Rechtsprechung / VG Köln / 2015

VG Köln Beschluss vom 18.02.2015 – 19 L 228/15.A

ECLI:DE:VGK:2015:0218.19L228.15A.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

Zitiert 1 Entscheidungen 3 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Der Antrag des Antragstellers auf Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 24. 10. 2014 - 19 L 0000/14.A - wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-02-18/19-l-228-15-a#rd_2

Der Antrag des Antragstellers,

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-02-18/19-l-228-15-a#rd_3

den im Verfahren 19 L 0000/14.A ergangenen Beschluss der Kammer vom 24. 10. 2014 abzuändern und die aufschiebende Wirkung seiner Klage 19 K 0000/14.A gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14. 08. 2014 anzuordnen,

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-02-18/19-l-228-15-a#rd_5

Die gesetzlichen Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO für eine Abänderung auf Antrag eines Beteiligten liegen nicht vor.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-02-18/19-l-228-15-a#rd_6

§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO setzt voraus, dass die entscheidungserheblichen Umstände sich verändert haben oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemacht werden konnten.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-02-18/19-l-228-15-a#rd_7

Das ist hier nicht der Fall. Eine Veränderung der entscheidungserheblichen tatsächlichen Umstände liegt nicht vor. Neue, nach der Entscheidung der Kammer am 24. 10. 2014 bekannt gewordene asylerhebliche Erkenntnisse liegen nicht vor. Eine Veränderung der tatsächlichen Umstände, die dem Beschluss vom 24. 01. 2014 zugrunde lagen, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-02-18/19-l-228-15-a#rd_8

Der Antragssteller führt erstinstanzliche gerichtliche Entscheidungen an, die seine Auffassung zur Würdigung der Lage in Bulgarien stützen sollen. Zwar kann eine Veränderung der Umstände auch durch Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung herbeigeführt werden,

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-02-18/19-l-228-15-a#rd_9

vgl. BVerfG, B. v. 26. 08. 2004  -1 BvR 1446/04 -, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 80 Rn. 197 mwN.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-02-18/19-l-228-15-a#rd_10

Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nach Ergehen des Beschlusses der Kammer vom 24. 10. 2014 kann diesen Entscheidungen aber nicht entnommen werden und liegt nicht vor.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-02-18/19-l-228-15-a#rd_11

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2015-02-18/19-l-228-15-a#rd_12

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.