Rechtsprechung / OVG Schleswig
OVG Schleswig 2026
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht · 159 Entscheidungen im Jahr 2026
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OVG Schleswig, 06.11.2026 – 5 MB 19/26
Beschluss
Leitsatz Im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen der wir…
- OVG Schleswig, 21.10.2026 – 3 MB 28/26 Beschluss
- OVG Schleswig, 21.10.2026 – 3 NB 10/26 Beschluss
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OVG Schleswig, 19.10.2026 – 6 LA 98/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Obliegenheit zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Tatsachenfrage unter Heranziehung zum Zeitpunkt der Antragstellung aktueller Erkenntnismittel gilt grundsätzlich auch dann, wenn das Ver…
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OVG Schleswig, 14.10.2026 – 6 LA 154/24
Beschluss
Leitsatz Wird im Zulassungsverfahren die verwaltungsgerichtliche Überzeugung zur Ausdehnung der öffentlichen Einrichtung angegriffen, bedarf es zur Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 …
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OVG Schleswig, 14.10.2026 – 6 LA 32/24
Beschluss
Leitsatz 1. Auch soweit die antragstellende Person eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, ist die Behörde an deren Antrag grundsätzlich gebunden und verpflichtet, der konkret bezeichneten Art der Zugänglichmachung zu…
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OVG Schleswig, 13.10.2026 – 6 O 25/26
Beschluss
Leitsatz 1. Erledigt sich Laufe eines isolierten Verfahrens auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe das potenzielle Hauptsacheverfahren bereits vor Rechtshängigkeit, ist für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der (ursprünglich)…
- OVG Schleswig, 12.10.2026 – 3 MB 29/26 Beschluss
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OVG Schleswig, 09.10.2026 – 6 LA 152/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ob der materielle Anspruch auf Aufhebung eines Verwaltungsakts nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung besteht, ist im Straßenbaubeitragsrecht regelmäßig nach der Sach- und Rechtslage…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Schleswig, 09.10.2026 – 6 LA 153/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Aufhebung der Beitragssatzung steht der Festsetzung und Anforderung eines Straßenausbaubeitrags nicht entgegen, wenn zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht eine wirksame Beitragssatzung vorhan…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OVG Schleswig, 07.10.2026 – 3 MB 27/26 Beschluss
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OVG Schleswig, 06.10.2026 – 4 LA 105/26
Beschluss
Leitsatz Die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO berührt den Regelungsgehalt des Art. 103 Abs. 1 GG nicht.
- OVG Schleswig, 05.10.2026 – 3 MB 24/26 Beschluss
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OVG Schleswig, 05.10.2026 – 6 MB 49/26
Beschluss
Leitsatz 1. Bei den Auskunftsverweigerungsgründen des § 4 Abs. 2 PresseG handelt es sich um negative Anspruchsvoraussetzungen, die der vollständigen gerichtlichen Kontrolle unterliegen. 2. Für die Gefahr einer Beeinträchtigung d…
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OVG Schleswig, 01.10.2026 – 5 KN 6/23
Beschluss
Leitsatz Zum Beginn der Antragsfrist im Normenkontrollverfahren bei elektronischer Bekanntmachung
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OVG Schleswig, 30.09.2026 – 6 LA 68/26
Beschluss
Leitsatz 1. Nichtige Urteile können rechtsmittelfähig sein, wenn dies zur Beseitigung eines Rechtsscheins zweckmäßig ist. Statt eines Rechtsmittels kann auch Klage auf Feststellung der Nichtigkeit erhoben werden. 2. Soll ein Urt…
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OVG Schleswig, 22.09.2026 – 2 MB 8/26
Beschluss
Leitsatz 1. Entscheidet der Dienstherr über die Eignung eines Bewerberfeldes für ein öffentlich ausgeschriebenes Amt, hier: Hochschulprofessur in einem gestuften Auswahlverfahren, so können in einer ersten Auswahl Bewerber ausges…
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OVG Schleswig, 22.09.2026 – 3 MB 25/26
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Schleswig, 15.09.2026 – 3 MB 26/26
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Schleswig, 11.09.2026 – 2 MB 15/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Bewerberin bzw. ein Bewerber trägt die Beweislast dafür, dass sie bzw. er zum Zeitpunkt der beantragten Einstellung in das Beamtenverhältnis die gesundheitliche Eignung für das angestrebte Amt erfüllt, so dass Ei…
- OVG Schleswig, 10.09.2026 – 1 KN 12/25 Urteil
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OVG Schleswig, 10.09.2026 – 4 MB 33/26
Beschluss
Leitsatz Bei Drohgebärden eines anderen Hundes, wie dem Anbellen oder Kläffen, und dem ggf. damit verbundenen Erschrecken handelt es sich grundsätzlich nicht um einen vorherigen Angriff i. S. v. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HundeG.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OVG Schleswig, 08.09.2026 – 4 LA 52/23 Beschluss
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OVG Schleswig, 08.09.2026 – 4 MB 19/26
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OVG Schleswig, 08.09.2026 – 4 MB 32/26 Beschluss
- OVG Schleswig, 07.09.2026 – 14 LB 1/26 Beschluss
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OVG Schleswig, 04.09.2026 – 3 MB 21/26
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Schleswig, 03.09.2026 – 4 LA 50/23
Beschluss
Leitsatz Ein Nachweis von Kokainabbauprodukten im Blut beruht jedenfalls bei einem Wert von 6 ng/ml Benzoylecgonin nicht auf dem Umgang mit kontaminieren Geldscheinen.
- OVG Schleswig, 02.09.2026 – 1 MB 14/26 Beschluss
- OVG Schleswig, 01.09.2026 – 3 MB 20/26 Beschluss
- OVG Schleswig, 27.08.2026 – 1 KN 12/21 Urteil
- OVG Schleswig, 27.08.2026 – 6 MB 41/26 Beschluss
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OVG Schleswig, 25.08.2026 – 2 MB 4/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Auslegung der gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c HSG für Professorinnen und Professoren an Fachhochschulen als Einstellungsvoraussetzung geforderten besonderen Leistung bei der Anwendung oder Entwicklung wissenscha…
- OVG Schleswig, 24.08.2026 – 6 LA 143/24 Beschluss
- OVG Schleswig, 17.08.2026 – 2 LA 6/25 Beschluss
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OVG Schleswig, 17.08.2026 – 3 MB 22/26
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OVG Schleswig, 17.08.2026 – 3 MB 23/26
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Schleswig, 14.08.2026 – 4 MB 31/26
Beschluss
Leitsatz Ein Verbot einer Versammlung auf einer Autobahnbrücke nach § 13 Abs. 1 VersFG SH kommt nur bei einer Gefahrenprognose in Betracht, die eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Schadenseintritt nahelegt.
- OVG Schleswig, 13.08.2026 – 4 MB 23/26 Beschluss
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OVG Schleswig, 11.08.2026 – 3 MB 18/26
Beschluss
Leitsatz Rechtsschutz gegen die Abwahl und die Abberufung aus dem Amt als Präsident
- OVG Schleswig, 11.08.2026 – 3 O 17/25 Beschluss
- OVG Schleswig, 11.08.2026 – 6 MB 50/26 Beschluss
- OVG Schleswig, 07.08.2026 – 2 O 2/26 Beschluss
- OVG Schleswig, 06.08.2026 – 3 MB 10/26 Beschluss
- OVG Schleswig, 03.08.2026 – 3 O 9/26 Beschluss
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OVG Schleswig, 31.07.2026 – 6 MB 46/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Berücksichtigung inlandsbezogener Belange nach § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfordert keine umfassende Prüfung des Art. 8 Abs. 1 EMRK. Die bloße Duldung des Aufenthalts eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländ…
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OVG Schleswig, 30.07.2026 – 6 MB 40/26
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Fall einer gerade noch zulässigen Beschwerdebegründung (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 4 AufenthG). 2. Bindungen zwischen volljährigen Familienmitgliedern sind über Art. 6 Abs. 1 GG sowie Art. 8 EMRK nur ausnahmsweis…
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OVG Schleswig, 29.07.2026 – 4 MB 30/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die für eine Beschränkung nach § 13 Abs. 1 VersFG erforderliche Gefahrenprognose ist unter Berücksichtigung der von Art. 8 GG gewährleisteten Versammlungsfreiheit auf konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhalts…
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OVG Schleswig, 21.07.2026 – 6 MB 39/26
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OVG Schleswig, 17.07.2026 – 1 KN 9/16 Urteil
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OVG Schleswig, 17.07.2026 – 4 MB 28/26
Beschluss
Leitsatz Ein Protestcamp ist keine reine Spaßveranstaltung, wenn seine Prägung auch durch Meinungsäußerung und Meinungsbildung bestimmt wird.(Rn.3) (Rn.5)
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OVG Schleswig, 16.07.2026 – 1 KN 8/16
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Schleswig, 10.07.2026 – 6 MB 31/26
Beschluss
Leitsatz Für die Abgrenzung einer steuerbaren Zweitwohnung von einer reinen Kapitalanlage kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit der Wohnungsinhaber Umstände vorträgt, die bei objektiver Betrachtung gegen die zulässige…
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OVG Schleswig, 07.07.2026 – 6 MB 32/26
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Annahme des Begleitens eines Unionsbürgers i.S.d. § 2 Abs. 4 Satz 2 FreizügG/EU, § 3 Abs. 1 FreizügG/EU durch drittstaatsangehörige Ehegatten zwecks Herstellung oder Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft r…
- OVG Schleswig, 03.07.2026 – 1 MB 9/26 Beschluss
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OVG Schleswig, 02.07.2026 – 6 MB 26/26
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 5 der Rückführungsrichtlinie verpflichtet die Ausländerbehörden nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (Urt. v. 17.10.2024 Rs. C156/23 ) u.a. dazu, vor Durchführung einer Abschiebung sic…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OVG Schleswig, 02.07.2026 – 6 O 19/26
Beschluss
Leitsatz 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung in der ersten Instanz ist im Ausgangspunkt grundsätzlich der Zeitpunkt des Eintritts der Entscheidungsreife des Bewilligungsantrags…
- OVG Schleswig, 30.06.2026 – 3 NB 2/25 Beschluss
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OVG Schleswig, 29.06.2026 – 4 LA 38/23
Beschluss
Leitsatz Ergibt die Würdigung der Umstände des Einzelfalles, dass eine Person ausdrücklich oder konkludent die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht oder nur unter einem Vorbehalt als für sich verbindlich anerkennt, …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OVG Schleswig, 29.06.2026 – 4 MB 14/26 Beschluss
- OVG Schleswig, 25.06.2026 – 3 LA 31/23 Beschluss
- OVG Schleswig, 25.06.2026 – 3 MB 2/26 Beschluss
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OVG Schleswig, 25.06.2026 – 4 LA 49/26
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Schleswig, 24.06.2026 – 3 LA 14/26
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Schleswig, 22.06.2026 – 4 MB 7/26
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Schleswig, 18.06.2026 – 6 O 17/24
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Beschwerde mit dem Antrag auf Zurückverweisung gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 572 Abs. 3 ZPO aufgrund eines fehlerhaft durchgeführten Abhilfeverfahrens ist nicht statthaft. Eine Zurückverweisung kommt nur ausnahmswe…
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OVG Schleswig, 17.06.2026 – 2 MB 2/26
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Schleswig, 17.06.2026 – 4 MB 35/23
Beschluss
Leitsatz Zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit, welche über die in § 46 WaffG geregelten Fällen hinausgeht, kann die Sicherstellung von Waffen und Munition nach der landesrechtlichen Vorschrift des …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Schleswig, 10.06.2026 – 5 LA 97/23
Beschluss
Leitsatz 1. Nach der Begriffsbestimmung in § 12 Satz 1 AO ist Betriebsstätte jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. 2. Für die Annahme eines Dienens der Geschäftsanlage oder E…
- OVG Schleswig, 10.06.2026 – 6 LA 206/24 Beschluss
- OVG Schleswig, 05.06.2026 – 3 MB 5/26 Beschluss
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OVG Schleswig, 04.06.2026 – 4 MB 11/26
Beschluss
Leitsatz § 4 Abs. 3 Satz 2 SpielhG sieht nach seinem Wortlaut eine Geltung des (verringerten) Mindestabstands von 100 Metern Luftlinie für Spielhallen, denen vor dem 27. April 2012 eine Erlaubnis erteilt wurde, zu bestehenden Suc…
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OVG Schleswig, 04.06.2026 – 6 MB 21/26
Beschluss
Leitsatz Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG a.F. ist nach dessen Außerkrafttreten zum 31. Dezember 2025 auch dann nicht zu erteilen, wenn die Erteilungsvoraussetzungen spätestens am 30. Dezember 2025 vorgelegen haben …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OVG Schleswig, 03.06.2026 – 4 O 8/26 Beschluss
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OVG Schleswig, 01.06.2026 – 4 MB 5/26
Beschluss
Leitsatz 1. Das Vorbringen eines unbewussten Konsums von Betäubungsmitteln bzw. einer unbemerkten Verabreichung durch Dritte stellt nach allgemeiner Lebenserfahrung eine seltene Ausnahme dar und erhöht die Darlegungsanforderungen…
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OVG Schleswig, 28.05.2026 – 1 LB 1/25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Schleswig, 27.05.2026 – 5 MB 8/26
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OVG Schleswig, 22.05.2026 – 6 MB 23/26
Beschluss
Leitsatz 1. Durch die Abschiebung wird eine bestehende Ausreisepflicht vollstreckt. Sie dient der Durchsetzung des Aufenthaltsrechts im öffentlichen Interesse. Im Beschwerdeverfahren ist deshalb darzulegen, warum gleichwohl ein A…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Schleswig, 21.05.2026 – 6 MB 14/26
Beschluss
Leitsatz Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht ist nicht Tatbestandsvoraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OVG Schleswig, 19.05.2026 – 1 LA 21/23 Beschluss
- OVG Schleswig, 19.05.2026 – 2 LA 56/22 Beschluss
- OVG Schleswig, 18.05.2026 – 2 LA 53/22 Beschluss
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OVG Schleswig, 13.05.2026 – 6 O 9/26
Beschluss
Leitsatz 1. Im Zwischenverfahren nach § 17a Abs. 2 und 3 GVG besteht ein Beschleunigungsinteresse, das dem der Hauptsacheentscheidung nach § 80 Abs 5 VwGO vergleichbar ist. Eine Sachentscheidung im Eilverfahren ist nicht möglich,…
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OVG Schleswig, 12.05.2026 – 5 LA 82/23
Beschluss
Leitsatz 1. Förderrichtlinien begründen als ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften nicht wie Gesetze und Rechtsverordnungen schon durch ihr Vorhandensein Rechte des Bürgers; entscheidend ist vielmehr, wie die zuständigen Behör…
- OVG Schleswig, 12.05.2026 – 5 LA 94/23 Beschluss
- OVG Schleswig, 12.05.2026 – 5 MB 5/26 Beschluss
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OVG Schleswig, 07.05.2026 – 6 MB 4/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vorwegnahme der Hauptsache liegt nicht vor, wenn im Wege einer einstweiligen Anordnung die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung begehrt wird unter Berufung auf ein aus Art 20 AEUV abgeleitetes Aufenthaltsrecht…
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OVG Schleswig, 06.05.2026 – 4 KS 2/24
Urteil
Leitsatz Die naturräumlichen Gegebenheiten in Schleswig-Holstein sind nicht derart unterschiedlich, als dass sich nicht auch eine Maßnahme in einem benachbarten Naturraum i.S.d. § 15 Abs. 2 BNatSchG als geeignet erweist.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Schleswig, 06.05.2026 – 4 KS 4/24
Urteil
Leitsatz Eine unter Wahrunterstellung der Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebes getroffene Abwägungsentscheidung, die aufgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Verwirklichung des Vorhabens festhä…
- OVG Schleswig, 06.05.2026 – 5 LA 67/23 Beschluss
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OVG Schleswig, 27.04.2026 – 3 MB 11/26
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Schleswig, 23.04.2026 – 3 MB 9/26
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Schleswig, 23.04.2026 – 6 MB 9/26
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Schleswig, 22.04.2026 – 5 KN 59/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Regionalplan III-Teilaufstellung-VO ist wirksam. (Rn.110) 2. Das weiche Tabukriterium 3.000 m Abstand um landesweit bedeutsame Schlafgewässer der Kraniche (Ziffer 2.4.2.22 des Plankonzepts) begegnet keinen B…
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OVG Schleswig, 21.04.2026 – 3 MB 1/26
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OVG Schleswig, 14.04.2026 – 2 LA 28/22 Beschluss
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OVG Schleswig, 14.04.2026 – 5 MB 4/26
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OVG Schleswig, 10.04.2026 – 5 MB 2/26 Beschluss
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OVG Schleswig, 09.04.2026 – 14 MB 2/25
Beschluss
Leitsatz 1. Das dem Beamten zur Last gelegte Dienstvergehen muss in einem Verfahren nach § 41 Abs 1 S 1 LDG (juris: DG SH 2003), § 63 Abs 1 und 2 BDG nicht in vollem Umfang nachgewiesen sein. (Rn.3) 2. Bei einem Antrag auf Ausse…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Schleswig, 31.03.2026 – 4 MB 52/25
Beschluss
Leitsatz 1. Anhaltspunkte an der Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers zu zweifeln können sich aus beigebrachten ärztlichen Stellungnahmen ergeben. (Rn.18) 2. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist aufgru…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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