Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1883

Reichsgericht Urteil vom 07.04.1883 – I. 111/83

I. Zivilsenat

Leitsatz

Ist als Beschwerdegegenstand, falls unr ein geltend gemachtes Retentionsrecht nuter den Parteien streitig ist, die retinierte Leistung, oder eveutnell nur die an Wert geringere Leistung, wegen welcher ö das Retentionsrecht ausgeübt werden soll, anzusehen?

97. Iſt als Beſchwerdegegenſtand, falls unr ein geltend gemachtes Retentionsrecht nuter den Parteien ſtreitig iſt, die retinierte Leiſtung, oder eveutnell nur die an Wert geringere Leiſtung, wegen welcher ö das Retentionsrecht ausgeübt werden ſoll, anzuſehen? ö I. Civilſenat. Urt. v. 7. April 1883 i. S. H. (Kl.) w. E. (Bekl.) ö ö Rep. I. 111/83. J. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Entſcheidung iſt oben unter „Gemeines Recht“ Nr. 36 S. 154 abgedruckt. ö 98. Unter welchen Vorausſetzungen iſt nach den Beſtimmungen der Civilprozeßorduung der Eid nur einem oder einzelnen unter mehreren Streitgenoſſen anfzuerlegen? ö J. Civilſenat. Urt. v. 2. Mai 1888 i. S. Sch. (Bekl.) w. B. (Kl.) ö Rep. I. 186/88. I. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Entſcheidung iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 3 S. 9 abgedruckt.

99. 1. Wie iſt der Wert des Streitgegenſtandes zu beſtimmen bei

einer Klage, welche auf die Feſtſtellung gerichtet iſt, daß dem Beklagten keinerlei Anſprüche gegen den Kläger zuſtehen?