VG Magdeburg Beschluss vom 06.07.2017 – 8 B 275/17

Die Antragstellerin wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 31.05.2017, mit welchem der Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG wegen der norwegischen Zuständigkeit als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung in die Schweiz angeordnet wurde. Der Eilantrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung anzuordnen, hat Erfolg. Denn die Antragstellerin hat hinreichend glaubhaft gemacht, dass sie an einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung leidet, welche der Abschiebung nach Norwegen entgegensteht.

In der vorgelegten psychologischen Stellungnahme des psychologischen Dienstes der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber … heißt es:

"Befund: Frau A. wurde durch ein narratives Interview am 08.06.2017 untersucht. Wie oben beschrieben ist Frau A. seit einiger Zeit schwerst traumatisiert […].

Diagnose: Eine ABS (F43.0) erscheint in der Interpretation des Interviews gesichert vorzuliegen, eine PTBS (F43.1) ist gesichert gegeben. Entsprechend der Exploration wird die erhöhte Schutzbedürftigkeit bei schwerer Erkrankung festgestellt. Es handelt sich um eine Erkrankung, deren Behandlung zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist.

Günstige Sicherungs- und Versorgungsmaßnahmen:

Eine zeitnahe psychotherapeutische Intervention wird anempfohlen. Alle Veränderungen die einen negativen Einfluss auf den Gesundheitszustand haben könnten sind aus psychologischer Sicht unbedingt zu unterbinden."

Demnach ist das Gericht davon überzeugt, dass die Antragstellerin aufgrund ihrer diagnostizierten und nachgewiesenen psychischen Erkrankung zu einem besonders schützenswerten Personenkreis gehört, der ohne vorherigen Nachweis der Behörden in Norwegen zur Unterbringungs- und Versorgungssituation nicht dorthin verbracht werden dürfen. Dieser Nachweis liegt indes nicht vor. Leider setzt sich das Bundesamt trotz richterlicher Aufforderung nicht mit dem durch die psychologische Stellungnahme belegten Gesundheitszustand der Antragstellerin auseinander und meint, dass die festgestellte PTBS keinen Einfluss auf den Dublin Bescheid habe, weil Norwegen Mitgliedstaat der EU sei, in dem die PTBS ebenso behandelt werden könne, wie in Deutschland.

Das Gericht geht mit der herrschen Meinung in ständiger Rechtsprechung (vgl. nur: Urteil v. 17.02.2016, 8 A 51/16; Beschluss v. 09.03.2017, 8 B 127/17 MD; juris) davon aus, dass in einen Dublin-Staat nur die Asylbewerber einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sind, wenn sie, weil ausschließlich auf staatliche Hilfe angewiesen, sich in einer besonderen Situation befinden (vgl. EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) -, HUDOC Rn. 98; BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 -, juris; s. a. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 – juris, United Kingdom Supreme Court, Urteil vom 19.02.2014 - EM (Eritrea) and others of the Secretary of the State for the Home Department, [2014] UKSC 12 - Rn. 62.). Dies gilt insbesondere im Fall der Betroffenheit von Kindern. Hierbei ist entscheidend auf ihre besondere Verletzlichkeit abzustellen, der der Vorrang gegenüber dem Gesichtspunkt ihres Status als illegaler Einwanderer einzuräumen ist (EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) -, HUDOC Rn. 99).

Dies gilt nach der auszugsweise wiedergegebenen fachpsychologischen Stellungnahme auch für die Antragstellerin. Danach liegt bei ihm eine PTBS (F43.1) gesichert vor. Entsprechend der Exploration wird die erhöhte Schutzbedürftigkeit bei schwerer Erkrankung festgestellt. Eine Behandlung ist zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich.

Zur Überzeugung des Gerichts gebieten diese glaubhaften, fachpsychologisch bescheinigten und nachvollziehbaren Besonderheiten hinsichtlich des Gesundheitszustands der Antragstellerin die Feststellung von Abschiebungshindernissen. Im Falle einer unfreiwilligen Rückführung bestünden ernsthafte Gesundheitsgefahren für die Antragstellerin.

Demnach hat der Eilantrag Erfolg. Die Antragstellerin muss die Sicherheit haben, nicht mit ihrer Abschiebung rechnen zu müssen, damit sich ihr Gesundheitszustand nicht verschlechtert und sie die Chance auf eine effektive Behandlungsmöglichkeit hat, was nach den faktischen Verhältnisse wiederum nur in Deutschland der Fall sein dürfte.

Dementsprechend dürfte auch im anhängigen Hauptsache-Klageverfahren (8 A 276/17 MD) positiv für die Antragstellerin zu entscheiden sein. Demnach erlaubt sich das Gericht zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten den richterlichen Hinweis, dass das von der Beklagten vorzunehmende Prüfverfahren zum Selbsteintrittsrecht nicht erst nach Ablauf der Überstellungsfrist eingeleitet wird, sondern jetzt aufgrund dieser gerichtlichen Entscheidung.