SG Marburg 2009

Leitsatz Die hausärztliche Grundvergütung nach Ziff. 03000 EBM 2005 ist auch in den Fällen zuzuerkennen, bei denen in einer versorgungsebenenübergreifenden Gemeinschaftspraxis (hier: Fachärztin für Allgemeinmedizin und fachärztli…

Leitsatz Ein Notdienstplan kann einen Verwaltungsakt darstellen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.12.2005 - L 7 B 1035/05 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de). Dies ist der Fall, wenn die Übersendung des Notdienstplans…

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Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Einwand eines Zahnarztes, die vom Gutachter festgestellten Mängel seien nicht durch ihn, sondern durch Nachbehandler entstanden, greift dann nicht durch, wenn aufgrund der Feststellungen eines Sachverständigen festst…

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Leitsatz 1. Die Verordnungsfähigkeit eines Abmagerungsmittels zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung besteht nach der Änderung der AMRL infolge des GMG bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verordnungsausschlusses des …

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Leitsatz Anmerkung: Beschwerde eingelegt, LSG-Az: L 6 AS 515/09 B ER, erledigt: 15.01.2010

Leitsatz Eine Kassenzahnärztliche Vereinigung ist nicht berechtigt, gegenüber einer Ersatzkasse die Festsetzung von sachlich-rechnerischen Berichtigungen gegenüber einzelnen Vertragszahnärzten durch Verwaltungsakt abzulehnen.

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Leitsatz Der Auffüllbetrag nach Ziffer 7.5 HVV muss nicht die 95 %-Grenze erreichen. Leistungen der Schmerztherapie nach Nr. 30700 und 30701 EBM 2005 unterliegen ebf. einem Vorwegabzugs für den Honorarbereich C (Notdienst) und d…

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Leitsatz Ultraschallleistungen, die ohne Genehmigung nach der Ultraschallvereinbarung erbracht werden, können sachlich-rechnerisch berichtigt werden.

Leitsatz Einem Facharzt für Chirurgie kann die Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von Leistungen der kurativen Koloskopie widerrufen werden, wenn er die in der Qualitätssicherungsvereinbarung zur Koloskopie vom 24.07.2006 …

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Leitsatz Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in vertragsärztlichen Zulassungssachen ist grundsätzlich auch vor einer Entscheidung des Berufungsausschusses zulässig. Ist ein Beschluss des Zulassungsausschusses weg…

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Leitsatz 1. Der Honorarvertrag 2009, abgeschlossen von den Parnern der Gesamtverträge ist im Hinblick auf die Zuweisung von Regelleistungsvolumina für unterdurchschnittlich abrechnende Praxen lückenhaft. 2. Die entstandene Lücke…

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Leitsatz 1. Ein Schüler eines Gymnasiums ab der Klasse 11, der keinen Anspruch auf Schülerbeförderungskosten nach dem Hessischen Schulgesetz hat, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf darlehensweise Übernahme di…

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Leitsatz Ein medizinisches Versorgungszentrum ist nach den Grundsätzen der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen in der ab 01.07.2006 gültigen Fassung zur Teilnahme an der erweiterten Honorarvertei…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beruhen Tagesprofile wesentlich auf der Nebeneinanderabrechnung der Ziffern 04110 und 04111 mit der Ziffer 04120 EBM 2005 beruhen, so ist dies unter Angabe der Behandlungsfälle in einem Honorarberichtigungsbescheid anzug…

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Ermächtigung eines hochspezialisierten Krankenhausarztes hat nicht allein den Bedarf des Planungsbereichs und der angrenzenden Planungsbereiche zu berücksichtigen, sondern in Ausnahmefällen auch einen überregionalen …

Leitsatz Für die Zulassungsgremien besteht keine gesetzliche Möglichkeit, dem Verzicht auf die Zulassung eine rückwirkende Wirkung zuzumessen.

Leitsatz Ein Vertragsarzt, der seinen Vertragsarztsitz nicht im Planungsbereich der Belegarztstelle hat, kann eine Zulassung als Belegarzt nicht anfechten, unabhängig davon, ob er sich um die Belegarztstelle beworben hat. …

Leitsatz Eine zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassene Psychologische Psychotherapeutin, die im Rahmen eines sog. Job-Sharings mit einem Psychologischen Psychotherapeuten zugelassen ist, kann nicht gleichzeitig im…

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Leitsatz 1. Ein Anspruch auf ein Darlehen für die Kosten eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Vorlage bei der Straßenverkehrsbehörde, die bei Nichtvorlage die Entziehung der Fahrerlaubnis ankündigt, besteht weder nach…

Leitsatz Eine KV ist nicht berechtigt, eine Forderung gegenüber einem Vertragsarzt, der seine Zulassung in ein Medizinisches Versorgungszentrum einbringt und dort als angestellter Arzt tätig ist, mit dem Honoraranspruch des Mediz…

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Leitsatz Die Leistung nach Nr. 13522 EBM 2005 kann nicht mit der Begründung, die technische Überprüfung des Schrittmachers, d.h. das Ausschreiben der Daten und die Überprüfung des Computers sei einem technischen Mitarbeiter übert…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Eine Internistin mit der Zusatzbezeichnung Psychotherapie hat keinen Anspruch darauf, dass auch die nicht genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen entweder außerhalb des Regelleistungsvolumens vergütet we…

Leitsatz 1. Kann ein Vertragszahnarzt die Röntgenaufnahmen nicht vorgelegen und deren Verbleib nachweisen, so fehlt es an einem Nachweis für die Erbringung der Röntgenleistungen. 2. Für den Nachweis einer Osteotomie ist im Regel…

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Nr. 1466 GOÄ-82 kann im Ausnahmefall neben der Nr. 1468 GOÄ-82 abgerechnet werden, wenn die Endoskopie nach Nr. 1466 GOÄ-82 zur Untersuchung des Operationsgebietes als separater Eingriff erfolgt. Nachweispflichtig…

Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Dient eine Umstellungsosteotomie vorwiegend der Setzung von Implantaten, so handelt es sich um präimplantologische Maßnahmen, die Teil einer Gesamtleistung sind, der sich hinsichtlich der Leistungsbewilligung nicht aufsp…

Leitsatz Ein Honorarverteilungsmaßstab, der Honorareinbehalte aufgrund einer quartalsweise festzustellenden Restvergütungsquote vorsieht, die dann ggf. durch eine auf das Jahr bezogene Restvergütungsquote ausgeglichen werden, ist…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Eine Kassenärztliche Vereinigung ist berechtigt, doppelt gezahlte Abschlagszahlungen mit dem Honoraranspruch einer Gemeinschaftspraxis aufzurechnen, auch wenn zwischenzeitlich ein Gesellschafterwechsel eingetreten ist.

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Beschluss der Mitgliederversammlung einer Notdienstgemeinschaft über die Erhebung einer Umlage aufgrund eines in den Jahren 2001 bis 2006 aufgelaufenen Defizits muss bestimmt sein. Er muss erkennen lassen, in welcher…

Leitsatz 1. Eine vorgetragene besonders zahnerhaltende Arbeitsweise begründet keine Praxisbesonderheit und reicht für den Nachweis einer kompensatorischen Ersparnis im Bereich von Zahnersatzleistungen nicht aus. 2. Eine sog. Bel…

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Leitsatz 1. Es besteht auch zahnmedizinischer Erfahrungssatz, dass Patienten, die Speisen abschmeckten (), vermehrt an Karies (-Bäckerkaries-) erkranken würden, oder dass Mitarbeiter von Banken und Versicherungen besonders sanier…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Im Bereich der KZV Hessen kann auch für die Quartale ab I/04 eine statistische Vergleichsprüfung durchgeführt werden. 2. Geringere Fallzahlen einer zahnärztlichen Praxis ermöglichen kein -Durchsanieren- im Sinne eine…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Ein Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich der Endodontie stellt keine Praxisbesonderheit einer vertragszahnärztlichen Praxis dar. Dieses Gebiet gehört zum typischen Leistungsspektrum einer zahnärztlichen Praxis. 2. Eine v…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Tätigkeitsschwerpunkte im Bereich der Endodontie und der Füllungstherapie stellen keine Praxisbesonderheit einer vertragszahnärztlichen Praxis dar. Bei diesen Gebieten handelt es sich um das typische Leistungsspektrum ei…

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Leitsatz Rückforderungsbescheide bzgl. Ziffer 7.5 HVV KV Hessen sind keine Bescheide, die die vorangehenden Honorarbescheide abändern oder ersetzen und werden daher nicht Gegenstand laufender Widerspruchs- oder Klageverfahren.

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Ein offenes Lesesystem bietet gegenüber einem geschlossenen System erhebliche Gebrauchsvorteile im Bereich der Kommunikation und im Hinblick auf den Zugang zu Informationen. 2. Das offene Lesesystem ermöglicht einen …

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Kommt es nach dem Tod einer Ärztin zu Überzahlungen der Erweiterten Honorarverteilung der KV Hessen, so kann die Überzahlung im Wege eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs gegenüber dem Rechtsnachfolger gelten…

Leitsatz Ausländischer Mitbürger, deutsche Patienten nach Urlauben aus exotischen Ländern, ältere Menschen, neue Patienten, Patienten, die sich pro Quartal durchschnittlich 10-mal in ärztliche Behandlung begeben, Patienten im mit…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Ein Vertragsarzt kann seine Praxis mit Hilfe angestellter Ärzte über § 104 Abs. 4b SGB V vergrößern und erweitern. Diese Praxis, so wie sie mit den angestellten Ärzten besteht, fällt in den Schutzbereich des § 103 Abs. 4…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz § 103 Abs. 4 und 4a SGB V sind auf Medizinische Versorgungszentren nicht in der Weise anwendbar, dass Medizinische Versorgungszentren auf eine Vertragsarztstelle zu Gunsten eines anderen Medizinischen Versorgungszentrums…

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