Rechtsprechung / VG Schleswig / 2021

VG Schleswig Beschluss vom 11.02.2021 – 12 B 2/21

ECLI:DE:VGSH:2021:0211.12B2.21.00

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Tenor§

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-schleswig/2021-02-11/12-b-2-21#rd_1

Der am 29.12.2020 beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht gestellte Antrag des Antragstellers,

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-schleswig/2021-02-11/12-b-2-21#rd_2

im Wege der einstweiligen Anordnung das Verkaufsverbot für Pyrotechnik an Gewerbetreibende aufzuheben,

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-schleswig/2021-02-11/12-b-2-21#rd_4

Nachdem das OVG sich mit Beschluss vom 11.01.2021 (Az. 5 MR 6/20) für sachlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht verwiesen hat, hat das erkennende Gericht über den Antrag zu entscheiden.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-schleswig/2021-02-11/12-b-2-21#rd_5

Der Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig geworden, da das erkennende Gericht den gleichlautenden, ebenfalls am 29.12.2020 gestellten Antrag des Antragstellers durch Beschluss vom 30.12.2020, gegen den der Antragsteller kein Rechtsmittel eingelegt hat, abgelehnt hat. Darüber hinaus ist der Antragsteller nicht mehr auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes angewiesen, da sich das auf § 22 Abs. 1 Satz 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) gestützte generelle Verbot, dem Verbraucher im Jahr 2020 bestimmte pyrotechnische Gegenstände zu überlassen, auf das vergangene Jahr beschränkt.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-schleswig/2021-02-11/12-b-2-21#rd_6

Aus diesem Grund fehlt es auch an der Dringlichkeit der begehrten Anordnung und damit in an dem erforderlichen Anordnungsgrund.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-schleswig/2021-02-11/12-b-2-21#rd_7

Da der Antragsteller seinen Antrag trotz eines entsprechenden gerichtlichen Hinweises vom 19.01.2021 nicht zurückgenommen hat, ist der Antrag nunmehr mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-schleswig/2021-02-11/12-b-2-21#rd_8

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.