VG Schleswig 2024
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht · 265 Entscheidungen im Jahr 2024
- VG Schleswig, 15.04.2024 – 8 B 7/24 Beschluss
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VG Schleswig, 11.04.2024 – 12 B 67/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 11.04.2024 – 1 A 111/21
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 09.04.2024 – 2 B 5/24
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- VG Schleswig, 05.04.2024 – 7 B 29/24 Beschluss
- VG Schleswig, 04.04.2024 – 7 B 22/24 Beschluss
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VG Schleswig, 02.04.2024 – 2 B 9/24
Beschluss
Leitsatz 1. Mehlschwalben sind wildlebende Tiere einer besonders geschützten Art. (Rn.11) 2. Wurden an einem Gebäude Nester von Mehlschwalben, die als Fortpflanzungs- und Ruhestätte wild lebender Tiere zu qualifizieren sind, ent…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- VG Schleswig, 28.03.2024 – 12 B 7/24 Beschluss
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VG Schleswig, 28.03.2024 – 1 B 5/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Feststellung der aufschiebenden Wirkung bedarf es nur dann, wenn die Behörde trotz bestehender aufschiebender Wirkung bereits Vollzugs- oder Vollstreckungsmaßnahmen trifft oder solche jedenfalls erkennbar drohen.(…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 25.03.2024 – 12 B 10/24 Beschluss
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VG Schleswig, 25.03.2024 – 12 B 18/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 25.03.2024 – 7 B 19/24 Beschluss
- VG Schleswig, 21.03.2024 – 11 A 191/21 Urteil
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VG Schleswig, 21.03.2024 – 11 A 42/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 20.03.2024 – 4 B 3/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frage, ob der gewählte Steuermaßstab unter Einbeziehung des reinen Bodenrichtwertes als Lagewert noch in der Lage ist, den mit der Zweitwohnungssteuer verfolgten Belastungsgrund in der Relation der Wirtschaftsgüte…
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VG Schleswig, 18.03.2024 – 2 B 7/24
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verwaltungsgericht kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur …
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VG Schleswig, 15.03.2024 – 8 B 5/24
Beschluss
Leitsatz 1. Für eine Nutzungsuntersagung genügt regelmäßig bereits die formelle Illegalität der Nutzung. Nicht entscheidend ist damit, ob rechtmäßige Zustände auf andere Weise hergestellt werden können, weil mit der Nutzung einer…
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VG Schleswig, 14.03.2024 – 2 B 6/24
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 13.03.2024 – 11 B 21/24
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers…
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VG Schleswig, 13.03.2024 – 12 B 4/24
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 12.03.2024 – 11 B 20/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ist begründet, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell rechtswidrig ist und/oder eine Interessenabwägung ergibt, dass das ö…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 07.03.2024 – 12 B 8/24 Beschluss
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VG Schleswig, 06.03.2024 – 8 B 3/24
Beschluss
Leitsatz Einzelfall der Untersagung der Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken mangels offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit derselben. (Rn.24)
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VG Schleswig, 05.03.2024 – 2 B 3/24
Beschluss
Leitsatz 1. Einzelfall der Antragsbefugnis einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung in einem Baugenehmigungsverfahren betreffend die Errichtung und den Betrieb eines Schweinemaststalles. (Rn.3) 2. Einzelfall der Beeinträchtigung…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 01.03.2024 – 9 C 14/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Festsetzung der Zulassungszahl erfolgt durch das für Hochschulen zuständige Ministerium. (Rn.7) 2. Bei der Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität werden Lehreinheiten zugrunde gelegt, denen die Studiengänge …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 01.03.2024 – 9 C 23/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Eingruppierung der stellvertretenden Leitung der psychologisch-psychotherapeutischen Hochschulambulanz unter die relativ weit gefasste Kategorie 6 des Ermäßigungskataloges 2021 ist ebenso wie die Höhe der gewährte…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 01.03.2024 – 9 C 30/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Festsetzung der Zulassungszahl erfolgt durch das für Hochschulen zuständige Ministerium. (Rn.7) 2. Bei der Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität werden gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 HZVO Lehreinheiten zugrunde ge…
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VG Schleswig, 28.02.2024 – 12 A 217/20
Urteil
Leitsatz 1. Das Ziel der Fachausbildung ist erreicht, wenn der Befähigungsbericht über das Berufspraktikum mindestens mit der Note „ausreichend“ bewertet worden ist. (Rn.19) 2. Es kann nur überprüft werden, ob für die Bewertung …
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VG Schleswig, 27.02.2024 – 22 A 2/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Beamter, der unsachliche Kommentare in Aktenvermerken hinterlässt und mit E-Mail mitteilt, dass er beabsichtigt, auch zukünftig entsprechende Aktenvermerke zu erstellen und sich weigert, sich in eine Terminliste e…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- VG Schleswig, 26.02.2024 – 16 A 104/22 Urteil
- VG Schleswig, 22.02.2024 – 1 A 253/19 Urteil
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VG Schleswig, 22.02.2024 – 1 A 32/20
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage der Rechtswidrigkeit eines Dürrehilfebescheides zum Zeitpunkt seines Erlasses.(Rn.33) 2. Veränderungen nach Erlass des Verwaltungsaktes können zwar dazu führen, dass die Regelung in Widerspruch zum geltende…
- VG Schleswig, 22.02.2024 – 1 A 8/20 Urteil
- VG Schleswig, 22.02.2024 – 1 A 83/20 Urteil
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VG Schleswig, 22.02.2024 – 8 A 39/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein Unternehmen der Rechtsdienstleistungsbranche, organisiert als privatrechtliche deutsche Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH, die im Handelsregister eines Amtsgerichts eingetragen ist und von dem deutschen Kr…
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VG Schleswig, 22.02.2024 – 8 A 54/20
Urteil
Leitsatz Zuständige Stelle anderer Staaten kann nur eine Kooperationsstelle sein, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder durch sonstigen staatlichen Auftrag hoheitliche Aufgaben nach StVG § 37 Abs 1 Nr 1 bis 4 StVG wahrnimmt…
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VG Schleswig, 21.02.2024 – 2 B 4/24
Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand der gerichtlichen Abwägung sind das private Interesse an der Aussetzung einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits. (Rn.4) 2. Eine offensichtliche Genehmi…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 20.02.2024 – 11 B 7/24
Beschluss
Leitsatz 1. Derjenige, der durch öffentlich-rechtliches Handeln der Verwaltung in seinen subjektiven Rechten fortdauernd verletzt wird, hat gegen den eingreifenden Hoheitsträger einen Anspruch auf Beseitigung des rechtswidrigen u…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 19.02.2024 – 7 A 279/23
Urteil
Leitsatz 3. Leitsatz 5. so auch VGH München, Beschl. v. 21.07.2021 – 24 ZB 21.167 –, juris Rn. 10.(Rn.44)
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 16.02.2024 – 7 A 313/23
Urteil
Leitsatz Die allgemeine Feststellung der Eignung oder Nichteignung bestimmter Personen, dass sie besondere Pflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz und den daraus abgeleiteten Vorschriften erfüllen oder nicht einzuhalten geeignet s…
- VG Schleswig, 15.02.2024 – 11 A 126/21 Urteil
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VG Schleswig, 15.02.2024 – 6 B 20/23
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 13.02.2024 – 4 A 15/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber einer Wohnung ist mit höherrangigem Recht vereinbar. (Rn.20) 2. Eine vorherige Rechnung oder Zahlungsaufforderung vor Zahlung des Rundfunkbeitrags ist nicht erforderlich, da di…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- VG Schleswig, 13.02.2024 – 4 A 74/22 Urteil
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VG Schleswig, 07.02.2024 – 2 B 20/23
Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand der Abwägung sind das Interesse des Bauherrn an der sofortigen Ausnutzung der ihm erteilten Baugenehmigung einerseits und das Interesse des Dritten, von der Vollziehung der Baugenehmigung bis zur Hauptsache…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 05.02.2024 – 11 B 132/23
Beschluss
Leitsatz 1. Allein aus der Aufenthaltsdauer und der Tatsache, dass ein Ausländer hier geboren ist und die deutsche Sprache beherrscht, lässt sich die Verwurzelung in die deutschen Lebensverhältnisse nicht ableiten.(Rn.47) 2. Das…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- VG Schleswig, 02.02.2024 – 2 B 2/24 Beschluss
- VG Schleswig, 01.02.2024 – 12 B 60/23 Beschluss
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VG Schleswig, 31.01.2024 – 8 A 34/20
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 30.01.2024 – 12 B 61/23 Beschluss
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VG Schleswig, 30.01.2024 – 12 B 70/23
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- VG Schleswig, 29.01.2024 – 1 A 20/19 Beschluss
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VG Schleswig, 26.01.2024 – 9 A 33/19
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB gilt das Bestimmtheitsgebot für die Vereinbarung von Vertragsstrafen in städtebaulichen Verträgen. Die strafauslösende Pflichtverletzung muss nach Art und Höhe bestimmt oder wenigstens be…
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VG Schleswig, 26.01.2024 – 9 E 3/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Ersatzvornahme nach § 238 LVwG (juris: VwG SH) scheidet hinsichtlich der Verpflichtung zur Schulanmeldung aus.(Rn.22) 2. Eine Ersatzvornahme ist nur dann möglich, wenn Dritte die Handlung rechtlich und tatsächli…
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VG Schleswig, 26.01.2024 – 9 E 4/23
Beschluss
Leitsatz 1. Zwangsgeld ist nicht deshalb „einbringlich“, weil der Vollstreckungsschuldner angeboten hat, das Zwangsgeld in Raten in einer unbekannten Höhe zu zahlen.(Rn.22) 2. Die Anordnung von Ersatzzwangshaft ist geeignet, Elt…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 17.01.2024 – 3 A 332/20
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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VG Schleswig, 17.01.2024 – 4 A 222/20
Urteil
Leitsatz 1. Erscheint die bekanntgemachte Niederschlagwassergebührensatzung um Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht auf der - als satzungsgemäße Bekanntmachungsform angegebenen - Internetseite des Zwecksverbands, ist die Be…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Schleswig, 17.01.2024 – 4 A 278/21 Urteil
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VG Schleswig, 16.01.2024 – 12 B 62/23
Beschluss
Leitsatz Die Eignung und Zuverlässigkeit als Berufsbetreuer ist im Rahmen des § 32 BtOG nicht zu prüfen.(Rn.13)
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- VG Schleswig, 15.01.2024 – 12 B 53/23 Beschluss
- VG Schleswig, 15.01.2024 – 2 B 23/23 Beschluss
- VG Schleswig, 15.01.2024 – 8 B 37/23 Beschluss
- VG Schleswig, 11.01.2024 – 2 B 1/24 Beschluss
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VG Schleswig, 11.01.2024 – 6 B 21/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Fraktionsausschlussverfahren muss verfahrensrechtlichen Mindestanforderungen und rechtsstaatlichen Prinzipien genügen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss v. 24. März 1993 –10 M 338/93 – Rn. 5, juris; Bayerischer Verwalt…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Schleswig, 02.01.2024 – 2 B 21/23
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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