Reichsgericht Urteil vom 01.10.1896 – IV. 80/96

50. Iſt ein Schuldbelenntnis ohne Angabe des zu Grunde liegenden Rechtsverhältniſſes nach dem preußiſchen Allgemeinen Landrechte klagbarꝰ IV. Civilſenat. Urt. v. 1. Oktober 1896 i. S. v. P. (Bekl. u. Widerkl.) w. v. N. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. IV. 80/96.

I. Landgericht Potsdam. II. Kammergericht Berlin.

Aus den Gründen:

„Der Kläger hat in einer notariellen Urkunde vom 23. Auguſt 1892 erklärt:

Ich verſchulde dem . . . Herrn v. P. — (dem Beklagten) — den Betrag von 32000 Æ. Ich verpflichte mich, dieſen Betrag mit fünf Prozent von heute ab in vierteljährlichen, an den Kalenderquartalserſten fälligen Raten zu verzinſen und nach einmonatiger Kündigung zurückzuzahlen. In Höhe dieſer meiner Schuld unterwerfe ich mich der ſofortigen Zwangsvollſtreckung.

Die Angabe eines Schuldgrundes iſt in dieſer Erklärung nicht enthalten.

Die Entſcheidung über die vom Kläger gegen die Gültigkeit der fraglichen Urkunde auf Grund des § 705 Abſ. 5 C. P.O. im Wege der Klage erhobenen Einwendungen hängt hiernach in erſter Linie von Beantwortung der Frage ab, ob nach den Beſtimmungen des hier zur Anwendung kommenden preußiſchen Allgemeinen Landrechtes ein Schuldanerkenntnis oder ein Schuldverſprechen für rechtswirkſam erachtet werden kann, obwohl in dem darüber ausgeſtellten Schriftſtücke die Angabe des Schuldgrundes fehlt. Das frühere Obertribunal hat ö bei ſeiner Rechtſprechung im weſentlichen an der Anſicht feſtgehalten, daß die Schuldanerkennung nur inſofern zur Begründung eines Forderungsrechtes dienen könne, als ſich daraus die rechtsgültige Entſtehung des betreffenden Anſpruches herleiten laſſe, und daß eine Schuldverſchreibung ohne jede Bezeichnung der causa debendi wirkungslos ſei.

Vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 11 S. 345, Bd. 57 S. 308, ſowie

Striethorſt, Archiv Bd. 8 S. 195, Bd. 26 S. 316, Bd. 30

S. 282, Bd. 82 S. 60, Bd. 86 S. 16, Bd. 100 S. 184. 194. Daneben iſt jedoch vom Obertribunale die rechtliche Möglichkeit eines konſtitutiven, d.h. neue Rechte ſchaffenden, Anerkennungs vertrages nicht in Abrede geſtellt worden; vielmehr hat es insbeſondere für den Fall eines auf Grund voraufgegangener Abrechnung abgegebenen Anerkenntniſſes ausdrücklich ausgeſprochen, daß in dem Bekenntniſſe, den feſtgeſtellten Saldo zu verſchulden, eine über den Bereich des Zugeſtändniſſes von Thatſachen hinausgehende Willenserklärung gefunden werden könne, welche geeignet ſei, eine civilrechtliche Schuldverbindlichkeit zu begründen.

Vgl. Striethorſt, Archiv Bd. 41 S. 199, Bd. 67 S. 358,

Bd. 84 S. 180. Dieſer letzteren Annahme hat ſich auch das Reichsgericht angeſchloſſen. Namentlich iſt in dem Urteile des I. Hilfsſenates vom 5. Oktober 1880,

Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 2 S. 337, ausgeführt worden, daß im Falle einer vertragsmäßigen Feſtſtellung des berechneten Saldos der ausgeſprochene Verpflichtungswille, geſtützt auf das gewonnene Reſultat des bisherigen Geſchäftsverkehres der Beteiligten, als ein ſelbſtändiger und genügender Verpflichtungsgrund anzuſehen ſei, ſodaß es danach zur klageweiſen Begründung des anerkannten Anſpruches in ſolchem Falle auf die causa praecedens nicht mehr ankomme. Anknüpfend hieran hat der III. Civilſenat des Reichsgerichtes im Urteile vom 26. April 1895 in Sachen der T.ſchen Erben wider N., Rep. III. 15/95,

Gruchot, Beiträge Bd. 39 S. 910, weiter ausgeführt, daß, in Übereinſtimmung mit der für das gemeine Recht neuerdings herrſchend gewordenen Rechtsmeinung, auch nach den Beſtimmungen des preußiſchen Allgemeinen Landrechtes die Frage ö ſchlechthin bejaht werden müſſe, ob der Willenserklärung der Beteiligten die Kraft beigelegt ſei, eine Schuld, welche urſprünglich auf einem materiellen Schuldgrunde beruhte, von dieſem Fundamente loszulöſen und ihr in der Vereinbarung ein neues und ſelbſtändig wirkendes Fundament zu geben. Der Fall, welcher damals zur Entſcheidung ſtand, war jedoch weſentlich anders geartet, als der jetzt vorliegende. Es hatte in jenem Rechtsſtreite der aus einem Darlehn in Anſpruch genommene Beklagte eingewendet, der Erblaſſer der Kläger habe ihm nach Hingabe des Darlehns die Schuld erlaſſen; vom Berufungsrichter wurde aber feſtgeſtellt, daß der Beklagte ſpäter, in der Abſicht, ſich rechtsverbindlich zu verpflichten, dem Vertreter der klagenden Erben gegenüber mündlich und ſchriftlich wiederholt anerkannt habe, die empfangene Darlehnsſumme nach Maßgabe des darüber urſprünglich ausgeſtellten Schuldſcheines zu verſchulden. Hiernach lag damals der Fall einer ſog. cautio indiscreta, d. h. einer Schuldverſchreibung ohne Angabe des Schuldgrundes, überhaupt nicht vor; vielmehr war das urſprüngliche, der neuen Schuldübernahme zu Grunde liegende Schuldverhältnis genau bezeichnet. Dementſprechend hat auch der III. Civilſenat eine Entſcheidung in jenem Urteile darüber nicht ausdrücklich getroffen, ob ein Schuldbekenntnis ohne Angabe des zu Grunde liegenden Rechtsverhältniſſes oder ſogar ein von jedem Schuldgrunde abſehendes Zahlungsverſprechen nach preußiſchem Rechte klagbar ſei. Dieſe Frage aber muß, abgeſehen von ö den Fällen, in welchen eine Formalobligation vom Geſetze ausdrück⸗ ö lich anerkannt worden iſt, nach dem Geiſte des Allgemeinen Landrechtes und auch im Hinblicke auf die Vorſchrift des § 127 A.L.R. J. 5 in Verbindung mit § 730 JI. 11 ebenda verneint werden.“.