Reichsgericht Urteil vom 07.04.1883 – I. 111/83

2. Iſt einer Kompenſationseiurede gegenüber die Replik zuläſſig, daß der Beklagte wegen ſeiner Gegenforderung auch noch Pfänder von dem Kläger in Händen habe? I. Civilſenat. Urt. v. 7. April 1883 i. S. H. (Kl.) w. E. (Bekl.) Rep. I. 111/83. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der Kläger machte einen Schadenserſatzanſpruch aus einem Mietvertrage zum Belaufe von 1560 &＝ gegen den Beklagten als Vermieter geltend; letzterer ſchützte nur den Rechtsbehelf der Kompenſation vor, auf Grund ſeiner mindeſtens ebenſoviel betragenden Mietforderung; der Kläger geſtand darauf die Richtigkeit dieſes Gegenanſpruches an ſich zu, replizierte aber, daß der Beklagte für denſelben ihm gewiſſe Mobilien abgepfändet habe und ihm dieſe jetzt auch gleichzeitig reſtituieren, bezw. über deren Erlös Rechnung ablegen und die Gegenforderung in dem entſprechenden Umfange als getilgt gelten laſſen müſſe. Nachdem in den beiden unteren Inſtanzen die Klage auf Grund der Kompenſationseinrede abgewieſen worden war, brachte der Kläger die Sache mittels Reviſion an das Reichsgericht. Obgleich der Beklagte auch die Unzuläſſigkeit des Rechtsmittels wegen Mangels der geſetzlichen Reviſionsſumme behauptete, wurde doch das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu anderweiter Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen, aus folgenden

Gründen:

„I. Daß der Beſchwerdegegenſtand den Betrag von 1500 ù☚ überſteige, war trotz des beklagtiſchen Beſtreitens anzunehmen. Geklagt iſt auf 1560 &1 Schadenserſatz, und dieſer Anſpruch iſt auf Grund der Kompenſation .. . abgewieſen worden, nachdem noch in voriger Inſtanz der Kläger ſeinen Berufungsantrag dahin gerichtet hatte, den Beklagten nach dem Klagantrage zu verurteilen. Freilich hatte der Kläger dabei die Gegenforderung an ſich als richtig anerkannt, aber doch die Zuläſſigkeit der Aufrechnung beſtritten, da der Beklagte nicht zugleich ihm gewiſſe Sachen, welche letzterer ihm bei ſeiner, des Klägers, Ausſetzung aus der gemieteten Wohnung für die fragliche Gegenforderung habe abpfänden laſſen, herausgegeben oder ihm über deren etwaigen ordnungsmäßigen Verkauf Rechnung abgelegt und den Verkaufserlös von der Gegenforderung abgeſetzt habe. Es handelt ſich alſo zunächſt darum, ob die Kompenſation zum Belaufe von 1560 0 ſchlechthin, oder nur nach vorgängiger, bezw. unter gleichzeitiger Herausgabe der abgepfändeten Sachen zuläſſig iſt, und dabei iſt ebenſowenig nur der Wert der letzteren als Beſchwerde gegenſtandswert anzuſehen, wie z. B. beim Anſpruche aus einem gegenſeitigen Vertrage in dieſer Beziehung die etwa noch geſchuldete Gegenleiſtung mindernd in Betracht kommt. Es iſt eben aus dem früheren Prozeßrechte in das Recht der neuen Civilprozeßordnung der Satz herübergenommen worden, daß als Wert des Streit⸗, bezw. des Beſchwerdegegenſtandes der Nominalwert gilt, der möglicherweiſe von dem wirklichen Intereſſe der Parteien bei weitem nicht erreicht wird.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 5 S. 409 flg.

Die, übrigens gleichfalls dem früheren gemeinen Rechte entſprechende, Beſtimmung des §. 6 C. P.O., wonach bei dem Streite um ein Pfandrecht der Wert der Pfandſache, falls dieſer der geringere iſt,

mapgebend ſein ſoll, kann hier nicht Platz greifen; denn hier wird nicht um das Pfandrecht, ſondern um die Zuläſſigkeit der Kompenſation geſtritten.

2. Auch für begründet mußte die Reviſion erachtet werden. Das Oberlandesgericht ſelbſt verkennt nicht, daß der Kläger bei einer Ver rechnung der Gegenforderung des Beklagten mit der eingeklagten Forderung auch Anſpruch darauf habe, daß der Beklagte ihm die abgepfändeten Sachen herausgebe, bezw. ihm gehörige Abrechnung erteile und den erzielten Preis, bezw. den richtigen Wert, auskehre; nur die replikariſche Geltendmachung im vorliegenden Prozeſſe hält das Oberlandesgericht für ausgeſchloſſen und verweiſt deshalb den Kläger auf eine anzuſtellende neue Klage. Aber daß dies irrig iſt, geht ſchon daraus hervor, daß ein etwaiger Erlös aus dem Pfandverkaufe in Wirklichkeit nicht ſowohl dem Kläger auszukehren ſein, als die zur Kompenſation gebrachte Gegenforderung ſelbſt herabgemindert haben würde. Freilich haben früher höchſte Gerichtshöfe, im Anſchluß an den Wortlaut gewiſſer römiſcher Beſtimmungen über die actio pignoraticia directa, bisweilen geleugnet, daß eine Verpflichtung des Gläubigers beſtehe, gegen die Schuldzahlung Zug um Zug das Pfand zurückzugeben, und vielmehr daran feſtgehalten, daß vorher die Schuld getilgt ſein müſſe.

Vgl. Seuffert, Archiv Bd. 17 Nr. 119, Bd. 27 Nr. 212. Indeſſen ob dem beizutreten, oder vielmehr die entgegengeſetzte, an andere römiſche Quellenſtellen ſich anſchließende Meinung des Reichsoberhandelsgerichtes (vgl. deſſen Entſcheidungen Bd. 5 S. 289 flg.) zu billigen ſein würde, kann hier dahingeſtellt bleiben. Denn einesteils handelt es ſich hier nicht um ein Konventionalpfandrecht, ſondern um ein durch Ausſetzung des Mieters erlangtes Pfändungspfandrecht, welches überhaupt nicht unter den Regeln von der actio pignoraticia ſteht, alſo jedenfalls noch erſt eine beſondere Erörterung in der fraglichen Beziehung verlangen würde; anderenteils aber gewinnt die Sache überhaupt ein ganz anderes Anſehen, ſobald es ſich nicht um eine noch abzuwartende Zahlung, ſondern um eine Kompenſation handelt, bei welcher ja der Beklagte, indem er den Kompenſationswillen ausdrückt, zugleich auch ſchon befriedigt zu ſein erklärt. Hier kann die Frage, ob nicht ſchon vor Rückforderung des Pfandes erfüllt ſein müſſe, gar nicht entſtehen, da die Tilgung der Pfandſchuld unmittelbar ö

gegeben iſt, ſobald der Beklagte im Prozeſſe mit der Aufrechuung durchdringt, und es würde daher unzweifelhaft dem guten Glauben widerſtreiten, wenn der Beklagte auch nur einen Augenblick für ſeine Gegenforderung doppelte Deckung, in der Kompenſation und im Pfande, feſthalten wollte. Es iſt daher gar nicht abzuſehen, weshalb nicht der 37. Hypothek an verbauten Materialien. 15²⁷ Kompenſationseinrede gegenüber, wenigſtens nach heutigem Rechte, die Replik, daß der Beklagte dann aber erſt die Pfänder reſtituieren oder Rechnung darüber ablegen müſſe, zuläſſig ſein ſollte....