SG Marburg 2008
Sozialgericht Marburg · 124 Entscheidungen im Jahr 2008
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SG Marburg, 29.12.2008 – S 12 KA 857/08 ER
Beschluss
Leitsatz Ein an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmender Vertragsarzt hat in einem anderem Notdienstbezirk keinen Anspruch auf Teilnahme an Notdiensten in einem bestimmten Umfang.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- SG Marburg, 18.12.2008 – S 4 R 16/07 Urteil
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SG Marburg, 10.12.2008 – S 12 KA 115/08
Urteil
Leitsatz Weder in der Kooperation mit einem Endokrinologen noch in der Wegeverkürzung für die Patienten liegt keine Versorgungsverbesserung, die die Genehmigung einer Zweigpraxis eines MVZ Kinderwunschzentrums rechtfertigen würde…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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SG Marburg, 10.12.2008 – S 12 KA 12/08
Urteil
Leitsatz Aufgrund der Inhomogenität der Gruppe der Anästhesiologen ist für einen Anästhesiologen, der im Wesentlichen einem MKG-Chirurgen bei ambulanten Operationen die Anästhesien durchführt, im Rahmen des Regelleistungsvolumens…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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SG Marburg, 10.12.2008 – S 12 KA 162/07
Urteil
Leitsatz Allein aus dem Umstand, dass eine Gemeinschaftspraxis mit drei Fachärzten für Diagnostische Radiologie in einem ländlichen Planungsbereich tätig ist, wird nicht nachvollziehbar, weshalb aus diesem Grund eine Sonderregelu…
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SG Marburg, 10.12.2008 – S 12 KA 173/08
Urteil
Leitsatz Die Verhängung einer Verwarnung als Disziplinarmaßnahme gegen eine Vertragsärztin (hier: Fachärztin für innere Medizin) wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung (Nichteinhaltung des zeitlic…
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SG Marburg, 10.12.2008 – S 12 KA 299/07
Urteil
Leitsatz Eine Gemeinschaftspraxis mit drei Fachärzten für Diagnostische Radiologie kann im Rahmen der Individualbudgetierung nach Abschnitt Nr. 2 der Anlage 3 zu LZ 702 HVV der KV Hessen (hier: Quartal III/04) mit den Fallwerten …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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SG Marburg, 10.12.2008 – S 12 KA 527/07, S 12 KA 203/08
Urteil
Leitsatz Von der von den Krankenkassen geleisteten Gesamtvergütung können bereits vor der Trennung der Gesamtvergütung in einen haus- und fachärztlichen Bereich bestimmte extrabudgetäre Leistungen abgezogen werden. Die Aufteilun…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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SG Marburg, 10.12.2008 – S 12 KA 85/08
Urteil
Leitsatz Ein Vertragsarzt, der irrtümlich die Pseudoziffer für ambulante und extrabudgetär vergütete Operationsleistungen nicht auf der Abrechnungsdiskette, sondern nur auf eingereichten Dokumentationsbögen für Zwecke der Qualitä…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- SG Marburg, 08.12.2008 – S 12 KA 977/06 Urteil
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SG Marburg, 26.11.2008 – S 12 KA 27/08
Urteil
Leitsatz Vertragsärztliche Honorarnachzahlungen sind nicht zu verzinsen.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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SG Marburg, 26.11.2008 – S 12 KA 459/07
Urteil
Leitsatz Jedenfalls dann, wenn sich die Tätigkeit nicht auf wenige Tage beschränkt, ist die Anstellung einer approbierten Ärztin - abgesehen von der Beschäftigung als angestellte Ärztin nach § 95 Abs. 9 und 9a SGB V i. V. m. § 32…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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SG Marburg, 26.11.2008 – S 12 KA 963/06
Urteil
Leitsatz Die KV ist grundsätzlich berechtigt, die konkrete Beschlussfassung über die Höhe der Umlage an die einzelne Notdienstgemeinschaft zu delegieren. Es müssen jedoch verfahrensmäßige Mindeststandards eingehalten werden. Sieh…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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SG Marburg, 14.11.2008 – S 12 KA 614/08 ER
Beschluss
Leitsatz Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in vertragsärztlichen Zulassungssachen ist grundsätzlich auch vor einer Entscheidung des Berufungsausschusses zulässig. Ist ein Beschluss des Zulassungsausschuss…
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SG Marburg, 11.11.2008 – S 6 KR 101/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Frage der Kostenübernahme für ein Behindertendreirad ist eine Einzelfallentscheidung. 2. Im Einzelfall kann ein Behindertendreirad notwendig sein, um einer drohenden Behinderung vorzubeugen, insbesondere dann, we…
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SG Marburg, 05.11.2008 – S 12 KA 375/07
Urteil
Leitsatz Ein Vertragszahnarzt, der nicht über die von der Landeszahnärztekammer verliehene Berechtigung zur Führung des Tätigkeitsschwerpunkts "Kinderzahnheilkunde" verfügt, kann für den Bereich der Kinderzahnheilkunde schon aus …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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SG Marburg, 05.11.2008 – S 12 KA 519/08
Urteil
Leitsatz Bei einer Fahrzeit von 45 Minuten zwischen Vertragsarztsitz und Zweigpraxis eines MKG-Chirurgen liegt noch keine Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragszahnarztsitzes i. S. d.…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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SG Marburg, 22.10.2008 – S 12 KA 235/07
Urteil
Leitsatz Probatorische Sitzungen können in ein Regelleistungsvolumen einbezogen werden. Für die Bemessung des Regelleistungsvolumens bestehen zwischen den Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und den anderen ausschlie…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- SG Marburg, 22.10.2008 – S 12 KA 330/07 Urteil
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SG Marburg, 22.10.2008 – S 12 KA 336/07
Urteil
Leitsatz Die Regelungen zur Vergütung der kurativen Koloskopie nach Nr. 13421 EBM 2005 im Honorarverteilungsvertrag der KV Hessen für die Quartale ab II/05, nach denen der Punktwert von 4 Ct. quotiert werden kann, soweit der Vert…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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SG Marburg, 22.10.2008 – S 12 KA 476/07
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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SG Marburg, 22.10.2008 – S 12 KA 50/08
Urteil
Leitsatz Eine Kassenärztliche Vereinigung ist berechtigt, Honorarrückforderungsansprüche wegen zu hoher Vorschusszahlungen vor Insolvenzeröffnung mit Honoraransprüchen des Insolvenzschuldners aufgrund nach Insolvenzeröffnung fest…
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SG Marburg, 22.10.2008 – S 12 KA 977/06
Urteil
Leitsatz Probatorische Sitzungen können in ein Regelleistungsvolumen einbezogen werden. Für die Bemessung des Regelleistungsvolumens bestehen zwischen den Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und den anderen ausschließlich …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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SG Marburg, 08.10.2008 – S 12 KA 284/08
Gerichtsbescheid
Leitsatz Die Altersregelung nach § 95 Abs. 7 SGB ist für Vertragszahnärzte auch nach Verabschiedung des VÄndG und GKV-WSG rechtmäßig. Mögliche gesetzgeberische Vorhaben zur Abschaffung der Altersgrenze führen nicht zur Rechtswidr…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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SG Marburg, 08.10.2008 – S 12 KA 381/07
Urteil
Leitsatz § 121a SGB V setzt voraus, dass eine Möglichkeit zur Erbringung vertragsärztlicher Leistung an dem Ort, an dem die Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft erbracht werden soll, bestehen muss. Fehlt eine Zulassun…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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SG Marburg, 08.10.2008 – S 12 KA 386/07
Urteil
Leitsatz § 121a SGB V setzt voraus, dass eine Möglichkeit zur Erbringung vertragsärztlicher Leistung an dem Ort, an dem die Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft erbracht werden soll, bestehen muss. Fehlt eine Zulassun…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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SG Marburg, 08.10.2008 – S 12 KA 409/07
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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SG Marburg, 08.10.2008 – S 12 KA 429/07
Urteil
Leitsatz Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az.: L 4 KA 96/08; Anschlussberufung eingelegt; Az. L 4 KA 105/08
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SG Marburg, 08.10.2008 – S 12 KA 469/07
Urteil
Leitsatz Die Vertragsparteien eines Honorarverteilungsvertrages sind an die Vorgaben des Bewertungsausschusses zur Festlegung von Regelleistungsvolumen gebunden (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008 - L 4 KA 69/07– Revision anhäng…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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SG Marburg, 08.10.2008 – S 12 KA 84/08
Urteil
Leitsatz Die abgestaffelte Vergütung bei Überschreiten der Fallzahl von über 150% der durchschnittlichen Fallzahl der Honorar(unter)gruppe im vergleichbaren Vorjahresquartal ist nicht zu beanstanden. Der Vortrag, die Versorgung d…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- SG Marburg, 24.09.2008 – S 12 KA 16/08 Urteil
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SG Marburg, 24.09.2008 – S 12 KA 35/08
Urteil
Leitsatz Die Regelungen zur Vergütung der kurativen Koloskopie nach Nr. 13421 EBM 2005 im HVV der KV Hessen für die Quartale ab II/05, nach denen der Punktwert von 4 Ct. quotiert werden kann, soweit der Verteilungsbetrag hierfür …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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SG Marburg, 24.09.2008 – S 12 KA 352/07
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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SG Marburg, 24.09.2008 – S 12 KA 443/07, S 12 KA 439/07, S 12 KA 441/07, S 12 KA 442/07
Urteil
Leitsatz Ein Chirurg, der seine Praxis über 30 km verlegt und im Wesentlichen keine Patienten aus dem Umfeld seines alten Praxisstandorts versorgt, kann im Rahmen der Zubilligung von Regelleistungsvolumen für ambulantes Operieren…
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SG Marburg, 24.09.2008 – S 12 KA 467/07, S 12 KA 488/07, S 12 KA 493/07
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- SG Marburg, 24.09.2008 – S 12 KA 530/07 Urteil
- SG Marburg, 24.09.2008 – S 12 KA 539/07 Urteil
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SG Marburg, 10.09.2008 – S 12 KA 207/08
Urteil
Leitsatz Eine Vertragsärztin mit einer Zulassung für zwei Fachgebiete hat keine zwei Zulassungen mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag und kann daher den Vertragsarztsitz für ein Fachgebiet allein nicht verlegen.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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SG Marburg, 10.09.2008 – S 12 KA 258/08
Urteil
Leitsatz Mit der Anordnung des Ruhens der Approbation fehlt es an einer Voraussetzung zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit und kann das Ruhen der Zulassung angeordnet werden.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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SG Marburg, 10.09.2008 – S 12 KA 40/08
Urteil
Leitsatz Die Entziehung der Zulassung ist nicht unverhälnismäßig im Fall einer Kinderärztin, die in der ersten Jahreshälfte 2007 über sechs Monate hinweg ihren Ehemann, der keine Approbation oder heilkundliche Erlaubnis besaß, in…
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SG Marburg, 10.09.2008 – S 12 KA 402/07
Urteil
Leitsatz In einem Gesamtvertrag kann im Jahre 2005 eine Nachvergütung für die Mehraufwendungen für die Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen u. a. in den Jahren 2000 und 2001, die in Folg…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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SG Marburg, 10.09.2008 – S 12 KA 49/08
Urteil
Leitsatz Ein beabsichtigter Praxisschwerpunkt -Schmerztherapie- kann keine Sonderbedarfszulassung nach § 24 Satz 1 BedarfsplRL-Ä begründen.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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SG Marburg, 27.08.2008 – S 12 KA 21/08
Urteil
Leitsatz Eine gynäkologische Praxis mit zytologischem Einsendelabor kann getrennten Honorarbegrenzungsmaßnahmen unterworfen werden, ohne dass eine Verrechnung von Budgetüberschreitungen mit -unterschreitungen stattfindet. …
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SG Marburg, 27.08.2008 – S 12 KA 513/07
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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SG Marburg, 27.08.2008 – S 12 KA 80/08, S 12 KA 81/08
Urteil
Leitsatz Eine Ungleichbehandlung und damit ein Verstoß gegen den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit kann dann vorliegen, wenn die Praxis einen zur Fachgruppe atypischen Versorgungsbedarf abdeckt. In diesem Fall ist ein…
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SG Marburg, 18.08.2008 – S 7 P 14/06
Beschluss
Leitsatz Eine für die Erledigung kausale anwaltliche Mitwirkung im Sinne der Gebührenziffer 1006 VV RVG liegt bei Annahme eines Teilanerkenntnisses und Klagerücknahme im Übrigen vor, wenn der Rechtsanwalt das "Angebot" der Gegens…
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SG Marburg, 14.08.2008 – S 3 U 94/07
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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SG Marburg, 16.07.2008 – S 12 KA 377/07
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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SG Marburg, 16.07.2008 – S 12 KA 45/08
Urteil
Leitsatz Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) muss am Vertragsarztsitz alle ärztlichen Leistungen erbringen, um fachübergreifend tätig zu sein. Leistungen eines Fachgebiets können nicht ausschließlich in einer Zweigpraxis e…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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SG Marburg, 15.07.2008 – S 6 KR 246/04
Beschluss
Leitsatz Eine anwaltliche Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung zugunsten einer Privatperson gegenüber einem Sozialleistungsträger stellt eine "besondere", eigenständige Gebührenansprüche auslösende, anwaltliche Tätigk…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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SG Marburg, 11.07.2008 – S 2 R 182/05
Beschluss
Leitsatz Für die Festsetzung einer Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs in sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, besteht keine Rechtsgrundlage (entgegen Sozialgericht Stutt…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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SG Marburg, 10.07.2008 – S 2 SF 18/06 R
Beschluss
Leitsatz Die Anwendung der ermäßigten Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG im sozialgerichtlichen Eilverfahren setzt voraus, dass dem Gerichtsverfahren eine qualifizierte anwaltliche Tätigkeit im Verwaltungsverfahren vorausgegan…
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SG Marburg, 08.07.2008 – S 6 KR 38/07
Urteil
Leitsatz Eine Überschreitung der Altersgrenze des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V ist bei Absolventen des Zweiten Bildungswegs nicht nur dann gerechtfertigt, wenn in der Zeit zwischen etwa der Vollendung des 20. Lebensjahres und dem Begin…
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SG Marburg, 02.07.2008 – S 12 KA 1274/05
Urteil
Leitsatz Die KV Hessen war nicht berechtigt, in den Quartalen I bis IV/03 eine Topf in Topf-Regelung in Verbindung mit einer Vergütung eines „mittleren Punktwerts“ abweichend vom allgemeinen mittleren Punktwert, der Grundlage für…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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SG Marburg, 02.07.2008 – S 12 KA 445/07, S 12 KA 933/05
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- SG Marburg, 02.07.2008 – S 12 KA 836/05, S 12 KA 495/05, S 12 KA 838/05, S 12 KA 10/06 Urteil
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SG Marburg, 02.07.2008 – S 12 KA 895/06
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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SG Marburg, 18.06.2008 – S 12 KA 129/08
Urteil
Leitsatz Die Zulassungsgremien können bei einer Ermächtigung nach § 31 Abs. 1 Ärzte-ZV Umstände, die über die rein quantitative Versorgungslage hinausgehen, berücksichtigen. Bei der Ausfüllung ihres Beurteilungsspielraums können …
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SG Marburg, 10.06.2008 – S 6 KR 57/08 ER
Beschluss
Leitsatz Die Übergangsvorschrift des § 126 Abs. 2 SGB V führt zu einem weit reichenden Vertrauensschutz für nach altem Recht zugelassene Leistungserbringer bis zum 31. Dezember 2008. Sie greift auch dann ein, wenn die Krankenkass…
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SG Marburg, 04.06.2008 – S 12 KA 528/07
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
- SG Marburg, 04.06.2008 – S 12 KA 546/07 Urteil
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SG Marburg, 04.06.2008 – S 12 KA 547/07
Urteil
Leitsatz Ziffer 40750 EBM 2005, wonach eine Kostenpauschale für die Sachkosten in Zusammenhang mit der Durchführung von endoskopischen Gelenkeingriffen (Arthroskopien) nach den Nrn. 31141 und 31142 EBM 2005 in Höhe von 122,00 € a…
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SG Marburg, 26.05.2008 – S 12 KA 120/08 ER
Beschluss
Leitsatz Eine KV ist bei der Festsetzung des Honoraranspruchs an eine bestandskräftige Beschränkung des Leistungsumfangs durch die Entscheidung des Zulassungsausschusses aufgrund eines sog. Job-Sharings gebunden. Überschreitet di…
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SG Marburg, 21.05.2008 – S 12 KA 18/07
Urteil
Leitsatz 1. Einer schmerztherapeutischen Praxis kann, auch wenn sie überwiegend aus Anästhesiologen besteht, nicht das Regelleistungsvolumen der Anästhesisten bzw. für angestellte Ärzte das der Allgemeinmediziner bzw. hausärztlic…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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SG Marburg, 21.05.2008 – S 12 KA 273/07
Urteil
Leitsatz Eine Ausgleichregelung in einem Honorarverteilungsvertrag, wonach zur Vermeidung von praxisbezogenen Honorarverwerfungen nach Einführung des EBM 2005 ein Vergleich des für das aktuelle Abrechnungsquartal berechneten fall…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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SG Marburg, 21.05.2008 – S 12 KA 466/07
Urteil
Leitsatz Eine Versorgungsverbesserung liegt nicht darin, dass Patienten, die am Praxissitz ambulant operiert werden, die Wege zur Voruntersuchung und Nachsorge erleichtern werden durch eine Zweigpraxis. Eine Versorgungsver…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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SG Marburg, 21.05.2008 – S 12 KA 55/07
Urteil
Leitsatz 1. Einer schmerztherapeutischen Praxis eines als Arzt zugelassenen Vertragsarztes kann, wenn 70 bis 80 % ihrer Patienten chronische Schmerzpatienten sind, nicht das Regelleistungsvolumen der Allgemeinmediziner zuerkannt …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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SG Marburg, 14.05.2008 – S 12 KA 172/08 ER
Beschluss
Leitsatz Die Altersregelung nach § 95 Abs. 7 SGB ist für Vertragszahnärzte auch nach Verabschiedung des VÄndG und GKV-WSG rechtmäßig.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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SG Marburg, 14.05.2008 – S 4 EG 8/07
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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SG Marburg, 07.05.2008 – S 12 KA 349/07
Urteil
Leitsatz Die Verhängung einer Disziplinarbuße von 5.000 Euro gegen einen Vertragsarzt, der unzulässigerweise ein Privatrezept ausgestellt, eine Kassenleistung privat abgerechnet und in einem dritten Fall eine Unkostenpauschale vo…
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SG Marburg, 07.05.2008 – S 12 KA 363/07
Urteil
Leitsatz Augenärzte haben keinen Anspruch auf eine Genehmigung zur Abrechnung von Leistungen der Akupunktur nach Ziffern 30790 und 30791 EBM. Der Beschluss des Bewertungsausschusses (vgl. 126. Sitzung DÄBl. Nr. 13/2007, A-896/B-7…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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SG Marburg, 07.05.2008 – S 12 KA 403/07
Urteil
Leitsatz Eine kinderärztliche Zweigpraxis in einer Ortschaft ohne Kinderarzt mit über 15.000 Einwohnern und einem weiteren Hinterland bedeutet eine Versorgungsverbesserung i.S.d. § 24 Abs. 1 Ärzte-ZV, auch wenn in Entfernungen vo…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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SG Marburg, 07.05.2008 – S 12 KA 412/07
Urteil
Leitsatz Nach der Qualitätssicherungsvereinbarung zur Koloskopie vom 20.09.2002 (Deutsches Ärzteblatt 2002, Heft 40 S. A.-2654) ist ein Nachweis anhand der Bilddokumentation dafür, dass die Koloskopie auch das Zoekum umfasst, zu …
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SG Marburg, 06.05.2008 – S 2 R 126/06
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung, ob ein Selbstständiger im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist (§ 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI), sind verschiedene Konzernunternehmen nicht ohne weiteres als ein Auftraggeber im Rechtssinne anzuseh…
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SG Marburg, 30.04.2008 – S 12 KA 140/08 ER
Beschluss
Leitsatz Ein nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmender Arzt, der seit Jahren am Notdienst teilnimmt, kann von einer weiteren Teilnahme nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden, soweit der Bedarf für die Teilnahme …
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SG Marburg, 30.04.2008 – S 12 KA 393/07
Urteil
Leitsatz Die Ermittlung des Bedarfs für eine ausreichende sozialpädiatrische Behandlung nach § 119 SGB V hat sich grundsätzlich anhand des Planungsbereichs auszurichten. Hiervon kann abgesehen werden, wenn von einer ausreichenden…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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SG Marburg, 30.04.2008 – S 12 KA 406/07
Urteil
Leitsatz Bei Erbringung einer Leistung nach Ziffer 05340 EBM 2005 „Überwachung der Vitalfunktionen“ kann nicht eine Leistung nach Ziffer 05320 EBM 2005 „Aufsuchen eines Kranken in der Praxis eines anderen Arztes“ sowie die Wegepa…
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SG Marburg, 30.04.2008 – S 12 KA 509/07
Urteil
Leitsatz Bei der Magenbandoperation handelt es sich um eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Für eine erfolgreiche Behandlung durch eine Magenbandoperation muss die Möglichkeit einer lebenslangen medizinischen Nachb…
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SG Marburg, 30.04.2008 – S 12 KA 74/07
Urteil
Leitsatz Der Begriff der „ärztlich geleiteten Abteilung“ nach §119a SGB V ist so zu verstehen, dass es sich tatsächlich um eine ärztlich geleitete Abteilung handeln muss, das also mindestens ein Arzt in der Einrichtung tätig ist.…
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SG Marburg, 28.04.2008 – S 9 SO 38/07
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- SG Marburg, 16.04.2008 – S 12 KA 174/07, S 12 KA 187/07, S 12 KA 186/07 Urteil
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SG Marburg, 16.04.2008 – S 12 KA 390/07
Urteil
Leitsatz Eine Patientin, die an einer pulmonalen Hypertonie erkrankt war und mit Ilomedin inhalativ behandelt wurde, konnte bei Verschlechterung ihres Gesundheitszustands im Jahr 2001 zur Stabilisierung zusätzlich Sildenafil im R…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- SG Marburg, 09.04.2008 – S 12 KA 136/07 Urteil
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SG Marburg, 09.04.2008 – S 12 KA 93/08 ER
Beschluss
Leitsatz 1. Ein erneut gestellter und bereits zurückgewiesener Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 2. Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) muss am Vertragsarztsitz alle ärztlichen Leistung…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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SG Marburg, 26.03.2008 – S 12 KA 1429/05
Beschluss
Leitsatz Für das Merkmal „schwierig“ i. S. d. Ziffer 2400 RVG-VV mit der Folge, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 gefordert werden kann, kommt es nicht darauf an, welche Vorkenntnisse ein Rechtsanwalt mitbringt und ob er sich sch…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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SG Marburg, 26.03.2008 – S 12 KA 732/06
Beschluss
Leitsatz Für das Merkmal "schwierig" i. S. d. Ziffer 2400 RVG-VV mit der Folge, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 gefordert werden kann, kommt es nicht darauf an, welche Vorkenntnisse ein Rechtsanwalt mitbringt und ob er sich sch…
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SG Marburg, 19.03.2008 – S 12 KA 520/07
Beschluss
Leitsatz Für die Genehmigung einer Sicherstellungsassistentin ist eine fachärztliche Qualifikation der Sicherstellungsassistentin nicht erforderlich.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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SG Marburg, 18.03.2008 – S 12 KA 262/07
Gerichtsbescheid
Leitsatz Bei einer Genehmigung zur Beschäftigung eines Entlastungsassistenten aus familiären und berufspolitischen Gründen ist zu berücksichtigen, dass freiberuflich Erwerbstätige im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ihre Beru…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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SG Marburg, 18.03.2008 – S 2 R 202/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Einverständniserklärungen der Beteiligten bezüglich einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung sind Prozesserklärungen, die nicht frei widerruflich sind. Ein Widerruf könnte allenfalls in einer ver…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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SG Marburg, 12.03.2008 – S 12 KA 1008/06
Urteil
Leitsatz Auf die Aufhebung nicht rechtswidriger bestandskräftiger Honorarbescheide besteht kein Rechtsanspruch. Ein atypischer Fall liegt nicht schon dann vor, wenn ein Vertragsarzt vorträgt, er habe auf die Rechtmäßigkeit des Ha…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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SG Marburg, 12.03.2008 – S 12 KA 1033/05
Urteil
Leitsatz Zur Koordination der Budgetierungsmaßnahmen nach Leitzahl (LZ) 506 HVM KV Hessen und Anlage 3 zu LZ 702 HVM KV Hessen (hier: Quartal IV/03) fehlt es an einer Regelung. Eine Verwaltungspraxis kann noch hingenommen werden,…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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SG Marburg, 12.03.2008 – S 12 KA 236/07
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ausgleichregelung in einem Honorarverteilungsvertrag, wonach zur Vermeidung von praxisbezogenen Honorarverwerfungen nach Einführung des EBM 2005 ein Vergleich des für das aktuelle Abrechnungsquartal berechneten f…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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SG Marburg, 12.03.2008 – S 12 KA 495/07
Urteil
Leitsatz Den Vertragspartnern einer Qualitätssicherungsvereinbarung (hier: interventionelle Radiologie) bleibt es im Regelfall unbenommen, die Voraussetzungen für eine Genehmigung zu verändern. Hat jedoch ein Vertragsarzt umfangr…
- SG Marburg, 27.02.2008 – S 12 KA 137/07 Urteil
- SG Marburg, 27.02.2008 – S 12 KA 143/07 Urteil
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SG Marburg, 22.02.2008 – S 12 KA 47/08 ER
Beschluss
Leitsatz Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) muss am Vertragsarztsitz alle ärztlichen Leistungen erbringen, um fachübergreifend tätig zu sein. Leistungen eines Fachgebiets können nicht ausschließlich in einer Zweigpraxis e…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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SG Marburg, 20.02.2008 – S 12 KA 123/07
Urteil
Leitsatz Es obliegt grundsätzlich den Zulassungsgremien, über die Praxisnachfolge nach § 103 Abs. 4 SGB V zu entscheiden und insofern handelt es sich bei der von der Kassenärztlichen Vereinigung vorzunehmende Ausschreibung ledigl…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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SG Marburg, 20.02.2008 – S 12 KA 1392/05
Urteil
Leitsatz 1. Es ist ermessensfehlerhaft, einer Kinderarztpraxis mit kinderkardiologischen Behandlungsfällen das Regelleistungsvolumen der internistischen Kardiologen als Ausnahmeregelung zuzugestehen, weil die sich hieraus ergeben…
- SG Marburg, 20.02.2008 – S 12 KA 324/07 Urteil
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SG Marburg, 20.02.2008 – S 12 KA 60/07
Urteil
Leitsatz Es ist ermessensfehlerhaft, einer Kinderarztpraxis mit mehr als 1/3 kinderkardiologischer Behandlungsfälle im Rahmen einer Individualbudgetierungsmaßnahme die Fallwerte der Vergleichsgruppe aller Kinderärzte als Ausnahme…
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