OVG Schleswig Urteil vom 16.06.2020 – 1 KN 18/15

Der Bebauungsplan Nr. 12 (Weiße Siedlung Nord) für das Gebiet zwischen den Straßen: Blankes Tälchen, Budersandstraße, Oberer Dünenweg und Steintal der Antragsgegnerin vom 27.10.2014 wird für unwirksam erklärt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Randnummer1

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 12 (Weiße Siedlung Nord) der Antragsgegnerin.

Randnummer2

Sie sind zu gleichen Teilen Miteigentümer des Grundstücks … im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin (Flurstück …). Das Grundstück liegt im Geltungsbereich deren Satzung über die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB und über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB (Erhaltungssatzung) vom 09.08.2001 in der Fassung der ersten Änderung vom 06.02.2018 sowie innerhalb des Gebiets deren Satzung über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen zur Erhaltung und Gestaltung des Ortsbildes (Ortsgestaltungssatzung), Teilbereich „Weiße Siedlung“ vom 27.01.2015 in der Fassung der ersten Änderung vom 31.08.2017. Das Grundstück liegt zudem im Gebiet des streitbefangenen Bebauungsplans. Es ist mit einer exponiert auf einem Dünenkamm gelegenen Doppelhaushälfte bebaut. Das Gebäude ist Teil der sog. „Weißen Siedlung“ im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin, einer – ebenso wie die sich nördlich erstreckende sog. „Rote Siedlung“ – seit Beginn der 1930er Jahre im Zusammenhang mit dem Aufbau militärischer Einrichtungen entstandenen Wohnsiedlung für Soldaten und Zivilbedienstete. Dementsprechend ist es mit seiner bauzeitlichen Innentreppe originär für die Nutzung durch eine Wohneinheit konzipiert. Zahlreiche der zu dieser Siedlung gehörende Grundstücke wurden seit den 1990er Jahren an Private veräußert, die dort überwiegend mit Haupt- bzw. alleinigem Wohnsitz, teilweise mit Zweitwohnsitz gemeldet sind. Auch werden im Gebiet Ferienzimmer oder -wohnungen für Feriengäste angeboten; die Antragsteller nutzen ihr Gebäude als Zweitwohnsitz.

Randnummer3

Das Gebiet der „Weißen Siedlung“ wird durch den Geltungsbereich von insgesamt vier Bebauungsplänen abgedeckt. Am 26.05.2011 fasste die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin mit dem erklärten Ziel, Dauerwohnraum zu sichern und der sich im Gemeindegebiet abzeichnenden Abwanderung der örtlichen Bevölkerung bei gleichzeitig zunehmender Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen entgegenzuwirken, den Beschluss zur Auf- bzw. Neuaufstellung dieser vier bestehenden Bebauungspläne mit jeweils identischem Geltungsbereich, namentlich der Bebauungspläne Nr. 5 (Weiße Siedlung Südost), Nr. 5a (Weiße Siedlung Südwest), Nr. 6 (Weiße Siedlung Mitte) und des streitgegenständlichen Bebauungsplans Nr. 12 (Weiße Siedlung Nord) für das 3,52 ha große Gebiet zwischen den Straßen: Blankes Tälchen, Budersandstraße, Oberer Dünenweg und Steintal. Für alle Planverfahren wurde jeweils das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB vorgesehen. Die ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses unter Hinweis auf jene beabsichtigte Verfahrensart des beschleunigten Verfahrens erfolgte durch Aushang in der Zeit vom 20.06.2011 bis zum 28.06.2011. Von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wurde nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB abgesehen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein konnte, wurden unter dem 04.07.2011 unterrichtet und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Der von der Gemeindevertretung am 30.10.2012 beschlossene und zur Auslegung bestimmte Entwurf des Bebauungsplans Nr. 12 nebst Begründung lag in der Zeit vom 28.11.2012 bis zum 04.01.2013 im Inselbauamt der Gemeinde Sylt montags bis freitags vormittags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr sowie montags und donnerstags zudem von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr öffentlich aus; dies war durch Aushang in der Zeit vom 20.11.2012 bis zum 28.11.2012 bekannt gemacht und mit dem Hinweis auf die Verfahrensart des § 13a BauGB und ein Absehen von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB sowie mit dem Hinweis auf die Möglichkeit zur Stellungnahme während der Auslegungsfrist und dem weiteren Hinweis auf die prozessualen Folgen verfristeten oder unterbliebenen Vortrags verknüpft worden. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden am 22.11.2012 zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 04.01.2013 aufgefordert. Der nach der ersten Auslegung von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 16.04.2013 geänderte Planentwurf einschließlich Begründung lag nach vorheriger Bekanntmachung durch Aushang zunächst in der Zeit vom 31.10.2013 bis zum 14.11.2013 an gleicher Stelle und während derselben Öffnungszeiten öffentlich aus. Die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte unter dem 21.10.2013. Wegen eines Formfehlers wurde die Auslegung des geänderten Planentwurfs nach entsprechender Bekanntmachung durch Aushang vom 28.11.2013 bis zum 06.12.2013 an gleicher Stelle und im gleichen zeitlichen Umfang in der Zeit vom 09.12.2013 bis zum 23.12.2013 wiederholt. Der Bekanntmachung war wiederum der Hinweis auf die Verfahrensart des § 13a BauGB und ein Absehen von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB beigefügt worden, zudem der Hinweis auf die Möglichkeit, zu den geänderten Planinhalten während der Auslegungsfrist Stellung zu nehmen, und der weitere Hinweis auf die prozessualen Folgen verfristeten oder unterbliebenen Vortrags. Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde unter dem 03.12.2013 die Möglichkeit zur Stellungnahme zu den geänderten Teilen der Planunterlagen bis zum 23.12.2013 eingeräumt. Am 08.09.2014 beschloss die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin den Bebauungsplan Nr. 12 (Weiße Siedlung Nord) – bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) – als Satzung und billigte die Begründung durch Beschluss vom selben Tag. Der Bürgermeister der Antragsgegnerin fertigte den Bebauungsplan Nr. 12 am 27.10.2014 aus. Die ortsübliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang in der Zeit vom 03.11.2014 bis zum 11.11.2014.

Randnummer4

Während der bisherige Bebauungsplan Nr. 12 die von „Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft“ umgebenen, mit sechs Doppelhäusern und einem Einzelhaus bebauten Wohngrundstücke nördlich der im Plan ausgewiesenen Erschließungsstraße „Blankes Tälchen“ jeweils als reine Wohngebiete festsetzte, in denen die Zahl der Wohnungen je Wohngebäude auf eine Wohnung je Doppelhaushälfte bzw. zwei Wohnungen je Einzelhaus begrenzt war, setzt der streitgegenständliche Bebauungsplan, der mit seinem Inkrafttreten den bisherigen Bebauungsplan Nr. 12 ersetzt, unter weitgehender Beibehaltung der übrigen Festsetzungen für den Gebäudebestand (ca. 1.520 m²) nunmehr ein sonstiges Sondergebiet nach § 11 BauNVO „Dauerwohnen und Touristenbeherbergung“ fest. Die diesbezügliche (textliche)Festsetzung lautet wie folgt:

Randnummer5

„1. Art der baulichen Nutzung

Das Sondergebiet dient dem Dauerwohnen und der Vermietung von Wohnungen an Feriengäste. Im Sondergebiet Dauerwohnen und Touristenbeherbergung ist für jede Gebäude-Einheit (= je Doppelhaushälfte / je Einzelhaus) mindestens eine Dauerwohnung vorzusehen.

Allgemein zulässig sind:

1. Wohngebäude mit ausschließlich dauerwohnlicher Nutzung (max. 3 Wohnungen (Wo))

2. Wohngebäude mit dauerwohnlicher Nutzung und mit 1-2 Ferienwohnungen (zusammen max. 3 Wo)

Ausnahmsweise können zugelassen werden

3. sonstige nicht störende Gewerbebetriebe

4. Räume für freie Berufe.