Rechtsprechung / SG Aurich / 2012

SG Aurich Urteil vom 08.03.2012 – S 35 AS 201/11

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Tenor§

Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 38,00 Euro zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits, insbesondere die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger, sind vom Beklagten zu erstatten.

Tatbestand§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aurich/2012-03-08/s-35-as-201-11#rd_1

Die Kläger beziehen von dem Beklagten Leistungen gem. dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (im Folgenden: SGB II) und bilden eine Bedarfsgemeinschaft. Sie begehren die Übernahme der Kosten für die Abfuhr von Sperrmüll und zwar in Höhe von 38 €.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aurich/2012-03-08/s-35-as-201-11#rd_2

Die Kläger beantragten unter dem 10.01.2010 bei dem Beklagten die Übernahme der Kosten für die Abfuhr von Sperrmüll.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aurich/2012-03-08/s-35-as-201-11#rd_3

Mit Bescheid vom 17.02.2011 lehnte der Beklagte das Begehren der Kläger ab.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aurich/2012-03-08/s-35-as-201-11#rd_4

Der dagegen eingelegte Widerspruch vom 24.02.2011 blieb erfolglos. Mit Widerspruchsbescheid vom 07.03.2011 versagte der Beklagte die Kostenübernahme.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aurich/2012-03-08/s-35-as-201-11#rd_5

Mit der am 17.03.2011 erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren gerichtlich fort.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aurich/2012-03-08/s-35-as-201-11#rd_6

Ausweislich der mit Schriftsatz vom 13.01.2012 vorgelegten Umsatzabfrage der Sparkasse Emden haben die Kläger vom Konto der Klägerin zu 2) an die Stadt K. 38 € für die Abfuhr von Sperrmüll gezahlt.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aurich/2012-03-08/s-35-as-201-11#rd_7

Die Kläger beantragen durch ihren Prozessbevollmächtigten,

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aurich/2012-03-08/s-35-as-201-11#rd_8

den Beklagten zu verurteilen, an die Kläger 38,00 Euro zu zahlen.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aurich/2012-03-08/s-35-as-201-11#rd_9

Der Beklagte beantragt,

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aurich/2012-03-08/s-35-as-201-11#rd_11

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf die Prozessakte und die Verwaltungsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung durch die Kammer waren.

Entscheidungsgründe§

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aurich/2012-03-08/s-35-as-201-11#rd_12

Die zulässige Klage ist begründet.

I.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aurich/2012-03-08/s-35-as-201-11#rd_13

Die bisherige Rechtsprechung (vgl. insbesondere BSG, Urt. v. 06.05.2010 - Az. B 14 AS 7/09 R - abrufbar unter www.bundessozialgericht.de) erkennt zwar Umzugskosten aus § 22 Abs. 6 Satz 1 1. Hs. SGB II an. Danach können Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aurich/2012-03-08/s-35-as-201-11#rd_14

Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

II.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aurich/2012-03-08/s-35-as-201-11#rd_15

Der Anspruch ergibt sich jedoch aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Danach werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Maßgeblich ist insoweit, dass die Kläger die Sperrmüllkosten für den Betrieb oder die Erhaltung ihrer Wohnung aufwenden mussten.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aurich/2012-03-08/s-35-as-201-11#rd_16

Nachdem an die Kosten der Unterkunft grundsätzlich auch die Kosten der Abfallentsorgung umfassen, vgl. Bundessozialgericht, Urt. v. 15.04.2008, Az. B 14/7b AS 58/06 R, abrufbar unter www.juris.de, Rn. 36, kann es nicht streitentscheidend auf die Größe der einzelnen Abfallstücke ankommen. Übernahmefähiger Hausmüll normaler Größe unterscheidet sich von Sperrmüll grundsätzlich nur durch dessen Größe. Im Übrigen handelt es sich um Abfall im Sinne der Landesentsorgungsgesetze.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aurich/2012-03-08/s-35-as-201-11#rd_17

Es ist nunmehr ersichtlich, dass die Kläger die Sperrmüllkosten für den Betrieb oder die Erhaltung ihrer Wohnung aufwenden mussten. Der Kläger hat anlässlich eines Telefonats mit dem Kammervorsitzenden in einer anderen Sache auf Nachfrage berichtet, dass bei den Klägern letztmalig im Jahr 2005 bei den Klägern abgefahren worden sei. Der nunmehr abgeholte Sperrmüll sei seitdem aufgelaufen. Es habe sich um Möbel und übliche Sperrmüllgegenstände gehandelt.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aurich/2012-03-08/s-35-as-201-11#rd_18

Es entspricht dem Verhalten und den Wohnverhältnissen durchschnittlicher Bürger, dass größere Müllgegenstände zunächst im Keller oder in einem anderen Abstellraum gelagert werden. Sodann entschließt sich der Durchschnittsbürger irgendwann dazu, seinen Keller oder den anderen Abstellraum zu entrümpeln. Auch die Kläger sind so verfahren und haben den Müll über einen nicht zu beanstandenden Zeitraum gelagert. Nunmehr konnte er abgefahren werden. Eine weitere Sammlung des Großmülls wäre der Erhaltung der Wohnung nicht zuträglich gewesen.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aurich/2012-03-08/s-35-as-201-11#rd_19

Der Sperrmüll, für den die Kläger die Kostenübernahme der Abfuhr beantragt haben, wurde mittlerweile abgefahren. Die Kosten dafür sind den Klägern jedenfalls unter dem 10.01.2012 entstanden.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aurich/2012-03-08/s-35-as-201-11#rd_20

Damit sind den Klägern bezogen auf den Zeitraum von 6 Jahren monatlich durchschnittlich zusätzliche Kosten der Unterkunft in Höhe von 53 Cent entstanden sind. In den meisten anderen Städten und Gemeinden des Gerichtssprengels sind diese Kosten in den allgemeinen Müllgebühren - die teilweise durch den Kauf von Säcken abgegolten werden - enthalten.

III.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aurich/2012-03-08/s-35-as-201-11#rd_21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz.