Rechtsprechung / OVG Schleswig
OVG Schleswig 2024
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht · 195 Entscheidungen im Jahr 2024
-
OVG Schleswig, 30.12.2024 – 2 MB 11/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OVG Schleswig, 30.12.2024 – 2 MB 8/24 Beschluss
-
OVG Schleswig, 27.12.2024 – 4 MB 5/24
Beschluss
Leitsatz 1. Den Behörden soll daher im Rahmen der Registrierung eines Bestandbetreuers nach § 32 Abs. 1 BtOG der Aufwand einer Prüfung der Eignung und Zuverlässigkeit im Einzelfall, die einen erheblichen Arbeits- und Zeitaufwand …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OVG Schleswig, 16.12.2024 – 6 LB 17/24 Beschluss
-
OVG Schleswig, 12.12.2024 – 3 MB 22/24
Beschluss
Leitsatz Wenn die Bewerbung für ein Lehramt die Vorlage einer bestandenen lehramtsbezogenen Hochschulprüfung mit einer Note erfordert, diese aber nicht vergeben werden kann, fehlt es für einen Antrag auf Verpflichtung der Hochsch…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 11.12.2024 – 1 LA 17/23
Beschluss
Leitsatz Die private Entscheidung, an bestimmter Stelle Tiere zu halten, ist der baurechtlichen Beurteilung nicht vorgegeben, sondern hat ihrerseits die baurechtlichen Gegebenheiten zu respektieren. (Rn.12)
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 11.12.2024 – 1 LA 21/22
Beschluss
Leitsatz Eine Weidetierhaltung von 10 Schafen, ein Erwerbsobstbau mit 28 Obstbäumen und eine Nebenerwerbsimkerei erfordern kein Wohnen im Außenbereich vergleichbar mit einer Hofstelle eines allgemeinen landwirtschaftlichen Betrie…
-
OVG Schleswig, 11.12.2024 – 3 LA 59/23
Beschluss
Leitsatz Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestattungspflichtigen sind bei der Heranziehung zu den Bestattungskosten und der Frage nach dem Vorliegen einer unbilligen Härte unmaßgeblich. (Rn.4) Ob die Tragung der Bestattungs…
-
OVG Schleswig, 11.12.2024 – 6 LB 11/24
Beschluss
Leitsatz Bleibt ein Büroversehen aber unaufklärbar, geht dies zu Lasten desjenigen Beteiligten, der sich darauf beruft. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass die …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OVG Schleswig, 10.12.2024 – 1 MB 20/24
Beschluss
Leitsatz Bei fehlender Baugenehmigung für ein Gebäude mit inzwischen drei separaten Wohnungseinheiten kann die Bauordnungsbehörde die weitere Nutzung untersagen. (Rn.12) In baulichen Eingriffen, die mit der Aufteilung der ursprü…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 06.12.2024 – 4 LB 4/24
Urteil
Leitsatz Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand d…
-
OVG Schleswig, 05.12.2024 – 1 KN 7/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OVG Schleswig, 03.12.2024 – 4 LA 49/23
Beschluss
Leitsatz Die Tragfähigkeit der Begutachtung wird nicht dadurch erschüttert, dass der Fahrerlaubnisbewerber anderer Meinung ist als der Sachverständige. (Rn.7)
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 03.12.2024 – 6 MB 28/24
Beschluss
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
- OVG Schleswig, 02.12.2024 – 2 LB 1/22 Beschluss
-
OVG Schleswig, 02.12.2024 – 3 LB 5/24
Urteil
Leitsatz 1. Ist das Vorbringen der Kindesmutter, die Identität des Kindesvaters nicht zu kennen, glaubhaft, setzt die Mitwirkungsobliegenheit voraus, dass die Kindesmutter alles ihr Mögliche und Zumutbare getan hat, um den Kindes…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 29.11.2024 – 5 KN 46/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Beteiligungsbeschränkung bei der Auslegung eines geänderten Raumplanungsentwurfs.(Rn.95) 2. Zur Ermittlung von harten Tabuzonen.(Rn.149) 3. Zur Abwägung bezüglich weicher Tabuzonen.(Rn.235)
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 29.11.2024 – 5 KN 6/21
Urteil
Leitsatz Die auf der Grundlage von PlanG SH 2014 § 5 Abs 11 S 2 (jetzt: PlanG SH 2014, Fassung: 2020, § 5 Abs 8 S 2 LaPlaG) erlassene RegioWind3V SH ist wirksam. (Rn.118)
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 29.11.2024 – 5 KN 7/21
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OVG Schleswig, 28.11.2024 – 2 O 2/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OVG Schleswig, 28.11.2024 – 2 O 3/24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 28.11.2024 – 3 LA 9/22
Beschluss
Leitsatz 1. Auch im öffentlich-rechtlichen Kontext sind Werturteile und Meinungsäußerungen – anders als unwahre Tatsachenbehauptungen – einem Widerruf grundsätzlich nicht zugänglich (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 29.06.2022 - 6 C 11.…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 26.11.2024 – 3 LA 66/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OVG Schleswig, 26.11.2024 – 6 MB 27/24
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 25.11.2024 – 16 LA 1/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Folgepflicht aus § 62 Abs. 1 Satz 2 BBG (bzw. § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) ist eine der unmittelbar aus dem öffentlich-rechtlichen Treuverhältnis folgenden Grundpflichten des Beamten und gehört zu den hergebrachte…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OVG Schleswig, 25.11.2024 – 16 O 1/24 Beschluss
-
OVG Schleswig, 21.11.2024 – 3 LB 6/19
Urteil
Leitsatz Einzelfall der Erstattung aufgewandter Kosten, die in Erfüllung einer Verpflichtung nach § 86c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII aufgewendet wurden. (Rn.47)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OVG Schleswig, 19.11.2024 – 1 LA 50/24
Beschluss
Leitsatz Straßen oder Wege können zwar auch für die Frage von Bedeutung sein, ob ein Bebauungszusammenhang am letzten Baukörper endet oder ob noch ein oder mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situati…
-
OVG Schleswig, 15.11.2024 – 1 LA 49/24
Beschluss
Leitsatz Bauakzessorische Bereiche können nur in Ausnahmefällen und nur zur Unterbringung von untergeordneten Nebenanlagen dem Innenbereich zugeordnet werden.(Rn.8)
-
OVG Schleswig, 13.11.2024 – 2 LA 83/20
Beschluss
Leitsatz Kenntnis von der Wahrnehmung höherwertiger Tätigkeiten hat ein Beamter, wenn er etwa aufgrund von Personaleinsatzbescheiden die Höherwertigkeit seines Einsatzes und damit die Umstände, die möglicherweise einen Anspruch a…
-
OVG Schleswig, 13.11.2024 – 6 LB 15/24
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 12.11.2024 – 3 LA 39/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der vom Beklagten behauptete Maßstab, dass ein unabweisbarer Grund nur dann vorliege, wenn die Erkrankung in der Ausbildung selbst ihre Ursache habe und eine Heilung der Symptomatik über keinen denkbaren therapeutisch…
-
OVG Schleswig, 12.11.2024 – 3 LA 72/21
Beschluss
Leitsatz Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften unterliegen keiner eigenständigen Auslegung wie Rechtsnormen. Entscheidend ist vielmehr, wie die zuständigen Behörden die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständ…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 12.11.2024 – 4 LA 11/22
Beschluss
Leitsatz Bedient sich die Fundbehörde zur Verwahrung von Fundgegenständen bzw. Fundtieren der Hilfe eines Dritten, so gilt dieser als Verwaltungshelfer und die Ablieferung an diesen ersetzt die Ablieferung an die Behörde.(Rn.5)
-
OVG Schleswig, 11.11.2024 – 1 MB 19/24
Beschluss
Leitsatz In aller Regel rechtfertigt bereits die sich aus dem Fehlen einer im Einzelfall notwendigen Baugenehmigung für die konkrete Nutzung einer baulichen Anlage ergebende formelle Illegalität den Erlass einer Untersagung der N…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 08.11.2024 – 6 LB 5/24
Urteil
Leitsatz 1. Offensichtlich absehbare zukünftige Auswirkungen im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG 2004 setzen voraus, dass ohne umfangreiche Prüfung oder aufwändige Überlegungen, also auf den ersten Blick, erkennbar ist, dass der …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OVG Schleswig, 04.11.2024 – 3 LA 15/22
Beschluss
Leitsatz Für die Frage der Anrechnung eines an einer anderen Hochschule absolvierten Bachelormoduls kommt es wesentlich darauf an, ob ein substanzieller Unterschied zwischen der anzurechnenden und der zu ersetzenden Studien- und …
-
OVG Schleswig, 30.10.2024 – 5 KS 5/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OVG Schleswig, 30.10.2024 – 6 O 22/24
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- OVG Schleswig, 29.10.2024 – 3 LA 84/24 Beschluss
-
OVG Schleswig, 29.10.2024 – 3 MB 20/24
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- OVG Schleswig, 25.10.2024 – 6 LB 15/24 Beschluss
-
OVG Schleswig, 23.10.2024 – 2 MB 4/24
Beschluss
Leitsatz 1. Erkennt der Dienstherr im Verfahrensabschnitt zwischen Konkurrentenmitteilung und Abschluss des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, dass die von ihm gegebene Begründung die Auswahl nicht zu tragen vermag, kann er di…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 22.10.2024 – 3 LA 21/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erlaubnis nach § 45 SGB VIII (juris: SGB 10) hat sowohl einen persönlichen als auch einen sachlichen Charakter, denn sie ist an bestimmte Personen, bestimmte Räume sowie eine bestimmte Betriebsart gebunden und gen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OVG Schleswig, 21.10.2024 – 3 LA 20/21
Beschluss
Leitsatz 1. Dass die Einzelzimmerpflicht unangemessen in die Berufsausübungsfreiheit der Klägerin eingreifen würde, ist angesichts des hohen Gewichts des Schutzgutes Kindeswohl, für das eine staatliche Schutzpflicht besteht, nich…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OVG Schleswig, 10.10.2024 – 1 MR 4/24
Beschluss
Leitsatz Einer (eigenständigen) Ausfertigung des Vorhaben- und Erschließungsplans bedarf es nur dann nicht, wenn dieser Teil einer einheitlichen Planurkunde ist, also entweder mit dem Bebauungsplan zusammen in einem Dokument enth…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OVG Schleswig, 09.10.2024 – 6 LB 4/24 Urteil
-
OVG Schleswig, 09.10.2024 – 6 LB 5/24
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 09.10.2024 – 6 LB 6/24
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 08.10.2024 – 4 LB 20/23
Urteil
Leitsatz 1. Rechtsschutz gegen die Unzulässigkeitsentscheidung wird allein durch die statthafte Anfechtungsklage gewährt. Im Fall einer stattgebenden Entscheidung ist die Beklagte verpflichtet, das dann zulässige nationale Asylve…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 04.10.2024 – 4 LB 15/23
Urteil
Leitsatz 1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh versto…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 04.10.2024 – 4 LB 16/23
Urteil
Leitsatz 1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh versto…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 04.10.2024 – 4 LB 17/23
Urteil
Leitsatz 1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh versto…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 04.10.2024 – 4 LB 18/23
Urteil
Leitsatz 1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh versto…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 04.10.2024 – 4 LB 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Systemische Schwachstellen im Asylsystem Italiens im Sinne von Art 3 Abs 2 UAbs 2 EUV 604/2013 aufgrund eines fehlenden Zugangs zum Asylverfahren oder unzureichender Aufnahmebedingungen liegen nicht vor.(Rn.47) (Rn.57…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 04.10.2024 – 4 LB 5/23
Urteil
Leitsatz 1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh versto…
-
OVG Schleswig, 02.10.2024 – 1 KN 17/20
Urteil
Leitsatz Die Abwägung bei der Festlegung des Sanierungsgebiets erweist sich als fehlerhaft, wenn sie hinsichtlich der Voraussetzungen für die Erreichbarkeit des Sanierungsziels in tatsächlicher Hinsicht auf einem unzureichend erm…
-
OVG Schleswig, 02.10.2024 – 1 KN 2/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein ordnungsgemäßer Hinweis ist Voraussetzung dafür, dass die Unbeachtlichkeit eintritt. 2. Ist ein Hinweis nach § 215 Abs. 2 BauGB zwar erfolgt, erfasst dieser aber nicht alle in § 215 Abs. 1 BauGB genannten Fehlerg…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 01.10.2024 – 1 LB 6/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OVG Schleswig, 01.10.2024 – 4 MB 19/24 Beschluss
-
OVG Schleswig, 26.09.2024 – 4 LB 11/23
Urteil
Leitsatz 1. Systemische Schwachstellen im Asylsystem Italiens im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO (juris: EUV 604/2013) aufgrund eines fehlenden Zugangs zum Asylverfahren oder unzureichender Aufnahmebedingungen l…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OVG Schleswig, 26.09.2024 – 4 LB 12/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OVG Schleswig, 26.09.2024 – 4 LB 13/23
Urteil
Leitsatz 1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh versto…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OVG Schleswig, 26.09.2024 – 4 LB 14/23
Urteil
Leitsatz 1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh versto…
-
OVG Schleswig, 26.09.2024 – 4 LB 22/23
Urteil
Leitsatz 1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh versto…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OVG Schleswig, 26.09.2024 – 4 LB 6/23
Urteil
Leitsatz 1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh versto…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OVG Schleswig, 26.09.2024 – 4 LB 9/23
Urteil
Leitsatz 1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh versto…
-
OVG Schleswig, 23.09.2024 – 5 LA 75/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OVG Schleswig, 19.09.2024 – 6 MB 19/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OVG Schleswig, 18.09.2024 – 4 LB 5/22
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 12.09.2024 – 2 LA 73/20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OVG Schleswig, 12.09.2024 – 2 LA 74/20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OVG Schleswig, 05.09.2024 – 1 LA 66/23
Beschluss
Leitsatz Die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die Errichtung eines zwei Wohneinheiten umfassenden „Einfamilienhauses“ in rückwärtiger Lage ihres Grundstücks scheidet aus, wenn dieser Teil des Grundstücks im Außenbere…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 04.09.2024 – 1 LA 51/22
Beschluss
Leitsatz 1. Das Anfechtungsbegehren wäre jedoch bei Annahme des Erlöschens der Baugenehmigung unstatthaft, sodass die Klage in diesem Fall ebenso (in diesem Fall wegen Unzulässigkeit) hätte abgewiesen werden müssen. Ein Hilfsantr…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 03.09.2024 – 1 LA 41/24
Beschluss
Leitsatz Wird Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungszulassungsverfahren nach § 124a Abs. 4 VwGO – isoliert – beantragt, muss innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist zumindest in groben Zügen dargelegt werden, au…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OVG Schleswig, 03.09.2024 – 5 MB 7/24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 30.08.2024 – 6 O 21/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OVG Schleswig, 29.08.2024 – 3 MB 16/24
Beschluss
Leitsatz Werden Glasscherben in einer Lebensmittelcharge gefunden, ist die Charge gesundheitsschädlich im Sinne des 14 Abs. 2 lit. a VO (EG) Nr. 178/2002. (Rn.10) Kann nicht geklärt werden, an welchem Ort und auf welche Weise ei…
-
OVG Schleswig, 29.08.2024 – 6 LA 207/24
Beschluss
Leitsatz 1. (Rn.3) Die Grundsatzbedeutsamkeit der Frage, ob Personen, insbesondere Kurden, die aus dem Ausland in den Irak zurückkehren, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK aufgrund der drastisch v…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OVG Schleswig, 28.08.2024 – 5 LA 140/21 Beschluss
-
OVG Schleswig, 28.08.2024 – 5 LA 26/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OVG Schleswig, 27.08.2024 – 5 LA 139/21 Beschluss
-
OVG Schleswig, 23.08.2024 – 1 LA 108/21
Beschluss
Leitsatz Aus § 10 BauGB, nach dessen Absatz 1 die Gemeinde den Bebauungsplan als Satzung beschließt, ergibt sich die spezielle Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Bebauungsplänen. § 10 BauGB geht als besondere Rechtsgrundla…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 20.08.2024 – 1 LA 92/22
Beschluss
Leitsatz Ein Hang mit 4-5 m Höhenunterschied hat trennende Wirkung, wenn sich die gesamte Bebauung in der Umgebung des Vorhabengrundstücks oberhalb des Hangs befindet und eine neu entstehende Bebauung unterhalb des Hangs dementsp…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 20.08.2024 – 1 MB 17/24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 20.08.2024 – 3 MB 17/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OVG Schleswig, 15.08.2024 – 2 LA 41/20
Beschluss
Leitsatz Das Verwaltungsgericht missachtet den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn es seiner Urteilsfindung im Wesentlichen lediglich die Protokolle der außergerichtlichen Vernehmungen von Kameradinnen und Kame…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 15.08.2024 – 2 MB 3/24
Beschluss
Leitsatz Wenn der Dienstherr den Polizeivollzugsbeamten zur Ruhe setzen will, muss das ärztliche Gutachten belastbare Grundlage nicht nur für die Entscheidung der Polizeidienstunfähigkeit sondern auch der generellen Dienstunfähig…
-
OVG Schleswig, 15.08.2024 – 4 MB 1/24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 14.08.2024 – 1 LA 40/22
Beschluss
Leitsatz Durch die Nutzungsaufnahme – insbesondere von Gebäuden – steigt die mögliche Schadensintensität, sodass regelmäßig Anlass für eine bauaufsichtliche Kontrolle gegeben ist. (Rn.16) Werden zur Prüfung der Standsicherheit e…
-
OVG Schleswig, 14.08.2024 – 2 LA 48/20
Beschluss
Leitsatz Unerheblich ist, ob der jeweilige Beamte tatsächlich mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut ist. Anknüpfungspunkt für die Polizeizulage ist ein generell-typisierender Funktionsbezug, der sich bereits aus der Zugehöri…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OVG Schleswig, 13.08.2024 – 2 LA 23/20
Beschluss
Leitsatz An dem Ergebnis, dass mit dem Verzicht auf den Anspruch auf jeglichen nachehelichen Unterhalt gegen Zahlung einer Kapitalabfindung das gesetzlich begründete Schuldverhältnis zwischen Unterhaltsberechtigtem und Unterhalts…
-
OVG Schleswig, 08.08.2024 – 1 LA 47/22
Beschluss
Leitsatz Eine Übertragung der Kernaussagen der sog. Wannsee-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 9. August 2018 – 4 C 7.17) zur Anerkennung drittschützender Wirkung nicht nur von (Bebauungsplan-)Festsetzungen üb…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 08.08.2024 – 1 MB 8/24
Beschluss
Leitsatz Eine Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO kann mit der Behauptung von Verfahrensfehlern grundsätzlich nicht erfolgreich geführt werden. Denn anders als die Vorschriften über Berufung und Revision kennt diese Norm kein vorge…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
OVG Schleswig, 08.08.2024 – 2 LB 1/22
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OVG Schleswig, 08.08.2024 – 4 O 7/24 Beschluss
- OVG Schleswig, 07.08.2024 – 1 O 3/24 Beschluss
-
OVG Schleswig, 31.07.2024 – 2 LA 1/20
Beschluss
Leitsatz Es besteht kein Anspruch auf Vergütung bzw. Freizeitausgleich für Bereitschaftszeiten bei Seestreifen auf Einsatzschiffen der Bundespolizei. (Rn.3)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OVG Schleswig, 30.07.2024 – 2 LA 12/20
Beschluss
Leitsatz Der Gesetzgeber hat als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12. April 2017 – 2 C 16.16 –, juris) zwischenzeitlich bezogen auf Neufälle für die Zinsbelastung mit dem ab dem 9. August …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OVG Schleswig, 24.07.2024 – 3 MB 12/24
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist aber nicht Aufgabe des Beschwerdeverfahrens, den Streitfall neu aufzubereiten und eine eigene, originäre Entscheidung zu treffen. Das Beschwerdegericht ist auf die fristgerecht vorgelegte Begründung begrenzt, d…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
Seite 1 von 2