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Rechtsprechung / SG Marburg

SG Marburg 2008

Sozialgericht Marburg · 124 Entscheidungen im Jahr 2008

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  1. SG Marburg, 20.02.2008 – S 12 KA 766/06 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist ermessensfehlerhaft, einer Kinderarztpraxis mit kinderkardiologischen Behandlungsfällen das Regelleistungsvolumen der internistischen Kardiologen als Ausnahmeregelung zuzugestehen, weil die sich hieraus ergeben…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. SG Marburg, 19.02.2008 – S 6 KR 137/06 Urteil

    Leitsatz Ist angesichts der medizinischen Besonderheiten des zu entscheidenden Einzelfalls von der Notwendigkeit einer Fortsetzung des Funktionstrainings über die in der Rahmenvereinbarung über den Rehabilitationssport und das Fu…

  3. SG Marburg, 14.02.2008 – S 6 KR 72/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Fall einer Untätigkeitsklage, die sich nach Klageerhebung ohne weiteres durch Erlass des Widerspruchsbescheids unstreitig erledigt, ist ein deutlich unterdurchschnittliches Klageverfahren gegeben. Dies ist bei der …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  4. SG Marburg, 08.02.2008 – S 12 KA 41/08 ER Beschluss

    Leitsatz Ordnet ein Zulassungsausschuss die sofortige Vollziehung seines Beschlusses (hier: Zulassungsentziehung) nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG an und weist der Berufungsausschuss den gegen den Beschluss eingelegten Widerspruch als…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. SG Marburg, 06.02.2008 – S 12 KA 121/07 Urteil

    Leitsatz 1. § 95a SGB V i. d. F. des Art. 1 Nr. 40 GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 ist rechtmäßig. 2. Eintragungen in das Arztregister als Facharzt für Allgemeinmedizin setzen ab 01.01.2006 eine fünfjährige Weiterbildungszeit v…

  6. SG Marburg, 06.02.2008 – S 12 KA 1271/05 Urteil

    Leitsatz Wird einem Kinderkardiologen, der ein spezialisiertes Leistungsspektrum bei nahezu allen Patienten erbringt, das doppelte Regelleistungsvolumen der internistischen Kardiologen zugestanden, so handelt die Kassenärztliche …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  7. SG Marburg, 06.02.2008 – S 12 KA 249/07, S 12 KA 252/07 Urteil

    Leitsatz Anmerkung: Berufung eingelegt beim LSG Darmstadt unter dem Aktenzeichen L 4 KA 28/08, erledigt: 17.03.2010

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  8. SG Marburg, 05.02.2008 – S 2 R 8/05 Urteil

    Leitsatz Die Pflicht zur Aufbringung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen eines Krankenhausträgers erstreckt sich nicht auf Zahlungen, die ein Chefarzt an nachgeordnete Mitarbeiter der Klinik erbringt, um deren Hilfstätigkeiten…

  9. SG Marburg, 01.02.2008 – S 9 SO 34/06 Gerichtsbescheid
  10. SG Marburg, 30.01.2008 – S 12 KA 1079/06 Urteil

    Leitsatz 1. Durch ein MVZ können grundsätzlich auch belegärztliche Leistungen erbracht werden. 2. Eine Belegarztanerkennung kann nicht versagt werden, wenn die Fahrstrecke zwischen dem Belegkrankenhaus und dem Wohnsitz 30 …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  11. SG Marburg, 30.01.2008 – S 12 KA 1082/06 Urteil

    Leitsatz 1. Durch ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) können grundsätzlich auch belegärztliche Leistungen erbracht werden. 2. Eine Belegarztanerkennung kann nicht versagt werden, wenn die Fahrstrecke zwischen dem Belegkra…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  12. SG Marburg, 30.01.2008 – S 12 KA 12/07, S 12 KA 39/08 Urteil

    Leitsatz 1. In einem Honorarverteilungsvertrag kann ein Vorstand einer Kassenärztlichen Vereinigung ermächtigt werden, aus Gründen der Sicherstellung der ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung praxisbezogenen Änderungen …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  13. SG Marburg, 30.01.2008 – S 12 KA 237/07 Urteil

    Leitsatz Erbringt ein Chirurg mit dem Schwerpunkt Gefäßchirurgie operative Leistungen nach den Ziffern 31201 bis 31204 EBM 2005 bei etwa 30 % der Patienten, so liegt kein atypischer Ausnahmefall vor, der eine Kassenärztliche Vere…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  14. SG Marburg, 30.01.2008 – S 12 KA 49/07 Urteil

    Leitsatz 1. In einem Vertrag zur Honorarverteilung können die Leistungen einer besonderen Inanspruchnahme nach Ziffern 01100 bis 01110 EBM 2005 und dringende Hausbesuche nach Ziffern 01411 und 01412 EBM 2005 nicht abweichend vom …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  15. SG Marburg, 30.01.2008 – S 12 KA 77/07 Urteil

    Leitsatz 1. Durch ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) können grundsätzlich auch belegärztliche Leistungen erbracht werden. 2. Eine Belegarztanerkennung kann bei einer Teilzeittätigkeit in einem Umfang von 10 Wochens…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  16. SG Marburg, 30.01.2008 – S 12 KA 817/06 Urteil

    Leitsatz Nach der Laborrichtlinie müssen die Zeugnisse zum Nachweis der erforderlichen Qualifikation von dem zur jeweiligen Weiterbildung ermächtigten Arzt unterzeichnet sein. Dies ist nicht zu beanstanden.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  17. SG Marburg, 30.01.2008 – S 12 KA 83/07 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  18. SG Marburg, 29.01.2008 – S 6 KR 49/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der betrieblichen Altersversorgung des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V beschränkt sich nicht auf die in §§ 1, 1b BetrAVG genannten Durchführungswege. Der sozialversicherungsrechtliche Begriff der betriebli…

  19. SG Marburg, 16.01.2008 – S 12 KA 1066/06 Urteil

    Leitsatz Eine Honorarverteilungsregelung kann vorsehen, dass bei Eintritt eines weiteren Vertragsarztes in eine Gemeinschaftspraxis als Bemessungsgrundlage für das Regelleistungsvolumen die Abrechnung der bisherigen Gemeinschafts…

  20. SG Marburg, 16.01.2008 – S 12 KA 188/07 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  21. SG Marburg, 16.01.2008 – S 12 KA 200/07 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich bereits vor Klageerhebung durch Eintragung in das Arztregister einer Kassenärztlichen Vereinigung und die Umtragung in das Arztregister der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung erledigt, so fehlt es für ein…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. SG Marburg, 16.01.2008 – S 12 KA 201/07 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich bereits vor Klageerhebung durch Eintragung in das Arztregister einer Kassenärztlichen Vereinigung der Rechtsstreit erledigt, so fehlt es für eine Fortsetzungsfeststellungsklage am berechtigten Interesse. …

  23. SG Marburg, 16.01.2008 – S 12 KA 918/06 Urteil

    Leitsatz Eine Veränderung des Leistungsspektrums begründet für sich keine Sonderregelung zu einem Individualbudget.

  24. SG Marburg, 08.01.2008 – S 6 KR 54/05 Urteil

    Leitsatz Freiwillig Versicherte, deren Mitgliedschaft von der Techniker Krankenkasse in einer sog. „geschlossenen Beitragsklasse“ (Nummer 901) geführt wird, haben auch nach In-Kraft-Treten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes A…

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