter dem G…
- VG Schleswig, 07.07.2023 – 11 B 82/23 Beschluss
- VG Schleswig, 05.07.2023 – 4 A 128/19 Urteil
- VG Schleswig, 28.06.2023 – 8 A 184/20 Urteil
- VG Schleswig, 22.06.2023 – 11 B 77/23 Beschluss
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VG Schleswig, 22.06.2023 – 12 B 32/23
Beschluss
Leitsatz Im Gegensatz zu § 50 Abs. 3 HRG, in dem verschiedene Gründe für eine Verlängerung der Dienstzeit exemplarisch genannt werden, sind die Gründe in § 117 Abs. 5 Satz 2 LBG dem klaren Wortlaut nach abschließend geregelt. Wei…
- VG Schleswig, 22.06.2023 – 12 B 34/23 Beschluss
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VG Schleswig, 22.06.2023 – 9 C 55/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 20.06.2023 – 4 A 171/20
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 20.06.2023 – 4 A 238/20 Urteil
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VG Schleswig, 14.06.2023 – 1 A 35/20
Urteil
Leitsatz Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Untersagung der Nutzung eines Zweitwohnsitzes in Zeiten der Corona-Pandemie liegen nicht vor.(Rn.15)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 14.06.2023 – 8 B 9/23
Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand der Abwägung sind das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der ihr erteilten Baugenehmigung einerseits und andererseits das Interesse des antragstellenden Nachbarn, von der Vollziehung de…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- VG Schleswig, 13.06.2023 – 6 A 257/19 Urteil
- VG Schleswig, 13.06.2023 – 6 A 258/19 Urteil
- VG Schleswig, 12.06.2023 – 4 A 10030/21 Urteil
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