Rechtsprechung / VG Minden / 2012

VG Minden Urteil vom 02.04.2012 – 4 K 130/01.A

ECLI:DE:VGMI:2012:0402.4K130.01A.00

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Klägerin.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2012-04-02/4-k-130-01-a#rd_2

Die am ........geborene Klägerin ist nepalesische Staatsangehörige. Sie reiste im November 2000 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2012-04-02/4-k-130-01-a#rd_3

Mit Bescheid vom 21.12.2000 lehnte das Bundesamt den Antrag der Klägerin auf Anerkennung als Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen, und forderte die Klägerin auf, das Bundesgebiet innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, und drohte ihr zugleich die Abschiebung nach Nepal an.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2012-04-02/4-k-130-01-a#rd_4

Am 15.01.2001 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben und zugleich einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt, den die Kammer mit Beschluss vom 23.01.2001 - 4 L 39/01.A - abgelehnt hat.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2012-04-02/4-k-130-01-a#rd_5

Die Klägerin beantragt,

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2012-04-02/4-k-130-01-a#rd_6

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 21.12.2000 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2012-04-02/4-k-130-01-a#rd_7

Die Beklagte beantragt,

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2012-04-02/4-k-130-01-a#rd_8

die Klage abzuweisen.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2012-04-02/4-k-130-01-a#rd_9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Akte, die Akte des Verfahrens 4 L 39/01.A, die Verwaltungsvorgänge der Beklagten und die in den Generalakten befindlichen Auskünfte des Auswärtigen Amtes und anderer Stellen sowie die Presseberichte zur Lage in Nepal, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe§

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2012-04-02/4-k-130-01-a#rd_11

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2012-04-02/4-k-130-01-a#rd_12

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte; die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG sind nicht gegeben. Das ist in dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes zutreffend festgestellt worden. Auch die Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig. Zur weiteren Begründung wird - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Bescheides Bezug genommen. Ergänzend weist die Kammer auf Folgendes hin: Das Vorbringen der Klägerin zu ihrem Verfolgungsschicksal ist vollkommen unglaubhaft. So hat sie erstmalig in der mündlichen Verhandlung behauptet, dass sie selbst Mitglied einer Untergruppe der Maobadi gewesen sei und deshalb auch mit der Polizei Schwierigkeiten gehabt habe. Diese Steigerung hat die Klägerin nicht überzeugend zu erklären vermocht.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2012-04-02/4-k-130-01-a#rd_13

Die Klägerin muss nicht befürchten, bei einer Rückkehr nach Nepal wegen ihres Asylantrages bestraft zu werden. Ein Asylantrag stellt nach nepalesischem Recht keinen Straftatbestand dar. Asylbewerber, die nach Nepal zurückkehren, haben nicht mit nachteiligen Folgen zu rechnen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2012-04-02/4-k-130-01-a#rd_14

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 17.05.1999 an den Bay. VGH, vom 05.05.1994 an das VG Koblenz und vom 17.01.1994 an das VG Gießen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-minden/2012-04-02/4-k-130-01-a#rd_15

Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG abzuweisen.