Reichsgericht Urteil vom 03.10.1896 – V. 83/96

59. Wann endigt bei Anseinanderſetzungsſachen die Zuſtändigkeit der Auseinanderſetzungsbehörden, und beginnt diejenige der ordentlichen Gerichte? V. Civilſenat. Urt. v. 3. Oktober 1896 i. S. F. u. Gen. (Kl.) w. L. u. Gen. (Bekl.). Rep. V. 83/96. I. Landgericht Stargard i. P. II. Oberlandesgericht Stettin. ö Der unter dem 20. März 1854 von der Generalkommiſſion zu Stargard beſtätigte Rezeß über die Teilung der Gemeinheiten der Feldmark Collin (Kreiſes Pyritz) enthält im § 14 folgende Beſtimmung: „Zur Entwäſſerung des ſog. Möwebruches ... dient zwar der ſchon früher vorhanden geweſene und beſtehen gebliebene Graben Nr. 196. Weil derſelbe aber ſehr hohe Ufer und im Untergrunde Triebſand hat, ſodaß eine vollſtändige und genügende Aufräumung nur immer von kurzer Dauer iſt, ſo ſollen in der zur Entwäſſerung des Bruchs erforderlichen Tiefe verdeckte Röhren in den Graben gelegt und darin unterhalten werden.“ Die Kläger, welche ebenſo wie die Beklagten Rechtsnachfolger der Teilungsintereſſenten ſind, machten geltend, daß dieſer Teil des Rezeſſes noch nicht ausgeführt ſei, da die Röhren, welche am Ende der 1850er Jahre zur Entwäſſerung des Möwebruches gelegt worden ſeien, ihren Platz nicht in dem Graben Nr. 19e, ſondern an anderer Stelle gefunden hätten. Sie beantragten daher, unter dem weiteren Anführen, daß die vorhandene Röhrenanlage unzweckmäßig eingerichtet, übrigens auch verfallen ſei, die Beklagten zu verurteilen,

gemeinſchaftlich mit den Klägern und dem (ebenfalls beteiligten) Bauerhofsbefitzer G. W. in den Graben Nr. 196 auf gemeinſchaftliche, gleichmäßig zu verteilende Koſten in der zur Entwäſſerung des Möwebruches erforderlichen Tiefe verdeckte Röhren zu legen und darin zu unterhalten. Der erſte Richter entſprach dem Klagantrage, der Berufungsrichter aber wies, nachdem einer der Beklagten ſeine Berufung zurückgenommen hatte, auf die Berufung der übrigen drei Beklagten die gegen dieſe ö gerichtete Klage wegen Unzuſtändigkeit der ordentlichen Gerichte ab. ö Auf die Reviſion der Kläger iſt dieſe Entſcheidung aufgehoben, und die Sache in die Vorinſtanz zurückverwieſen worden, aus folgenden Gründen:

. . . „Der Vorderrichter ſtützt ſeine Entſcheidung auf folgende Erwägungen. Nach den 58 196 flg. 205 der Verordnung vom 20. Juni 1817 wegen der Organiſation der Generalkommiſſionen, § 10 des Geſetzes vom 7. Juni 1821 über die Ausführung der Gemeinheitsteilungen und Ablöſungsordnungen, § 7 der Verordnung

vom 30. Juni 1834 wegen des Geſchäftsbetriebes in den Angelegenheiten der Gemeinheitsteilung ꝛc und § 1. 2 Abſ. 2. 93 und 104 flg. des Geſetzes vom 18. Februar 1880, betreffend das Verfahren in Auseinanderſetzungsſachen, ſei die Thätigkeit der Generalkommiſſionen in den ihrer Zuſtändigkeit unterliegenden Sachen nicht mit der Errichtung und Beſtätigung der Rezeſſe abgeſchloſſen, ſondern es gebühre ihnen auch die Ausführung und Vollſtreckung der Rezeſſe, ſowie die Entſcheidung der im Zwangsvollſtreckungsverfahren aus den Rezeſſen ſich ergebenden Rechtsſtreitigkeiten nach beendigter Auseinanderſetzung. Da es ſich hier gerade um einen Rechtsſtreit über die Ausführung

E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XL. 15 des von der Generalkommiſſion beſtätigten Rezeſſes vom 20. März 1854 handele, ſo liege die Entſcheidung dieſes Streites nach obigen Beſtimmungen der Generalkommiſſion ob. Dieſe Annahme iſt rechtsirrtümlich. In Anſehung des vorliegenden Falles ſind die entſcheidenden Beſtimmungen über die Abgrenzung der Zuſtändigkeit der Auseinanderſetzungsbehörden und der ordentlichen Gerichte der Verordnung vom 20. Juni 1817 wegen Organiſation der Generalkommiſſionen ꝛc, ſowie der Verordnung vom 30. Juni 1834 wegen des Geſchäftsbetriebes in den Angelegenheiten der Gemeinheitsteilungen ꝛc zu entnehmen. Um nach Maßgabe dieſer Beſtimmungen ö jene Grenze richtig zu ziehen, iſt von derjenigen Geſtaltung des Auseinanderſetzungsverfahrens auszugehen, welche die Verordnung vom 20. Juni 1817 (§ 203) als die regelmäßige vor Augen hat. Hiernach iſt das Verfahren ſo geordnet, daß, nachdem der Auseinanderſetzungsplan entworfen, vorgelegt und anerkannt oder durch rechtskräftig gewordene Entſcheidung feſtgeſtellt iſt (8 140. 143. 149 der Verordnung vom 20. Juni 1817), und nachdem auch die Nebenpunkte reguliert worden ſind, nunmehr ſofort der Rezeß aufgeſtellt, vorgelegt und nach Vollziehung durch die Intereſſenten, bezw. nachdem die Unterſchrift der weigerlichen oder nicht erſchienenen Intereſſenten durch die Generalkommiſſion richterlich ergänzt worden iſt, von der Generalkommiſſion beſtätigt wird (5 158. 166. 168 a. a. O.). Mit dieſem Akte der Rezeßbeſtätigung ſchließt die eigentliche Regulierung ab, d. h. die Feſtſetzung und Beſtimmung deſſen, was geſchehen ſoll; die Ausführung, d. i. die Verwirklichung dieſer Feſtſetzungen und Beſtimmungen, folgt als ein beſonderer Abſchnitt des Verfahrens nach. Der Zeitpunkt der Ausführung, welcher durch Einigung der Intereſſenten oder Anordnung der Generalkommiſſion beſtimmt wird (§ 202 a. a. O.), ö kann, aber braucht nicht in dem Rezeſſe angegeben zu fein. Auch ohne jegliche hierauf bezügliche Beſtimmung im Rezeſſe iſt die Generalkommiſſion zu deſſen Ausführung zuſtändig. Auf die Frage, wie lange dieſe Zuſtändigkeit dauert, iſt die im Wefen der Sache begründete Antwort zu geben, daß die Zuſtändigkeit der Generalkommiſſion grundſätzlich erſt mit der vollſtändigen Ausführung des Rezeſſes, d. h. mit der endgültigen Erledigung aller Rezeßbeſtimmungen, endigt. Dem ſteht nicht der § 20 a. a. O. entgegen, nach welchem „das Reſſort der Gerichte und Verwaltungsbehörden wiedereintritt“, ſobald die Uberweiſung der Abfindungen erfolgt iſt. Dieſe Beſtimmung giebt die Grenze zwiſchen der Zuſtändigkeit der Auseinanderſetzungsbehörden und der Gerichte nur in grobem Umriſſe an. Die nähere Begriffsfeſtſtellung deſſen, was als Ausführung der Auseinanderſetzung anzuſehen iſt, iſt in den ö§ 196 flg. a. a. O. enthalten. Aus dieſen Beſtimmungen in Verbindung mit dem § 3 a. a. O. und dem 9 7 der Verordnung vom 30. Juni 1834 ergiebt ſich, daß die der Generalkommiſſion zuſtehende Ausführung alle Punkte zu umfaſſen hat, welche der Erledigung bedürfen, um die Beteiligten zu einem ö völlig geordneten Zuſtande zurückzuführen. Dazu gehört, neben der Überweiſung der Abfindungen, in erſter Linie die — den Gegenſtand dieſes Rechtsſtreites bildende — Anlage der vorgeſehenen Wege und Entwäſſerungsanſtalten, da dieſe für die Benutzbarkeit der Abfindungen von weſentlichſter Bedeutung ſind.

Vgl. den Miniſterialerlaß vom 1. Auguſt 1837 bei Lette u. Rönne, Landeskulturgeſetzgebung Bd. 1 S. 475.

Wenn hiernach auch an ſich die Beendigung der Ausführung der Rezeßbeſtimmungen zugleich den Endpunkt der Zuſtändigkeit der Auseinanderſetzungsbehörde bedeutet, ſo liegt es doch auf der Hand, daß es im Intereſſe der Vermeidung von Weiterungen und Streitigkeiten geboten war, dieſen Zeitpunkt auch äußerlich und formell zu kennzeichnen. Hierzu dient die Beſtimmung im § 201 a. a. O., wonach über die Ausführung ein von den Intereſſenten zu vollziehendes Protokoll aufzunehmen iſt, aus dem hervorgehen muß, wie die Ausführung geſchehen iſt. Dieſes Ausführungsprotokoll enthält das Anerkenntnis der Intereſſenten und zugleich thatſächlich die Feſtſtellung des Sachkommiſſars, daß die Auseinanderſetzung beendet iſt. Wird hiergegen von der Generalkommiſſion, welcher das Protokoll von dem Sachkommiſſar zu überreichen iſt, nach erfolgter Prüfung nichts erinnert, und giebt ſie alſo dadurch kund, daß auch ſie ihrerſeits die Auseinanderſetzung für abgeſchloſſen und ihre Thätigkeit für beendet erachtet, ſo iſt damit der Zeitpunkt eingetreten, in welchem ihre Zuſtändigkeit erliſcht. Iſt dieſe aber einmal erloſchen, ſo kann ſie nicht nachträglich deshalb wieder aufleben, weil ſich herausſtellt, daß der Sachkommiſſar und die Generalkommiſſion ſich inſofern in einem Irrtum befunden haben, als der Rezeß nicht, wie ſie angenommen haben, in allen Stücken ausgeführt worden iſt. In ſolchem Falle findet

15* lediglich die Anrufung des ordentlichen Richters zum Zweck der bisher noch fehlenden Ausführung des Rezeſſes ſtatt.

Zu Vorſtehendem iſt übrigens hinzuzufügen, daß zur Herbeiführung der Berichtigung des Grundbuches die Generalkommiſſion zeitlich unbeſchränkt zuſtändig bleibt, und daß ihre Zuſtändigkeit auch in Bezug auf ſolche Punkte fortdauert, betreffs deren Ausführung ein Vorbehalt im Ausführungsprotokolle enthalten iſt. Der § 205 ö a. a. O. kommt hier nur mittelbar in Betracht, da er, wie ſowohl aus ſeinem Inhalte als insbeſondere auch aus ſeiner Überſchrift „Zwangsmittel zur Ausführung“ erhellt, nicht ſowohl die Ausführung an ſich, als vielmehr nur die Zwangsvollſtreckung zum Zwecke der Ausführung zum Gegenſtande hat. Bei der Sachlage des vorliegenden Rechtsſtreites kann davon abgeſehen werden, auf ſeine Beſtimmung näher einzugehen, da ſie keinesfalls geeignet ſein würde, der Vorentſcheidung zur Stütze zu dienen.

Es kann ſich nur fragen, ob die oben entwickelten Grundſätze dadurch eine Anderung erfahren haben, daß nach der Praxis — abgeſehen von Reallaſten⸗Ablöſungen — die Ausführung des Auseinanderſetzungsplanes regelmäßig der Rezeßbeſtätigung nicht mehr folgt, ſondern ihr vorhergeht. Die Frage beantwortet ſich folgendermaßen: wird die Ausführung vor der Rezeßbeſtätigung in ihrem vollen Umfange bewirkt, und auch vor dieſer das Ausführungsprotokoll aufgenommen, oder ſelbiges mit dem Rezeß verbunden, ſo erliſcht die Zuſtändigkeit der Generalkommiſſion mit der Rezeßbeſtätigung vorbehaltlich der Beſtimmung im § 205 a. a. O.; wird aber die Ausführung geteilt, und fällt der eine Teil vor, der andere hinter die Rezeßbeſtätigung, ſodaß auch das Ausführungsprotokoll erſt nach dieſer aufgenommen wird, ſo können andere Grundſätze, als die eben dargelegten, nicht Platz greifen.

Zur Verhütung von Mißverſtändniſſen iſt nur noch darauf hinzuweiſen, daß es ſich hier ausſchließlich um die eigentliche Ausführung oder die Ausführung im engeren Sinne, d. i. um die Verwirklichung der in dem Rezeß enthaltenen Beſtimmungen, handelt. Hiermit darf nicht die in den ö§ 171 und 200 der Verordnung vom 20. Juni 1817 zugelaſſene nachträgliche Regulierung, d. h. die Ordnung und Feſt ö ſetzung gewiſſer in dem Rezeſſe nicht geregelter Verhältniſſe, verwechſelt werden. Dieſe Regulierung rechnet das Geſetz (5 12 der Verordnung vom 30. Juni 1834) zwar zur „Ausführung“ — worin ihm der Miniſterialerlaß vom 1. Auguſt 1837 (Lette u. Rönne Bd. 1 S. 473 Nr. II u. III) folgt —; es legt damit aber dieſem Ausdrucke eine weitergehende Bedeutung bei, welche am klarſten darin zu Tage tritt, daß dieſe „Ausführung“ im weiteren Sinne eine Ausführung im engeren und eigentlichen Sinne des Wortes wieder im Gefolge haben muß. Die Grundſätze über die Zuſtändigkeit der Generalkommiſſion zu ſolchen nachträglichen Regulierungen kommen hier nicht in Betracht.

ö Wenn man nun an der Hand der vorſtehenden Darlegungen prüft, ob die Zuſtändigkeit der Generalkommiſſion im vorliegenden Falle noch begründet iſt, ſo iſt dies zu verneinen. Nach dem vorgetragenen Inhalte des Rezeſſes, wie auch nach dem Thatbeſtande der Urteile erſter und zweiter Inſtanz kann nicht daran gezweifelt werden, daß das Ausführungsprotokoll in dieſer Sache längſt aufgenommen iſt, und die Generalkommiſſion längſt ihre Thätigleit beendet und eingeſtellt hat. Ihre ſo erloſchene Zuſtändigkeit iſt auch nicht durch den § 93 des Geſetzes vom 18. Februar 1880, betreffend das Verfahren in Auseinanderſetzungsangelegenheiten, wieder ins Leben gerufen worden; denn abgeſehen davon, daß dieſe Beſtimmung ſich nur auf die Zwangavollſtreckung bezieht, hat ſie auch, wie ſowohl ihr Inhalt und Wortlaut („bleibt beſtehen“), als ihre Begründung (Druckſachen des Abgeordnetenhauſes 1879/80 Nr. 83 S. 88) klar erkennen laſſen (vgl. auch Glatzel u. Sterneberg, Kommentar zum Geſetz vom 18. Februar 1880 S. 375 Anm. 4), nur Geltung für die bei ihrem Erlaſſe noch ſchwebenden und die ſpäter anhängig werdenden Auseinanderſetzungsſachen; nicht aber hat ſie rückwirkende Kraft für die bei dem Inkrafttreten des Geſetzes bereits abgeſchloſſenen Sachen.

Die beiden Urteile des Kompetenzkonfliktsgerichtshofes vom 10. November 1894 (Juſtiz⸗Miniſt.⸗Bl. 1895 S. 343) und vom 11. Mai 1895 (Juſtiz⸗Miniſt.⸗Bl. 1896 S. 133), auf welche der Berufungsrichter Bezug genommen hat, ſind für die vorliegende Frage ohne Bedeutung, da ſie offenbar ein noch ſchwebendes Verfahren betreffen. Dagegen mag erwähnt werden, daß in dem in der Sache des Kaufmanns W. O. in Saalfeld gegen den Gutsbeſitzer E. in Ebenau am 8. November 1890 von dem genannten Gerichtshofe gefällten Urteile das ordentliche Gericht für zuſtändig erklärt iſt zur Entſcheidung eines Rechtsſtreites, der dem vorliegenden völlig gleich 23⁰ 60. Rechtsnachſolge bei Subhaftation. 61. Tertialgüter.

lag. Es handelte ſich dort nämlich um den nach vollſtändiger Beendigung des Separationsverfahrens erhobenen Anſpruch eines Separationsintereſſenten gegen den anderen auf die erſte Inſtandſetzung eines Weges, der in einem im Jahre 1874 beſtätigten Rezeſſe ausgewieſen, bisher aber nicht hergeſtellt worden war.