Rechtsprechung / OVG Schleswig

OVG Schleswig 2024

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht · 195 Entscheidungen im Jahr 2024

  1. OVG Schleswig, 30.12.2024 – 2 MB 11/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. OVG Schleswig, 30.12.2024 – 2 MB 8/24 Beschluss
  3. OVG Schleswig, 27.12.2024 – 4 MB 5/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Den Behörden soll daher im Rahmen der Registrierung eines Bestandbetreuers nach § 32 Abs. 1 BtOG der Aufwand einer Prüfung der Eignung und Zuverlässigkeit im Einzelfall, die einen erheblichen Arbeits- und Zeitaufwand …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. OVG Schleswig, 16.12.2024 – 6 LB 17/24 Beschluss
  5. OVG Schleswig, 12.12.2024 – 3 MB 22/24 Beschluss

    Leitsatz Wenn die Bewerbung für ein Lehramt die Vorlage einer bestandenen lehramtsbezogenen Hochschulprüfung mit einer Note erfordert, diese aber nicht vergeben werden kann, fehlt es für einen Antrag auf Verpflichtung der Hochsch…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  6. OVG Schleswig, 11.12.2024 – 1 LA 17/23 Beschluss

    Leitsatz Die private Entscheidung, an bestimmter Stelle Tiere zu halten, ist der baurechtlichen Beurteilung nicht vorgegeben, sondern hat ihrerseits die baurechtlichen Gegebenheiten zu respektieren. (Rn.12)

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  7. OVG Schleswig, 11.12.2024 – 1 LA 21/22 Beschluss

    Leitsatz Eine Weidetierhaltung von 10 Schafen, ein Erwerbsobstbau mit 28 Obstbäumen und eine Nebenerwerbsimkerei erfordern kein Wohnen im Außenbereich vergleichbar mit einer Hofstelle eines allgemeinen landwirtschaftlichen Betrie…

  8. OVG Schleswig, 11.12.2024 – 3 LA 59/23 Beschluss

    Leitsatz Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestattungspflichtigen sind bei der Heranziehung zu den Bestattungskosten und der Frage nach dem Vorliegen einer unbilligen Härte unmaßgeblich. (Rn.4) Ob die Tragung der Bestattungs…

  9. OVG Schleswig, 11.12.2024 – 6 LB 11/24 Beschluss

    Leitsatz Bleibt ein Büroversehen aber unaufklärbar, geht dies zu Lasten desjenigen Beteiligten, der sich darauf beruft. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass die …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. OVG Schleswig, 10.12.2024 – 1 MB 20/24 Beschluss

    Leitsatz Bei fehlender Baugenehmigung für ein Gebäude mit inzwischen drei separaten Wohnungseinheiten kann die Bauordnungsbehörde die weitere Nutzung untersagen. (Rn.12) In baulichen Eingriffen, die mit der Aufteilung der ursprü…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  11. OVG Schleswig, 06.12.2024 – 4 LB 4/24 Urteil

    Leitsatz Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand d…

  12. OVG Schleswig, 05.12.2024 – 1 KN 7/23 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. OVG Schleswig, 03.12.2024 – 4 LA 49/23 Beschluss

    Leitsatz Die Tragfähigkeit der Begutachtung wird nicht dadurch erschüttert, dass der Fahrerlaubnisbewerber anderer Meinung ist als der Sachverständige. (Rn.7)

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  14. OVG Schleswig, 03.12.2024 – 6 MB 28/24 Beschluss

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  15. OVG Schleswig, 02.12.2024 – 2 LB 1/22 Beschluss
  16. OVG Schleswig, 02.12.2024 – 3 LB 5/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ist das Vorbringen der Kindesmutter, die Identität des Kindesvaters nicht zu kennen, glaubhaft, setzt die Mitwirkungsobliegenheit voraus, dass die Kindesmutter alles ihr Mögliche und Zumutbare getan hat, um den Kindes…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  17. OVG Schleswig, 29.11.2024 – 5 KN 46/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Beteiligungsbeschränkung bei der Auslegung eines geänderten Raumplanungsentwurfs.(Rn.95) 2. Zur Ermittlung von harten Tabuzonen.(Rn.149) 3. Zur Abwägung bezüglich weicher Tabuzonen.(Rn.235)

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  18. OVG Schleswig, 29.11.2024 – 5 KN 6/21 Urteil

    Leitsatz Die auf der Grundlage von PlanG SH 2014 § 5 Abs 11 S 2 (jetzt: PlanG SH 2014, Fassung: 2020, § 5 Abs 8 S 2 LaPlaG) erlassene RegioWind3V SH ist wirksam. (Rn.118)

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  19. OVG Schleswig, 29.11.2024 – 5 KN 7/21 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. OVG Schleswig, 28.11.2024 – 2 O 2/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. OVG Schleswig, 28.11.2024 – 2 O 3/24 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  22. OVG Schleswig, 28.11.2024 – 3 LA 9/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch im öffentlich-rechtlichen Kontext sind Werturteile und Meinungsäußerungen – anders als unwahre Tatsachenbehauptungen – einem Widerruf grundsätzlich nicht zugänglich (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 29.06.2022 - 6 C 11.…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  23. OVG Schleswig, 26.11.2024 – 3 LA 66/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. OVG Schleswig, 26.11.2024 – 6 MB 27/24 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  25. OVG Schleswig, 25.11.2024 – 16 LA 1/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Folgepflicht aus § 62 Abs. 1 Satz 2 BBG (bzw. § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) ist eine der unmittelbar aus dem öffentlich-rechtlichen Treuverhältnis folgenden Grundpflichten des Beamten und gehört zu den hergebrachte…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. OVG Schleswig, 25.11.2024 – 16 O 1/24 Beschluss
  27. OVG Schleswig, 21.11.2024 – 3 LB 6/19 Urteil

    Leitsatz Einzelfall der Erstattung aufgewandter Kosten, die in Erfüllung einer Verpflichtung nach § 86c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII aufgewendet wurden. (Rn.47)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. OVG Schleswig, 19.11.2024 – 1 LA 50/24 Beschluss

    Leitsatz Straßen oder Wege können zwar auch für die Frage von Bedeutung sein, ob ein Bebauungszusammenhang am letzten Baukörper endet oder ob noch ein oder mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situati…

  29. OVG Schleswig, 15.11.2024 – 1 LA 49/24 Beschluss

    Leitsatz Bauakzessorische Bereiche können nur in Ausnahmefällen und nur zur Unterbringung von untergeordneten Nebenanlagen dem Innenbereich zugeordnet werden.(Rn.8)

  30. OVG Schleswig, 13.11.2024 – 2 LA 83/20 Beschluss

    Leitsatz Kenntnis von der Wahrnehmung höherwertiger Tätigkeiten hat ein Beamter, wenn er etwa aufgrund von Personaleinsatzbescheiden die Höherwertigkeit seines Einsatzes und damit die Umstände, die möglicherweise einen Anspruch a…

  31. OVG Schleswig, 13.11.2024 – 6 LB 15/24 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  32. OVG Schleswig, 12.11.2024 – 3 LA 39/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Der vom Beklagten behauptete Maßstab, dass ein unabweisbarer Grund nur dann vorliege, wenn die Erkrankung in der Ausbildung selbst ihre Ursache habe und eine Heilung der Symptomatik über keinen denkbaren therapeutisch…

  33. OVG Schleswig, 12.11.2024 – 3 LA 72/21 Beschluss

    Leitsatz Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften unterliegen keiner eigenständigen Auslegung wie Rechtsnormen. Entscheidend ist vielmehr, wie die zuständigen Behörden die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständ…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  34. OVG Schleswig, 12.11.2024 – 4 LA 11/22 Beschluss

    Leitsatz Bedient sich die Fundbehörde zur Verwahrung von Fundgegenständen bzw. Fundtieren der Hilfe eines Dritten, so gilt dieser als Verwaltungshelfer und die Ablieferung an diesen ersetzt die Ablieferung an die Behörde.(Rn.5)

  35. OVG Schleswig, 11.11.2024 – 1 MB 19/24 Beschluss

    Leitsatz In aller Regel rechtfertigt bereits die sich aus dem Fehlen einer im Einzelfall notwendigen Baugenehmigung für die konkrete Nutzung einer baulichen Anlage ergebende formelle Illegalität den Erlass einer Untersagung der N…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  36. OVG Schleswig, 08.11.2024 – 6 LB 5/24 Urteil

    Leitsatz 1. Offensichtlich absehbare zukünftige Auswirkungen im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG 2004 setzen voraus, dass ohne umfangreiche Prüfung oder aufwändige Überlegungen, also auf den ersten Blick, erkennbar ist, dass der …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. OVG Schleswig, 04.11.2024 – 3 LA 15/22 Beschluss

    Leitsatz Für die Frage der Anrechnung eines an einer anderen Hochschule absolvierten Bachelormoduls kommt es wesentlich darauf an, ob ein substanzieller Unterschied zwischen der anzurechnenden und der zu ersetzenden Studien- und …

  38. OVG Schleswig, 30.10.2024 – 5 KS 5/23 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  39. OVG Schleswig, 30.10.2024 – 6 O 22/24 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  40. OVG Schleswig, 29.10.2024 – 3 LA 84/24 Beschluss
  41. OVG Schleswig, 29.10.2024 – 3 MB 20/24 Beschluss

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  42. OVG Schleswig, 25.10.2024 – 6 LB 15/24 Beschluss
  43. OVG Schleswig, 23.10.2024 – 2 MB 4/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Erkennt der Dienstherr im Verfahrensabschnitt zwischen Konkurrentenmitteilung und Abschluss des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, dass die von ihm gegebene Begründung die Auswahl nicht zu tragen vermag, kann er di…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  44. OVG Schleswig, 22.10.2024 – 3 LA 21/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Erlaubnis nach § 45 SGB VIII (juris: SGB 10) hat sowohl einen persönlichen als auch einen sachlichen Charakter, denn sie ist an bestimmte Personen, bestimmte Räume sowie eine bestimmte Betriebsart gebunden und gen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  45. OVG Schleswig, 21.10.2024 – 3 LA 20/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Dass die Einzelzimmerpflicht unangemessen in die Berufsausübungsfreiheit der Klägerin eingreifen würde, ist angesichts des hohen Gewichts des Schutzgutes Kindeswohl, für das eine staatliche Schutzpflicht besteht, nich…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  46. OVG Schleswig, 10.10.2024 – 1 MR 4/24 Beschluss

    Leitsatz Einer (eigenständigen) Ausfertigung des Vorhaben- und Erschließungsplans bedarf es nur dann nicht, wenn dieser Teil einer einheitlichen Planurkunde ist, also entweder mit dem Bebauungsplan zusammen in einem Dokument enth…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  47. OVG Schleswig, 09.10.2024 – 6 LB 4/24 Urteil
  48. OVG Schleswig, 09.10.2024 – 6 LB 5/24 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  49. OVG Schleswig, 09.10.2024 – 6 LB 6/24 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  50. OVG Schleswig, 08.10.2024 – 4 LB 20/23 Urteil

    Leitsatz 1. Rechtsschutz gegen die Unzulässigkeitsentscheidung wird allein durch die statthafte Anfechtungsklage gewährt. Im Fall einer stattgebenden Entscheidung ist die Beklagte verpflichtet, das dann zulässige nationale Asylve…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  51. OVG Schleswig, 04.10.2024 – 4 LB 15/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh versto…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  52. OVG Schleswig, 04.10.2024 – 4 LB 16/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh versto…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  53. OVG Schleswig, 04.10.2024 – 4 LB 17/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh versto…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  54. OVG Schleswig, 04.10.2024 – 4 LB 18/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh versto…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  55. OVG Schleswig, 04.10.2024 – 4 LB 2/23 Urteil

    Leitsatz 1. Systemische Schwachstellen im Asylsystem Italiens im Sinne von Art 3 Abs 2 UAbs 2 EUV 604/2013 aufgrund eines fehlenden Zugangs zum Asylverfahren oder unzureichender Aufnahmebedingungen liegen nicht vor.(Rn.47) (Rn.57…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  56. OVG Schleswig, 04.10.2024 – 4 LB 5/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh versto…

  57. OVG Schleswig, 02.10.2024 – 1 KN 17/20 Urteil

    Leitsatz Die Abwägung bei der Festlegung des Sanierungsgebiets erweist sich als fehlerhaft, wenn sie hinsichtlich der Voraussetzungen für die Erreichbarkeit des Sanierungsziels in tatsächlicher Hinsicht auf einem unzureichend erm…

  58. OVG Schleswig, 02.10.2024 – 1 KN 2/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein ordnungsgemäßer Hinweis ist Voraussetzung dafür, dass die Unbeachtlichkeit eintritt. 2. Ist ein Hinweis nach § 215 Abs. 2 BauGB zwar erfolgt, erfasst dieser aber nicht alle in § 215 Abs. 1 BauGB genannten Fehlerg…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  59. OVG Schleswig, 01.10.2024 – 1 LB 6/22 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  60. OVG Schleswig, 01.10.2024 – 4 MB 19/24 Beschluss
  61. OVG Schleswig, 26.09.2024 – 4 LB 11/23 Urteil

    Leitsatz 1. Systemische Schwachstellen im Asylsystem Italiens im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO (juris: EUV 604/2013) aufgrund eines fehlenden Zugangs zum Asylverfahren oder unzureichender Aufnahmebedingungen l…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. OVG Schleswig, 26.09.2024 – 4 LB 12/23 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  63. OVG Schleswig, 26.09.2024 – 4 LB 13/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh versto…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. OVG Schleswig, 26.09.2024 – 4 LB 14/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh versto…

  65. OVG Schleswig, 26.09.2024 – 4 LB 22/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh versto…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  66. OVG Schleswig, 26.09.2024 – 4 LB 6/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh versto…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  67. OVG Schleswig, 26.09.2024 – 4 LB 9/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh versto…

  68. OVG Schleswig, 23.09.2024 – 5 LA 75/22 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  69. OVG Schleswig, 19.09.2024 – 6 MB 19/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  70. OVG Schleswig, 18.09.2024 – 4 LB 5/22 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  71. OVG Schleswig, 12.09.2024 – 2 LA 73/20 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  72. OVG Schleswig, 12.09.2024 – 2 LA 74/20 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  73. OVG Schleswig, 05.09.2024 – 1 LA 66/23 Beschluss

    Leitsatz Die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die Errichtung eines zwei Wohneinheiten umfassenden „Einfamilienhauses“ in rückwärtiger Lage ihres Grundstücks scheidet aus, wenn dieser Teil des Grundstücks im Außenbere…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  74. OVG Schleswig, 04.09.2024 – 1 LA 51/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Anfechtungsbegehren wäre jedoch bei Annahme des Erlöschens der Baugenehmigung unstatthaft, sodass die Klage in diesem Fall ebenso (in diesem Fall wegen Unzulässigkeit) hätte abgewiesen werden müssen. Ein Hilfsantr…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  75. OVG Schleswig, 03.09.2024 – 1 LA 41/24 Beschluss

    Leitsatz Wird Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungszulassungsverfahren nach § 124a Abs. 4 VwGO – isoliert – beantragt, muss innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist zumindest in groben Zügen dargelegt werden, au…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  76. OVG Schleswig, 03.09.2024 – 5 MB 7/24 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  77. OVG Schleswig, 30.08.2024 – 6 O 21/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  78. OVG Schleswig, 29.08.2024 – 3 MB 16/24 Beschluss

    Leitsatz Werden Glasscherben in einer Lebensmittelcharge gefunden, ist die Charge gesundheitsschädlich im Sinne des 14 Abs. 2 lit. a VO (EG) Nr. 178/2002. (Rn.10) Kann nicht geklärt werden, an welchem Ort und auf welche Weise ei…

  79. OVG Schleswig, 29.08.2024 – 6 LA 207/24 Beschluss

    Leitsatz 1. (Rn.3) Die Grundsatzbedeutsamkeit der Frage, ob Personen, insbesondere Kurden, die aus dem Ausland in den Irak zurückkehren, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK aufgrund der drastisch v…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  80. OVG Schleswig, 28.08.2024 – 5 LA 140/21 Beschluss
  81. OVG Schleswig, 28.08.2024 – 5 LA 26/23 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  82. OVG Schleswig, 27.08.2024 – 5 LA 139/21 Beschluss
  83. OVG Schleswig, 23.08.2024 – 1 LA 108/21 Beschluss

    Leitsatz Aus § 10 BauGB, nach dessen Absatz 1 die Gemeinde den Bebauungsplan als Satzung beschließt, ergibt sich die spezielle Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Bebauungsplänen. § 10 BauGB geht als besondere Rechtsgrundla…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  84. OVG Schleswig, 20.08.2024 – 1 LA 92/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Hang mit 4-5 m Höhenunterschied hat trennende Wirkung, wenn sich die gesamte Bebauung in der Umgebung des Vorhabengrundstücks oberhalb des Hangs befindet und eine neu entstehende Bebauung unterhalb des Hangs dementsp…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  85. OVG Schleswig, 20.08.2024 – 1 MB 17/24 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  86. OVG Schleswig, 20.08.2024 – 3 MB 17/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  87. OVG Schleswig, 15.08.2024 – 2 LA 41/20 Beschluss

    Leitsatz Das Verwaltungsgericht missachtet den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn es seiner Urteilsfindung im Wesentlichen lediglich die Protokolle der außergerichtlichen Vernehmungen von Kameradinnen und Kame…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  88. OVG Schleswig, 15.08.2024 – 2 MB 3/24 Beschluss

    Leitsatz Wenn der Dienstherr den Polizeivollzugsbeamten zur Ruhe setzen will, muss das ärztliche Gutachten belastbare Grundlage nicht nur für die Entscheidung der Polizeidienstunfähigkeit sondern auch der generellen Dienstunfähig…

  89. OVG Schleswig, 15.08.2024 – 4 MB 1/24 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  90. OVG Schleswig, 14.08.2024 – 1 LA 40/22 Beschluss

    Leitsatz Durch die Nutzungsaufnahme – insbesondere von Gebäuden – steigt die mögliche Schadensintensität, sodass regelmäßig Anlass für eine bauaufsichtliche Kontrolle gegeben ist. (Rn.16) Werden zur Prüfung der Standsicherheit e…

  91. OVG Schleswig, 14.08.2024 – 2 LA 48/20 Beschluss

    Leitsatz Unerheblich ist, ob der jeweilige Beamte tatsächlich mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut ist. Anknüpfungspunkt für die Polizeizulage ist ein generell-typisierender Funktionsbezug, der sich bereits aus der Zugehöri…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  92. OVG Schleswig, 13.08.2024 – 2 LA 23/20 Beschluss

    Leitsatz An dem Ergebnis, dass mit dem Verzicht auf den Anspruch auf jeglichen nachehelichen Unterhalt gegen Zahlung einer Kapitalabfindung das gesetzlich begründete Schuldverhältnis zwischen Unterhaltsberechtigtem und Unterhalts…

  93. OVG Schleswig, 08.08.2024 – 1 LA 47/22 Beschluss

    Leitsatz Eine Übertragung der Kernaussagen der sog. Wannsee-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 9. August 2018 – 4 C 7.17) zur Anerkennung drittschützender Wirkung nicht nur von (Bebauungsplan-)Festsetzungen üb…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  94. OVG Schleswig, 08.08.2024 – 1 MB 8/24 Beschluss

    Leitsatz Eine Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO kann mit der Behauptung von Verfahrensfehlern grundsätzlich nicht erfolgreich geführt werden. Denn anders als die Vorschriften über Berufung und Revision kennt diese Norm kein vorge…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  95. OVG Schleswig, 08.08.2024 – 2 LB 1/22 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  96. OVG Schleswig, 08.08.2024 – 4 O 7/24 Beschluss
  97. OVG Schleswig, 07.08.2024 – 1 O 3/24 Beschluss
  98. OVG Schleswig, 31.07.2024 – 2 LA 1/20 Beschluss

    Leitsatz Es besteht kein Anspruch auf Vergütung bzw. Freizeitausgleich für Bereitschaftszeiten bei Seestreifen auf Einsatzschiffen der Bundespolizei. (Rn.3)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  99. OVG Schleswig, 30.07.2024 – 2 LA 12/20 Beschluss

    Leitsatz Der Gesetzgeber hat als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12. April 2017 – 2 C 16.16 –, juris) zwischenzeitlich bezogen auf Neufälle für die Zinsbelastung mit dem ab dem 9. August …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  100. OVG Schleswig, 24.07.2024 – 3 MB 12/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist aber nicht Aufgabe des Beschwerdeverfahrens, den Streitfall neu aufzubereiten und eine eigene, originäre Entscheidung zu treffen. Das Beschwerdegericht ist auf die fristgerecht vorgelegte Begründung begrenzt, d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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