Rechtsprechung / OVG Schleswig

OVG Schleswig 2023

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht · 155 Entscheidungen im Jahr 2023

  1. OVG Schleswig, 29.12.2023 – 3 LA 209/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Darlegung einer Divergenzrüge bedarf es eines Obersatzvergleichs durch Gegenüberstellung und einer Darlegung, worin der Widerspruch zu sehen ist. (Rn.5) 2. Auch eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszu…

  2. OVG Schleswig, 29.12.2023 – 5 MB 15/23 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  3. OVG Schleswig, 21.12.2023 – 2 LA 61/19 Beschluss

    Leitsatz Für die Feststellung der räumlichen Ausdehnung der Einrichtung ist, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise und ungeachtet einer etwa wechselnden Straßenbezeichnung, auf das Erscheinungsbild eines Straßenzuges …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  4. OVG Schleswig, 21.12.2023 – 2 MB 10/23 Beschluss

    Leitsatz Selbst wenn sich die verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung als fehlerhaft erweist (hier: weil das Verwaltungsgericht das als konstitutiv eingestufte Merkmal einer regelmäßig mindestens zweijährigen Verwendung als (stel…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  5. OVG Schleswig, 21.12.2023 – 4 LA 161/21 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  6. OVG Schleswig, 15.12.2023 – 5 LA 158/23 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  7. OVG Schleswig, 14.12.2023 – 2 LB 2/23 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  8. OVG Schleswig, 14.12.2023 – 2 LB 7/22 Urteil

    Leitsatz Das Gericht bejaht vorliegend eine Gruppenverfolgung ausschließlich wegen Mitorganisation von Demonstrationen im Exil. (Rn.53)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. OVG Schleswig, 14.12.2023 – 2 O 7/23 Beschluss
  10. OVG Schleswig, 14.12.2023 – 2 O 8/23 Beschluss
  11. OVG Schleswig, 13.12.2023 – 3 KN 42/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Rechtsschutzbedürfnis besteht jedenfalls bei Rechtsverordnungen mit kurzer Geltungsdauer grundsätzlich auch nach deren Außerkrafttreten, wenn ein Normenkontrollantrag während der Geltungsdauer der Verordnung anhän…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  12. OVG Schleswig, 13.12.2023 – 4 KS 2/22 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  13. OVG Schleswig, 12.12.2023 – 2 LB 8/22 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  14. OVG Schleswig, 12.12.2023 – 2 LB 9/22 Urteil

    Leitsatz 1. Aus dem Ausland nach Iran zurückkehrenden Iranerinnen und Iranern droht nicht allgemein eine Verfolgungsgefahr. (Rn.52) 2. Die Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland führt nicht mit beachtlicher Wahrsch…

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

  15. OVG Schleswig, 05.12.2023 – 5 LA 70/22 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  16. OVG Schleswig, 29.11.2023 – 3 LA 210/19 Beschluss

    Leitsatz Die Frage des Bestehens bzw. Nichtbestehens eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG entzieht sich in der Regel einer verallgemeinernden, fallübergreifenden Betrachtung, wie sie fü…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  17. OVG Schleswig, 27.11.2023 – 2 LA 66/19 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  18. OVG Schleswig, 27.11.2023 – 2 LA 69/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zuordnung zu einer in der Ortssatzung der Gemeinde vorgesehenen Straßenkategorie hat sich dabei an ihren wesentlichen, für die Straße insgesamt bedeutsamen und sie überwiegend charakterisierenden Merkmalen auszuri…

  19. OVG Schleswig, 21.11.2023 – 2 KN 1/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gleichsetzung in der Besoldung der weiteren Stadträtinnen und Stadträte bei unterschiedlichen Stadtgrößen führt für weitere Stadträtinnen und Stadträte in kreisfreien Städten mit über 150.000 Einwohnerinnen und Ei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. OVG Schleswig, 16.11.2023 – 3 LA 57/20 Beschluss

    Leitsatz Pflegewohngeld stellt keine Förderung des Heimträgers, sondern allein des bedürftigen Heimbewohners dar, der insoweit von sonst zu tragenden Kosten entlastet wird (vgl. bereits OVG Schleswig, Urt. v. 15.03.2006 - 2 LB 52…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  21. OVG Schleswig, 14.11.2023 – 14 LB 1/23 Beschluss
  22. OVG Schleswig, 13.11.2023 – 2 LA 6/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf Aufhebung des rechtwidrigen unanfechtbaren Verwaltungsaktes bewirkt nur eine Ablaufhemmung, wenn er innerhalb der Festsetzungsfrist gestellt worden ist. (Rn.5) 2. Die Geltung von Treu und Glauben darf …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  23. OVG Schleswig, 13.11.2023 – 2 LA 85/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die gerichtliche Überprüfung der behördlichen Entscheidung ist insoweit beschränkt, als durch die Heranziehung anderer als im angefochtenen Bescheid genannter Normen und Tatsachen die Grenzen überschritten würden, die…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  24. OVG Schleswig, 13.11.2023 – 3 KN 1/20 Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  25. OVG Schleswig, 13.11.2023 – 3 KN 5/20 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verbot von Reisen aus touristischem Anlass und zu Freizeitzwecken nach Schleswig-Holstein aus Anlass der Corona-Krise konnte auf § 32 S 1 in Verbindung mit § 28 Abs 1 S 1 und 2 IfSG gestützt werden.(Rn.46) 2. Die…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  26. OVG Schleswig, 09.11.2023 – 5 LA 141/23 Beschluss

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  27. OVG Schleswig, 09.11.2023 – 5 MR 5/23 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  28. OVG Schleswig, 08.11.2023 – 14 LB 3/23 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  29. OVG Schleswig, 03.11.2023 – 5 LA 7/23 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. OVG Schleswig, 02.11.2023 – 1 KN 11/19 Urteil

    Leitsatz 1. Zur normenkontrollrechtlichen Antragsbefugnis eines Planaußenliegers; hier: Baufeld im unmittelbaren Grenzbereich zu dem Grundstück des Antragstellers.(Rn.36) 2. Zur Einstellung der auszulegenden Unterlagen im Sinne …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  31. OVG Schleswig, 02.11.2023 – 1 LB 3/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Eigentum oder ein vergleichbares Recht ist nicht Voraussetzung für die Beantragung und die Erteilung einer Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheids. (Rn.32) 2. Im Baugenehmigungsverfahren werden grundsätzlich ke…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  32. OVG Schleswig, 02.11.2023 – 5 LA 192/20 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  33. OVG Schleswig, 26.10.2023 – 4 LB 32/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV kann die Straßenverkehrsbehörde in den Fällen des Satzes 1 der Norm durch Verwaltungsakt feststellen, dass dem Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis mit ordentlichem Wohnsitz in…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. OVG Schleswig, 19.10.2023 – 5 KS 7/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Nachbar ist nicht klagebefugt, wenn und soweit er Beeinträchtigungen für seine Ehefrau, seine Kinder und seine Mutter geltend macht. (Rn.23) Die Vorgabe in § 4a Abs. 2 Nr. 1 der 9. BImSchV führt dazu, dass die Progn…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. OVG Schleswig, 06.10.2023 – 1 MB 16/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Auslegung des Verfahrensantrags bei anwaltlich vertretenen Beteiligten.(Rn.13) 2. Unter dem Gesichtspunkt des Gebietserhaltungsanspruches kann ein Nachbar das Eindringen von der Nutzungsart nach unzulässigen Bauv…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  36. OVG Schleswig, 06.10.2023 – 4 MB 30/23 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  37. OVG Schleswig, 04.10.2023 – 14 LB 2/23 Urteil

    Leitsatz Die unterlassene Prüfung von Besoldungsmitteilungen und Dienstbezügen stellt dann eine Dienstpflichtverletzung dar, wenn zur Überprüfung wegen einer Änderung der persönlichen oder dienstlichen Verhältnisse ein konkreter …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  38. OVG Schleswig, 28.09.2023 – 4 KS 3/21 Urteil

    Leitsatz Entscheidende Voraussetzung für die Teilbarkeit einer Planungsentscheidung ist zunächst, dass das Vorhaben rein tatsächlich in räumlicher Hinsicht aufgeteilt werden kann. (Rn.70) Wird durch den Wegfall einer Teilregelun…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  39. OVG Schleswig, 25.09.2023 – 3 LB 7/23 Beschluss

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  40. OVG Schleswig, 21.09.2023 – 3 KN 25/20 Urteil
  41. OVG Schleswig, 21.09.2023 – 3 KN 31/20 Urteil
  42. OVG Schleswig, 21.09.2023 – 4 MB 27/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Vor dem Hintergrund einer fehlenden gaststättenrechtlichen Erlaubnis bedarf es hier keiner Umdeutung, soweit der Antragsgegner den Betrieb einer Gaststätte auf Grundlage von § 35 Abs. 1 GewO untersagt hat. Die Anwendu…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  43. OVG Schleswig, 20.09.2023 – 3 MB 13/23 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. OVG Schleswig, 19.09.2023 – 1 KN 2/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Zulässigkeitserfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses ist schon genügt, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass die gerichtliche Entscheidung für den Rechtsschutzsuchenden ggf. von Nutzen sein kann. (Rn.19) 2. E…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  45. OVG Schleswig, 19.09.2023 – 1 KN 22/20 Urteil
  46. OVG Schleswig, 11.09.2023 – 4 LA 96/21 Beschluss

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  47. OVG Schleswig, 07.09.2023 – 5 LA 113/23 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. OVG Schleswig, 07.09.2023 – 5 O 14/23 Beschluss

    Leitsatz 2. Leitsatz 2. entgegen VG Bremen, Urteil vom 11. August 2021 – 5 K 882/17 –, juris Rn. 39.(Rn.13)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. OVG Schleswig, 06.09.2023 – 3 MB 21/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Gerichtlichen Schutzes für ein Unterlassungsbegehren in Bezug auf eine bereits veröffentlichte Pressemitteilung bedarf nur, wer die erneute Verbreitung der Pressemitteilung zu befürchten hätte (vgl. BVerwG, Urt. v. 20…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. OVG Schleswig, 25.08.2023 – 5 KS 13/22 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  51. OVG Schleswig, 24.08.2023 – 1 MB 15/23 Beschluss

    Leitsatz In aller Regel rechtfertigt bereits die sich aus dem Fehlen einer im Einzelfall notwendigen Baugenehmigung für die konkrete Nutzung einer baulichen Anlage ergebende formelle Illegalität den Erlass einer Nutzungsuntersagu…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  52. OVG Schleswig, 23.08.2023 – 3 MB 11/23 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  53. OVG Schleswig, 23.08.2023 – 3 MB 9/23 Beschluss

    Leitsatz Eine tatsächlich unmittelbar bevorstehende, drohende Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ersatzschulträgers würde nicht ohne weiteres die Möglichkeit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  54. OVG Schleswig, 22.08.2023 – 5 O 15/23 Beschluss
  55. OVG Schleswig, 18.08.2023 – 4 P 10/23 EK Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Klagen auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens müssen sich die Beteiligten vor dem Oberverwaltungsgericht von einem Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.(Rn.7) 2. Bei der Vorschrift …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  56. OVG Schleswig, 16.08.2023 – 3 LA 142/19 Beschluss

    Leitsatz Hat auf Grundlage von § 13 Abs. 2 Satz 2 BestattG die zuständige Gemeinde für die Bestattung zu sorgen, ist ihr Auswahlermessen hinsichtlich der Art und Weise der Bestattung durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowohl…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  57. OVG Schleswig, 10.08.2023 – 3 LB 11/22 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  58. OVG Schleswig, 03.08.2023 – 2 MB 11/23 Beschluss

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  59. OVG Schleswig, 01.08.2023 – 2 LA 80/19 Beschluss

    Leitsatz Die Widmung einer leitungsgebundenen Einrichtung muss – anders als eine öffentliche Einrichtung im Straßenrecht – nicht durch einen förmlichen Akt, also etwa durch eine Regelung in einer Satzung, sondern kann durch Inbet…

  60. OVG Schleswig, 01.08.2023 – 4 LA 38/21 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  61. OVG Schleswig, 28.07.2023 – 2 LA 50/20 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  62. OVG Schleswig, 26.07.2023 – 2 LA 28/20 Beschluss
  63. OVG Schleswig, 26.07.2023 – 2 LA 30/20 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. OVG Schleswig, 26.07.2023 – 2 LA 31/20 Beschluss
  65. OVG Schleswig, 26.07.2023 – 2 LA 36/20 Beschluss
  66. OVG Schleswig, 25.07.2023 – 5 KS 9/22 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  67. OVG Schleswig, 24.07.2023 – 3 MB 8/23 Beschluss

    Leitsatz Die Durchführung eines Termins zur Erörterung der Sach- und Rechtslage in entsprechender Anwendung von § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO in einem einstweiligen Anordnungsverfahren, in welchen eine Entscheidung auf Grundlage …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  68. OVG Schleswig, 24.07.2023 – 4 O 13/23 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  69. OVG Schleswig, 21.07.2023 – 2 MB 7/23 Beschluss

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  70. OVG Schleswig, 21.07.2023 – 4 MB 13/23 Beschluss

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  71. OVG Schleswig, 21.07.2023 – 4 O 17/23 Beschluss
  72. OVG Schleswig, 21.07.2023 – 5 MR 2/23 Beschluss

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  73. OVG Schleswig, 17.07.2023 – 2 O 5/23 Beschluss

    Leitsatz Die von einem Kläger begehrte Einstellung staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren betrifft eine Angelegenheit der Strafrechtspflege, für die nach § 23 Abs. 1 Satz 1 GVGEG der Rechtsweg an die ordentlichen Gerichte eröffn…

  74. OVG Schleswig, 13.07.2023 – 5 LB 8/22 Urteil
  75. OVG Schleswig, 11.07.2023 – 2 LA 31/19 Beschluss
  76. OVG Schleswig, 10.07.2023 – 3 LA 27/19 Beschluss

    Leitsatz Eine gesonderte Festsetzung der Mahngebühren ist nicht erforderlich, wenn im Leistungsbescheid über die Hauptforderung oder mit der Mahnung selbst auf sie dem Grunde nach hingewiesen worden ist. (Rn.6) Zu den Nebenforde…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  77. OVG Schleswig, 07.07.2023 – 1 MR 9/20 Beschluss

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  78. OVG Schleswig, 06.07.2023 – 4 MB 18/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach nationalem Recht bedürfen drittstaatsangehörige Personen für die Einreise und den Aufenthalt in die Bundesrepublik einen Aufenthaltstitel, sofern nicht durch das Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsvero…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  79. OVG Schleswig, 29.06.2023 – 2 MB 8/23 Beschluss
  80. OVG Schleswig, 28.06.2023 – 5 KS 20/21 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  81. OVG Schleswig, 28.06.2023 – 5 KS 25/21 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  82. OVG Schleswig, 28.06.2023 – 5 KS 26/21 Beschluss

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  83. OVG Schleswig, 27.06.2023 – 2 MB 6/23 Beschluss

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  84. OVG Schleswig, 23.06.2023 – 4 MB 21/23 Beschluss
  85. OVG Schleswig, 22.06.2023 – 3 MB 5/23 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  86. OVG Schleswig, 22.06.2023 – 4 LB 6/22 Urteil

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  87. OVG Schleswig, 12.06.2023 – 1 MR 3/23 Beschluss

    Leitsatz Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. (Rn.35) Anerkannte städtebauliche …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  88. OVG Schleswig, 07.06.2023 – 5 KN 35/21 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  89. OVG Schleswig, 07.06.2023 – 5 KN 42/21 Urteil

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  90. OVG Schleswig, 05.06.2023 – 1 MB 3/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch eine unzureichende inhaltliche Bestimmtheit der Baugenehmigung kann eine Verletzung nachbarschutzrechtlicher Vorschriften in Betracht kommen. (Rn.27) 2. Eine nicht ausreichende Stellplatzausstattung des genehmi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  91. OVG Schleswig, 05.06.2023 – 2 O 1/21 Beschluss
  92. OVG Schleswig, 26.05.2023 – 1 MB 13/22 Beschluss

    Leitsatz Liegen die Voraussetzungen für eine Vorsitzendenentscheidung nach § 80 Abs. 8 VwGO nicht vor, kann hierin ein Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) liegen. (Rn.24) Eine Vors…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  93. OVG Schleswig, 25.05.2023 – 2 MB 2/23 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  94. OVG Schleswig, 25.05.2023 – 2 MB 3/23 Beschluss
  95. OVG Schleswig, 24.05.2023 – 4 MR 1/23 Beschluss

    Leitsatz 1. § 17e Abs. 5 Satz 1 FStrG verpflichtet die Betroffenen, fundiert die zur Begründung einer Klage dienenden Tatsachen zu benennen und den Prozessstoff dergestalt substantiiert darzulegen, dass für das Gericht und die üb…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  96. OVG Schleswig, 11.05.2023 – 3 MB 3/23 Beschluss
  97. OVG Schleswig, 11.05.2023 – 4 LA 34/21 Beschluss

    Leitsatz Allein die ausnahmsweise Feststellung einer drohenden Verletzung des Art. 3 EMRK genügt für die Anwendung des Art. 15b RL 2011/95/EU und des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG noch nicht. (Rn.9)

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  98. OVG Schleswig, 08.05.2023 – 3 MB 27/22 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  99. OVG Schleswig, 04.05.2023 – 3 MB 7/23 Beschluss
  100. OVG Schleswig, 03.05.2023 – 1 MR 10/20 Beschluss

    Leitsatz Ist eine erneute Abwägung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO erforderlich, ob der Erlass der von den Antragstellern beantragten einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend gebote…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

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