Rechtsprechung / VG Schleswig

VG Schleswig 2023

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht · 208 Entscheidungen im Jahr 2023

  1. VG Schleswig, 29.12.2023 – 2 A 109/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Feststellung, dass ein Bebauungsplan als Rechtsnorm funktionslos geworden ist, kommt nur in Betracht, wenn der Planinhalt, insbesondere das damit verfolgte Planungsziel, auf absehbare Zeit nicht mehr erreichbar is…

  2. VG Schleswig, 29.12.2023 – 4 A 111/23 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Das für vorbeugenden Rechtsschutz grundsätzlich erforderliche qualifizierte Rechtsschutzinteresse ist gegeben, da vor der Vollstreckung selbst keine weiteren Verwaltungsakte ergehen, deren Anfechtung dem Kläger hinrei…

  3. VG Schleswig, 29.12.2023 – 9 C 15/23 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. VG Schleswig, 28.12.2023 – 11 B 144/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Unabhängig von der Frage, ob der Antragsteller zu touristischen Zwecken in das Bundesgebiet eingereist ist oder zum Zwecke eines langfristigen Aufenthalts im Bundesgebiet ⎯ für welchen ein nationales Visum erforderlic…

  5. VG Schleswig, 21.12.2023 – 6 B 23/23 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. VG Schleswig, 19.12.2023 – 11 B 151/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu Abschiebungshindernissen gemäß Art 8 Abs 1 MRK bei der Behauptung, faktischer Inländer zu sein.(Rn.8) 2. Während der unbedingt Geduldete ein schutzwürdiges Vertrauen in die weitere Geltung der Duldung hat, steht d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  7. VG Schleswig, 19.12.2023 – 6 B 11/23 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. VG Schleswig, 19.12.2023 – 8 B 31/23 Beschluss
  9. VG Schleswig, 14.12.2023 – 11 B 141/23 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. VG Schleswig, 14.12.2023 – 8 B 38/23 Beschluss
  11. VG Schleswig, 13.12.2023 – 10 A 378/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch aus VwG SH § 88 Abs 1 besteht nur im Rahmen von anhängigen Verwaltungsverfahren, die im Sinne von VwG SH § 74 auf den Erlass eines Verwaltungsakts oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. VG Schleswig, 13.12.2023 – 12 A 98/19 Urteil

    Leitsatz 1. § 78 VwGO regelt die passive Prozessführungsbefugnis und nicht die Passivlegitimation mit der Folge, dass eine Klage, die nicht entsprechend § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erhoben worden ist und auch nicht zulässigerweise geä…

  13. VG Schleswig, 12.12.2023 – 12 B 48/23 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. VG Schleswig, 11.12.2023 – 12 A 190/20 Urteil

    Leitsatz Bereitschaftsdienst im Sinne der EZulV SH 2014 liegt nur vor, wenn der Beamte sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs zu einem unverzüglichen Einsatz bereitzuhalten hat (vgl. zuletzt OVG…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  15. VG Schleswig, 11.12.2023 – 12 A 25/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf die Führungszulage besteht nur dann, wenn der Soldat in der Funktionsebene Kompaniechef, Zug-, Trupp- oder Gruppenführer oder einer vergleichbaren Führungsfunktion verwendet wird.(Rn.33) 2. Als Trupp…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. VG Schleswig, 11.12.2023 – 8 B 36/23 Beschluss
  17. VG Schleswig, 06.12.2023 – 8 A 103/22 Beschluss
  18. VG Schleswig, 06.12.2023 – 8 A 142/21 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. VG Schleswig, 05.12.2023 – 4 A 59/21 Urteil
  20. VG Schleswig, 04.12.2023 – 6 B 18/23 Beschluss
  21. VG Schleswig, 04.12.2023 – 7 B 53/23 Beschluss
  22. VG Schleswig, 30.11.2023 – 2 A 64/22 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  23. VG Schleswig, 30.11.2023 – 8 B 32/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ergeht aufgrund einer Interessenabwägung, in diese ist die Erfolgsaussicht des eingelegten Rechtsbehelfs dann maßgeblich einzustellen, wenn sie in der einen ode…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. VG Schleswig, 22.11.2023 – 12 B 50/23 Beschluss
  25. VG Schleswig, 16.11.2023 – 12 B 49/23 Beschluss
  26. VG Schleswig, 15.11.2023 – 4 A 1/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Weiter setzt die Duldungspflicht aus § 77 Abs. 2 Satz 1 AO (juris: AO 1977) aufgrund ihrer Akzessorietät zur sog. „Erstschuld“ voraus, dass die Steuerschuld besteht. Sie muss also entstanden und darf nicht wieder unte…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  27. VG Schleswig, 09.11.2023 – 12 B 57/23 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. VG Schleswig, 09.11.2023 – 6 B 16/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers v…

  29. VG Schleswig, 08.11.2023 – 2 A 11/22 Urteil
  30. VG Schleswig, 07.11.2023 – 17 A 2/22 Urteil
  31. VG Schleswig, 06.11.2023 – 12 B 55/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Verwaltungsgericht kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Antra…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  32. VG Schleswig, 02.11.2023 – 4 A 273/21 Beschluss
  33. VG Schleswig, 01.11.2023 – 2 B 18/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegenstand der Abwägung sind das Interesse des beigeladenen Bauherrn an der sofortigen Ausnutzung der ihm erteilten Baugenehmigung einerseits und das Interesse des antragstellenden Nachbarn, von der Vollziehung der Ba…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  34. VG Schleswig, 26.10.2023 – 11 B 120/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers v…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  35. VG Schleswig, 25.10.2023 – 11 B 4/23 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  36. VG Schleswig, 24.10.2023 – 11 B 65/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Allein aus dem Umstand, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und diesen im Bundesgebiet durchsetzen will, folgt grundsätzlich kein inlandsbezogenes Abschiebungshinde…

  37. VG Schleswig, 19.10.2023 – 2 A 175/22 Urteil
  38. VG Schleswig, 17.10.2023 – 12 A 258/19 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Kläger steht für die für einen Verfall in Betracht kommenden Urlaubsjahre ein auf Gutschrift der begehrten zusätzlichen Urlaubstage gerichteter Folgenbeseitigungsanspruch zu, falls die Beklagte ihm den begehrten z…

  39. VG Schleswig, 12.10.2023 – 6 B 15/23 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. VG Schleswig, 11.10.2023 – 10 A 120/22 Urteil

    Leitsatz Von einem Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen der Diesel-Thematik Betroffene haben Anspruch auf Übermittlung des an den Kraftfahrzeughersteller gerichteten Rückrufbescheides. (Rn.73)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  41. VG Schleswig, 11.10.2023 – 10 A 44/22 Urteil

    Leitsatz Von einem Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen der Diesel-Thematik Betroffene haben Anspruch auf Übermittlung des an den Kraftfahrzeughersteller gerichteten Rückrufbescheides. (Rn.42)

  42. VG Schleswig, 11.10.2023 – 10 A 45/22 Urteil

    Leitsatz Von einem Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen der Diesel-Thematik Betroffene haben Anspruch auf Übermittlung des an den Kraftfahrzeughersteller gerichteten Rückrufbescheides. (Rn.42)

  43. VG Schleswig, 11.10.2023 – 10 A 46/22 Urteil

    Leitsatz 1. Das Versenden einer Klageschrift an die elektronische Postfachadresse der Verwaltung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts wahrt nicht die Klagefrist. (Rn.78) 2. Von einem Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. VG Schleswig, 11.10.2023 – 11 A 185/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Begründungsmangel einer medienrechtlichen Beanstandung ist gegeben, wenn die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) nicht die ganze Sendung oder zumindest die wesentlichen Teile, hier das erste Drittel der Sendun…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  45. VG Schleswig, 10.10.2023 – 12 B 46/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine sog. Verbundwahl - also eine Wahl über mehrere zu besetzende, gleichartige Richterplanstellen in einem kombinierten Wahlvorgang - ist nicht mit Art. 33 Abs. 2 GG zu vereinbaren.(Rn.14) 2. Der von Art. 33 Abs. 2 …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  46. VG Schleswig, 02.10.2023 – 8 B 26/23 Beschluss
  47. VG Schleswig, 02.10.2023 – 8 B 29/23 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung ist gegenstandslos.

  48. VG Schleswig, 29.09.2023 – 4 A 127/20 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. VG Schleswig, 20.09.2023 – 4 A 99/21 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. VG Schleswig, 19.09.2023 – 10 B 78/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach 39 Abs. 1 StVG sind bestimmte Halterdaten durch die Zulassungsbehörde oder durch das Kraftfahrt-Bundesamt zu übermitteln, wenn der Empfänger unter Angabe des betreffenden Kennzeichens oder der betreffenden Fahrze…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  51. VG Schleswig, 19.09.2023 – 12 B 45/23 Beschluss
  52. VG Schleswig, 18.09.2023 – 8 B 24/23 Beschluss
  53. VG Schleswig, 13.09.2023 – 1 B 9/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung anordnen bzw. wiederherstellen, die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht regelmäßig auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. (Rn.19) …

  54. VG Schleswig, 11.09.2023 – 1 B 21/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die gerichtliche Entscheidung ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung, Gegenstand der Abwägung sind das private Aufschubinteresse einerseits und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollzi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. VG Schleswig, 08.09.2023 – 1 A 20/19 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. VG Schleswig, 23.08.2023 – 12 B 23/23 Beschluss
  57. VG Schleswig, 21.08.2023 – 8 B 23/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein fiktiver Bauvorbescheid entsteht wenn die Genehmigung nicht innerhalb der Frist des § 69 Abs. 6 BauO SH erteilt wird. (Rn.4) 2. In die Interessenabwägung ist die Erfolgsaussicht des eingelegten Rechtsbehelfs dann…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  58. VG Schleswig, 14.08.2023 – 12 B 44/23 Beschluss
  59. VG Schleswig, 11.08.2023 – 1 B 13/23 Beschluss
  60. VG Schleswig, 11.08.2023 – 6 B 12/23 Beschluss
  61. VG Schleswig, 11.08.2023 – 8 B 19/23 Beschluss
  62. VG Schleswig, 09.08.2023 – 7 B 38/23 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  63. VG Schleswig, 08.08.2023 – 2 B 17/23 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. VG Schleswig, 07.08.2023 – 12 B 30/23 Beschluss
  65. VG Schleswig, 07.08.2023 – 12 B 36/23 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  66. VG Schleswig, 02.08.2023 – 12 B 24/23 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  67. VG Schleswig, 26.07.2023 – 7 B 34/23 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  68. VG Schleswig, 25.07.2023 – 2 B 16/23 Beschluss
  69. VG Schleswig, 25.07.2023 – 4 A 243/22 Urteil

    Leitsatz Mit dem tatsächlichen Zugang ist die Bekanntgabe eine Steuerbescheides als bewirkt anzusehen.(Rn.25)

  70. VG Schleswig, 25.07.2023 – 9 A 98/23 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  71. VG Schleswig, 24.07.2023 – 4 B 15/23 Beschluss
  72. VG Schleswig, 20.07.2023 – 11 B 84/23 Beschluss
  73. VG Schleswig, 20.07.2023 – 12 B 27/23 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  74. VG Schleswig, 19.07.2023 – 1 A 222/19 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. VG Schleswig, 19.07.2023 – 1 A 95/20 Urteil
  76. VG Schleswig, 14.07.2023 – 9 B 23/23 Beschluss

    Leitsatz Das Wahlrecht der Eltern bzw. der volljährigen Schülerinnen und Schüler ist begrenzt durch die Aufnahmekapazität der jeweiligen Schule. Es ist aber gesichert, dass eine Schule der gewählten Schulart die Schülerin oder de…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  77. VG Schleswig, 12.07.2023 – 11 B 73/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine zeitlich begrenzte Beschäftigung darf nicht auf den Zeitraum nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 BeschV auf den Zeitraum nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeschV angerechnet werden.(Rn.35) 2. Ob ein Beschäftigter leitender Angestellter i…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  78. VG Schleswig, 12.07.2023 – 12 B 22/23 Beschluss
  79. VG Schleswig, 12.07.2023 – 4 B 17/23 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  80. VG Schleswig, 11.07.2023 – 12 B 17/23 Beschluss
  81. VG Schleswig, 11.07.2023 – 12 B 29/23 Beschluss
  82. VG Schleswig, 11.07.2023 – 2 B 15/23 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  83. VG Schleswig, 10.07.2023 – 12 B 16/23 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  84. VG Schleswig, 10.07.2023 – 6 B 10/23 Beschluss

    Leitsatz Die Kommunalaufsicht dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse und nicht dem Schutz subjektiver Rechte Privater. Ein privater Dritter kann daher keinen Anspruch auf behördliches Einschreiten der Kommunalaufsicht ge…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  85. VG Schleswig, 10.07.2023 – 6 B 8/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch wenn zeitlich noch die Möglichkeit besteht, dass der Stiftungsvorsitzende bzw. sein Stellvertreter schriftlich unter Bezeichnung der einzelnen Punkte der Tagesordnung im Jahr 2023 noch zu einer Stiftungsvorstands…

  86. VG Schleswig, 10.07.2023 – 8 B 22/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Flüchtlingsunterkünfte stellen bauliche Anlagen für soziale Zwecke im Sinne des § 5 Abs 2 Nr 7 BauNVO dar und sind in einem faktischen Dorfgebiet zulässig.(Rn.13) 2. Zur Abwehr von Flüchtlingsunterkünften unter dem G…

  87. VG Schleswig, 07.07.2023 – 11 B 82/23 Beschluss
  88. VG Schleswig, 05.07.2023 – 4 A 128/19 Urteil
  89. VG Schleswig, 28.06.2023 – 8 A 184/20 Urteil
  90. VG Schleswig, 22.06.2023 – 11 B 77/23 Beschluss
  91. VG Schleswig, 22.06.2023 – 12 B 32/23 Beschluss

    Leitsatz Im Gegensatz zu § 50 Abs. 3 HRG, in dem verschiedene Gründe für eine Verlängerung der Dienstzeit exemplarisch genannt werden, sind die Gründe in § 117 Abs. 5 Satz 2 LBG dem klaren Wortlaut nach abschließend geregelt. Wei…

  92. VG Schleswig, 22.06.2023 – 12 B 34/23 Beschluss
  93. VG Schleswig, 22.06.2023 – 9 C 55/22 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  94. VG Schleswig, 20.06.2023 – 4 A 171/20 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  95. VG Schleswig, 20.06.2023 – 4 A 238/20 Urteil
  96. VG Schleswig, 14.06.2023 – 1 A 35/20 Urteil

    Leitsatz Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Untersagung der Nutzung eines Zweitwohnsitzes in Zeiten der Corona-Pandemie liegen nicht vor.(Rn.15)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  97. VG Schleswig, 14.06.2023 – 8 B 9/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegenstand der Abwägung sind das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der ihr erteilten Baugenehmigung einerseits und andererseits das Interesse des antragstellenden Nachbarn, von der Vollziehung de…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  98. VG Schleswig, 13.06.2023 – 6 A 257/19 Urteil
  99. VG Schleswig, 13.06.2023 – 6 A 258/19 Urteil
  100. VG Schleswig, 12.06.2023 – 4 A 10030/21 Urteil

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