Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.06.2026 – 3 E 36/25

Az.: 3 E 36/25 6 O 3/25 VG Dresden SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache des Freistaates Sachsen vertreten durch die Landesdirektion Sachsen Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz gegen wegen den prozessbevollmächtigt:

Durchsuchungsanordnung hier: Beschwerde – Antragstellerin – – Beschwerdegegnerin – – Antragsgegner – – Beschwerdeführer – 2

hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, den Richter am Oberverwaltungsgericht Kober und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Nagel am 2. Juni 2026

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. Mai 2025 - 6 O 3/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht.

1 Der Antragsgegner wendet sich gegen die gerichtliche Durchsuchungsanordnung im Zusammenhang mit einem Vereinsverbot.

1. Das Verwaltungsgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

„Mit Verfügung vom 3. April 2025 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) festgestellt, dass sich der Verein ,Königreich Deutschland‘ (im Folgenden: KRD) einschließlich seiner vorgenannten Teilorganisationen gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, nach Zweck und Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderläuft und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und hat den Verein einschließlich seiner Teilorganisationen verboten und aufgelöst (Tenorziffern 1 und 2 der Verbotsverfügung des BMI vom 3. April 2025, Az.: ÖS II 3 - 20106/2#25). Zugleich wurde das Vermögen des Vereins einschließlich seiner Teilorganisationen beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen (Tenorziffer 6 der Verbotsverfügung). Ferner wurden Sachen Dritter beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen, soweit der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an den Verein oder seine Teilorganisationen deren gesetzeswidrige Bestrebung vorsätzlich gefördert hat oder soweit die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind (Tenorziffer 8 der Verbotsverfügung). Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wurde - mit Ausnahme der Einziehungsanordnungen - angeordnet (Tenorziffer 9 der Verbotsverfügung). Mit Schreiben vom 2. April 2025 richtete das BMI ein Vollzugs- und Ermittlungsersuchen an das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) und ersuchte es, die Verbotsverfügung zu vollziehen und die vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen vorzunehmen. Mit Schreiben vom 4. April 2025 bat das SMI die Landesdirektion Sachsen (LDS) zur Realisierung des Ersuchens des BMI im Rahmen ihrer Zuständigkeit als vereinsrechtliche Vollzugsbehörde sowie als ersuchte Behörde i. S. d. § 4 VereinsG die erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung und Umsetzung des Vereinsverbots durchzuführen.

Am ... April 2025 hat der Antragsteller den Antrag auf Durchsuchung beim Antragsgegner gestellt. Zur Begründung trägt er vor, das KRD einschließlich seiner vorgenannten Teilorganisationen sei ein Verein, dessen Zwecke und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen und der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken 3 der Völkerverständigung richte. Er erfülle daher die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Varianten 1, 2 und 3 VereinsG. Insoweit werde vollumfänglich auf die Verbotsverfügung vom 3. April 2025 verwiesen. Der Antragsgegner sei kein Mitglied, aber Hintermann des Vereins.“

3 Das Verwaltungsgericht hat die aus dem Tenor ersichtliche Durchsuchungsanordnung damit begründet, dass sie auf § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Satz 1 VereinsG bzw. § 10 Abs. 2 Satz 5 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 VereinsG beruhe. Die Durchsuchungsanordnung diene dem Auffinden von Beweismitteln, soweit sie in der Vereinsverbotssache gegen das „Königreich Deutschland“ einschließlich seiner vorgenannten Teilorganisation zur weiteren Aufdeckung der Vereinsstrukturen von Bedeutung sein könnten, und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen. Nach den vorbenannten Vorschriften ordne das Verwaltungsgericht die Durchsuchung von Wohnungen zum Auffinden von Beweismitteln an, die im Verbotsverfahren gegen den Verein von Bedeutung sein könnten, sowie zur Sicherstellung des mit einer Verbotsverfügung i. d. R. zu beschlagnahmenden Vereinsvermögens. Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG könnten aufgrund der Beschlagnahme Sachen in Gewahrsam des Vereins und aufgrund besonderer Anordnung Sachen im Gewahrsam Dritter sichergestellt werden. Die Rechtsgrundlage für die im Tenor vorgenommene Anordnung der Mitnahme der im Rahmen der Durchsuchung aufgefundenen Gegenstände und Daten zum Zweck der Durchsicht und Prüfung sei § 4 Abs. 4 Satz 4 VereinsG i. V. m. § 110 StPO (Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien).

4 Die für die Anordnung erforderliche sofortvollziehbare Verbots- und Beschlagnahmeverfügung sei mit dem Bescheid des Bundesministeriums des Inneren vom 3. April 2025, der vor der Durchsuchung dem Antragsgegner zuzustellen sei und damit ihm gegenüber Wirksamkeit entfalte, gegeben. Das Gericht habe keine durchgreifenden Bedenken, dass es trotz seiner für die Überprüfung der Verbotsverfügung fehlenden Zuständigkeit berücksichtigen müsse, dass die in der Verbotsverfügung angeführten Gründe schlüssig und plausibel seien. Dies ergebe sich aus der vom Antragsteller vorgelegten Verbotsverfügung vom 3. April 2025, wonach sich der verbotene Verein (Königreich Deutschland) einschließlich seiner Teilorganisationen gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufe und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Nach summarischer Prüfung bestünden keine durchgreifenden Bedenken hiergegen.

5 Befänden sich Gegenstände, die aufgrund dieser Verbotsverfügung beschlagnahmt werden dürften, in Gewahrsam Dritter, dürften die von der Beschlagnahme erfassten Sachen des Vereinsvermögens nur aufgrund eines gesonderten Sicherstellungsbescheids sichergestellt werden, der spätestens vor der tatsächlichen Sicherstellung bekannt gegeben werden (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VereinsG i. V. m. § 4 Satz 1 VereinsGDV) und den formellen 4 Begründungsanforderungen aus § 4 Satz 3 VereinsGDV genügen müsse. Vorliegend befände sich die Sache im Gewahrsam eines Dritten, so dass es nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VereinsG einer gesonderten Sicherstellungsanordnung bedürfe. Der Antragsgegner sei nicht Mitglied des Vereins. Aufgrund dessen seien die genannten Voraussetzungen für die Sicherstellung bei Dritten einzuhalten. Die diesbezügliche Regelung im Beschlusstenor stelle sicher, dass spätestens vor der tatsächlichen Sicherstellung ein wirksamer und sofortvollziehbarer Sicherstellungsbescheid vorhanden sei.

6 Vorliegend bestünden i. S. d. § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Durchsuchung der Räume und der Person des Antragsgegners als „Hintermann“ des Vereins zur Auffindung von Beweismitteln führen werde. „Hintermann“ in diesem Sinne sei, wer, ohne Mitglied des Vereins zu sein, geistig oder wirtschaftlich Wesentliches für den Verein leiste, dabei jedoch im Hintergrund bleibe, sich in der offiziellen Vereinsarbeit also nicht exponiere. Dies treffe auf den Antragsgegner zu. Er sei im Grundbuch als Eigentümer der Immobilie .............. H......... (künftig: K.............), dem Hauptanwesen des „Königreichs Deutschland“, eingetragen. Die vom Antragsteller vorgelegten Belege belegten schlüssig, dass der Antragsgegner Eigentümer und Verpächter der vorgenannten Immobilie sei, welches er laut dem Grundstückskaufvertrag an ein Mitglied des „Königreichs Deutschland“ habe verkaufen wollen und später an diesen verpachtet habe, nachdem die betroffenen Gemeinden von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht hätten. Das Mitglied habe einen Unterpachtvertrag mit dem „König“ und „Obersten Souverän“ des „Königreichs Deutschland“ geschlossen. Ausweislich eines Aktenvermerks sei der Antragsgegner am... April 2023 im Rahmen eines Gesprächs über den Umstand, dass das K............. letztlich für die Zwecke des „Königreichs Deutschland“ genutzt werden sollte, informiert worden. Dabei soll dieser darauf verwiesen haben, dass er sich bereits im Internet zu der Thematik belesen habe und ihm dies egal sei, da er an seine wirtschaftliche Situation denken müsse. Das K............. werde nach dem schlüssigen Vorbringen des Antragstellers und den vorgelegten Unterlagen als Wohnobjekt, als Veranstaltungsort, als Urlaubsziel und als landwirtschaftlicher Betrieb vom „Königreich Deutschland“ genutzt. Es stelle aus wirtschaftlicher Sicht einen wichtigen Faktor für die Organisation dar, da es neben den genannten Veranstaltungszwecken auch als landwirtschaftlicher Betrieb genutzt werde, mit der die Organisation Einnahmen erwirtschafte. Dabei berate der Antragsgegner das Königreich Deutschland und auch direkt .... F..... u. a. in landwirtschaftlichen Fragen und Themen rund um diese Immobilie, wobei es bei dem Kontakt mit .... F..... vordergründig um die Verpachtung und ordentliche Bewirtschaftung des K.............. gehe, aber auch der Verkauf der Immobilie Thema sei. Zur Unterhaltung von Geschäftsbeziehungen habe der Antragsgegner ein eigenes Konto eröffnet. Darauf würden nahezu ausschließlich Umsätze mit Bezug zum Verkauf und der Verpachtung des K.............. gebucht. Unter diesen Umständen sei davon auszugehen, dass der Antragsgegner als „Hintermann“ i. S. d. § 4 Abs. 2 Satz 2 VereinsG 5 Wesentliches für den Verein leiste und diesen damit bewusst fördere. Diese Beiträge rechtfertigten die Annahme des Bestehens von hinreichenden Anhaltspunkten i. S. der Vorschrift.

7 Zwar sei der Verbotsbescheid des Bundesministeriums des Inneren als Abschluss des Verwaltungsverfahrens bei der Durchführung der Durchsuchung bereits erlassen, so dass vom Grundsatz auszugehen sei, dass die Verbotsbehörde ihre Ermittlungen bereits als hinreichend durchgeführt erachtet habe. Angesichts des Umstands, dass ein gerichtliches Überprüfungsverfahren bzgl. der Verbotsverfügung nicht ausgeschlossen sei, dürfe der Antragsteller aber weitere Bemühungen zur Untermauerung der Verbotsverfügung unternehmen. Es sei auch zu erwarten, dass der Antragsgegner für seine Kommunikation mit dem Königreich Deutschland und seinen Mitgliedern die erforderlichen elektronischen Kommunikationsmittel zu Hause, in auf ihn zugelassenen Fahrzeugen und am Körper aufbewahre. Vor diesem Hintergrund bestünden hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Durchsuchung zum Auffinden weiteren Beweismaterials führen könne. Schließlich decke der Durchsuchungsbeschluss auch die vorläufige Sicherstellung und Mitnahme i. S. d. § 110 StPO ab.

8 Die Durchsuchung sei auch verhältnismäßig. Sie sei insbesondere für die Zwecke der Beweissicherung und Sicherstellung von Vereinsvermögen geeignet und erforderlich. Ein gleichgeeignetes milderes Mittel sei nicht ersichtlich. Die Maßnahmen seien angesichts der vom verbotenen Verein ausgehenden Gefährdung auch mit Blick auf die betroffenen Grundrechte des Antragsgegners angemessen.

2. Die hiergegen erhobene Beschwerde des Antragsgegners mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom... Mai 2025 hat keinen Erfolg.

10 Der Antragsgegner beantragt hierin wörtlich, die Durchsuchungsanordnung aufzuheben, ihm eine geordnete Aufstellung über die sichergestellten/beschlagnahmten Gegenstände und Sachen sowie Daten unter Angabe des Orts ihrer Aufbewahrung und die Benennung des Personenkreises, welcher auf diese Zugriff habe, zu erteilen, diese vor dem Zugriff Dritter fernzuhalten und zu schützen, sowie unverzüglich die beschlagnahmten Gegenstände und Sachen sowie Daten, die im Rahmen der Durchsuchung sichergestellt/beschlagnahmt worden seien, herauszugeben. Ferner werde der vorgenommenen Spiegelung und Verarbeitung von digitalen Daten widersprochen.

11 Zur Begründung führt er mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom... Mai 2025 an, dass zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde die Durchsuchungsmaßnahme noch andauere, da eine Durchsicht der sichergestellten oder beschlagnahmten Gegenstände und Sachen sowie Daten fortgesetzt werde. Hierin beschreibt und kritisiert er den Ablauf der 6 Durchsuchung im Einzelnen, worauf verwiesen wird. Die Vorgehensweise des Verwaltungsgerichts verstoße gegen seine Grundrechte aus dem Grundgesetz sowie aus der Sächsischen Verfassung sowie gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht. Ihm sei keine ausreichende Akteneinsicht gewährt worden. Die Durchsuchungsanordnung des Verwaltungsgerichts hätte nicht durch einen Einzelrichter erlassen werden dürfen. Es könne dem Beschluss nicht entnommen werden, dass eine umfassende Abwägung aller für die Entscheidung erheblichen Umstände und Tatsachen unter Beachtung seiner Grundrechte vorgenommen worden sei. Ihm hätten dazu alle Informationen und Urkunden vorgelegt werden müssen, die eine eigenständige Prüfung und Verhältnismäßigkeitskontrolle der angeordneten Maßnahmen überhaupt eröffnet hätten. Er sei erkennbar Dritter, mithin von der Verbotsverfügung nicht betroffen, da er weder Mitglied noch auch nur in Ansätzen Unterstützer des verbotenen Vereins einschließlich seiner Teilorganisationen oder deren vermeintlichen Repräsentanten gewesen sei. Er sei Straftaten oder anderen Taten zur Förderung des Vereinszwecks weder verdächtigt worden noch an diesen beteiligt gewesen. Ihm könne die ihm vom Gericht zugewiesene Stellung durch den Abschluss eines notariellen Kauf- und Pachtvertrags mit einem Dritten, dem Landwirt H................, als einer Privatperson, die erkennbar nicht dem Königreich Deutschland zugehöre, zugeschrieben werden. Ihm sei zu diesem Zeitpunkt weder die Verbotsverfügung bekannt gewesen noch sei er durch den Notar oder von den für die Genehmigung des Verkaufs von landwirtschaftlichen Betriebsstätten zuständigen Behörden hierauf hingewiesen worden.

Durch den Verkauf und die Verpachtung seines Grundstücks zu einem marktüblichen Preis sei eine schuldrechtliche Verpflichtung eingegangen worden, die nicht als eine zu beanstandende „Handlung“ anzusehen sei. Welcher Vorteil ihm hieraus erwachsen sein solle, sei nicht erkennbar. Mit der überraschenden Behauptung, er sei Hintermann des Vereins, unterschlage die Durchsuchungsanordnung, dass er Verkäufer einer Immobilie an eine Privatperson und nicht an den verbotenen Verein oder eine seiner vermeintlichen Teilorganisationen sei. Die pauschale oder gar mittelbare Annahme solcher Verhaltensweisen verletze ihn nicht nur in seiner Ehre und seinem privaten und wirtschaftlichen Fortkommen, sondern stelle erkennbar auch die Grundlage von erheblichen Grundrechtseingriffen dar. Diese Diffamierung verbiete sich und könne keine Grundlage für die Beschlagnahme, Sicherstellung und Durchsicht seines Eigentums etc. ohne konkrete Verdachtslage sein. Es fehlten in dem angefochtenen Beschluss nachvollziehbare Bewertungen von Tatsachen oder gar objektive Beweise, wonach ein hinreichender Verdacht bestehe, er würde als „Hintermann“ auch nur in Ansätzen den ihm unbekannten Zweck oder die Tätigkeit des Königreichs Deutschlands fördern. Dies wird im Einzelnen ausgeführt. In dem angefochtenen Beschluss würden keine Tatsachen benannt, die i. S. der Rechtsprechung die Annahme rechtfertigen könnten, dass die aufgeführten Beweismittel überhaupt existierten und sich dann sogar in seinem Gewahrsam befinden könnten. Die Durchsuchung und Beschlagnahme sei jedenfalls greifbar unverhältnismäßig. Dies wird im Einzelnen ausgeführt.

12 Mit diesem Vorbringen hat die Beschwerde keinen Erfolg.

2.1 Die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss ist zulässig, obwohl die Durchsuchung bereits abgeschlossen worden ist und damit an sich das Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Aufhebung der Durchsuchungsanordnung fehlen würde. Allerdings sind nach den Ausführungen des Antragstellers mit Schriftsatz vom.. Juli 2025 die bei der Durchsuchung mitgenommenen Datenträger der IT-Forensik der Bundespolizei zur weiteren Bearbeitung ausgehändigt worden. Die Entsperrung der Datenträger dauere, so der Antragsteller, wohl mehrere Monate an. Dass die entsperrten und nicht durch gesonderte Beschlagnahmeanordnung ggf. sichergestellten Gegenstände zwischenzeitlich herausgegeben worden sind, ist vom Antragsgegner nicht mitgeteilt worden. Daher ist davon auszugehen, dass die Durchsuchung als Rechtsgrundlage für die Durchsicht der mitgenommenen Gegenstände ausnahmsweise weiter fortwirkt und daher mit der Beschwerde angegriffen werden kann (SächsOVG, Beschl. v. 25. September 2024 - 6 E 62/23 -, juris Rn. 15 mit Verweis auf OVG NRW, Beschl. v. 30. Januar 2009 - 5 E 1425/08 -, juris Rn. 3 ff. m. w. N.).

14 Soweit der Antragsgegner allerdings die Art und Weise der Durchsuchung rügt und u. a. die Aushändigung eines Sicherstellungsverzeichnisses beantragt, hat der Antragsteller in dem vorbezeichneten Schreiben darauf hingewiesen, dass ihm entsprechende Durchschriften bereits ausgehändigt worden seien und die Modalitäten der Durchsuchung selbst nicht Gegenstand des angegriffenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts seien (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 17. Juli 2024 - 6 E 60/23 -, juris Rn. 53). Dies betrifft auch den mit dem Antrag erhobenen Widerspruch des Antragsgegners gegen die Spiegelung und Verarbeitung von digitalen Daten und die begehrte Angabe des Orts der Aufbewahrung und der Benennung des Personenkreises, welcher Zugriff auf die mitgenommenen Gegenstände hat. Entsprechendes gilt auch für die vom Antragsgegner begehrte Herausgabe der mitgenommenen Gegenstände. § 110 Abs. 4 Satz 2 StPO, der § 98 Abs. 2 StPO für entsprechend anwendbar erklärt, sieht die Möglichkeit einer gesonderten gerichtlichen Klärung auf Antrag des Betroffenen vor (§ 4 Abs. 4 Satz 4 VereinsG, § 110 StPO; st. Rspr. d. Senats, vgl. SächsOVG, Beschl. v. 11. Oktober 2013 - 3 E 71/13 -, juris Rn. 2 m. w. N.).

15 2.2. Soweit die Beschwerde zulässig ist, ist sie hingegen nicht begründet. Die Durchsuchungsanordnung des Verwaltungsgerichts ist rechtlich nicht zu beanstanden.

(1) Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe nicht in der vorgeschriebenen Besetzung entschieden, geht fehl. Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 6 VereinsG sind die entsprechenden 8 Anordnungen von dem Vorsitzenden oder von einem von ihm bestimmten Mitglied des Gerichts zu treffen. Dies ist hier geschehen.

17 Soweit er zudem die fehlende Akteneinsicht rügt, hat das Gericht zum einen darauf abgehoben, dass es einer vorherigen Anhörung des Antragsgegners entsprechend § 33 Abs. 4 StPO nicht bedurft habe, weil andernfalls die Besorgnis bestünde, einschlägige Gegenstände und Beweismittel beiseitezuschaffen und damit den Zweck der Anordnung zu gefährden. Zu anderen ist seinem Prozessbevollmächtigten zwischenzeitlich die begehrte Akteneinsicht gewährt worden.

(2) Das Verwaltungsgericht hat die von der Rechtsprechung (insbesondere SächsOVG, Beschl. v. 25. September 2024 a. a. O.) aufgestellten Anforderungen insgesamt beachtet. Auch ist die Würdigung der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums, gegen die aus Sicht des Verwaltungsgerichts nach summarischer Prüfung keine durchgreifenden Bedenken bestehen, weder zu beanstanden noch ist hiergegen vom Antragsgegner etwas vorgetragen worden.

(3) Soweit der Antragsgegner die Auffassung des Verwaltungsgerichts angreift, dass es sich bei ihm nicht um einen Hintermann i. S. d. § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG handele, hat seine Rüge keinen Erfolg.

20 Das Verwaltungsgericht hat die Voraussetzungen dafür, wann von einem „Hintermann“ auszugehen ist, unter Beachtung der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 25. September 2024 a. a. O. Rn. 51 m. w. N.) zutreffend dargelegt. Auch hiergegen hat sich der Antragsgegner nicht gewandt.

21 Angesichts der vom Verwaltungsgericht und vom Antragsteller dargestellten Umstände bestehen auch, anders als der Antragsgegner meint, keine Bedenken dagegen, ihn als Hintermann in diesem Sinne einzuordnen. Auf die diesbezüglichen, im Einzelnen wiedergegebenen tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wird verwiesen. Dem ist der Antragsgegner mit seinem Beschwerdevorbringen nicht erfolgreich entgegengetreten.

22 Insbesondere trifft nicht zu, es sei ihm nicht bekannt gewesen, dass das K............. dem „Königreich Deutschland“ zugutekommen sollte, denn das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgehoben, dass ihm spätestens am... April 2023 in Folge eines Aufklärungsgesprächs bekannt gewesen sein musste, dass es sich bei dem Vertragspartner H................ um einen Mittelsmann für das „Königreich Deutschland“ handelte. Auch die Protokolle der Telefonüberwachung zwischen 2024 und 2025 belegen vielfältige direkte Kontakte zwischen dem 9 Antragsgegner und .... F..... als sogenanntem König des von der Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Inneren betroffenen „Königreichs Deutschland“. Schließlich geht auch der Hinweis des Antragsgegners in dem vorgenannten Gespräch gegenüber den Behörden, er müsse an seine wirtschaftliche Situation denken, fehl, weil ihn der Verkauf des K.............. an die Kommunen, die ihr Vorkaufsrecht geltend gemacht hatten, wirtschaftlich wesentlich bessergestellt hätte als der nach Abbruch des Verkaufs eingegangene Pachtvertrag. Dies legt es nahe, dass dem vereinbarten Pachtvertrag nicht nur wirtschaftliche Erwägungen zu Grunde gelegen hatten. Dass der Antragsgegner in die Bewirtschaftung des K.............. durch das „Königreich Deutschland“ eingebunden und ihm seine Bedeutung für das „Königreich Deutschland“ bekannt war, belegen auch die vielfältigen dokumentierten Beratungsleistungen des Antragsgegners in diesem Zusammenhang. Das Gericht hat daher mit dem Antragsteller davon ausgehen können, dass mit der zur Verfügungstellung des K.............. Wesentliches für den verbotenen Verein geleistet und dieser damit bewusst gefördert wurde. Angesichts der vom Gericht herangezogenen und gewürdigten Anhaltspunkte trifft der Vorwurf des Antragsgegners nicht zu, die Annahme, er sei Hintermann, sei nur pauschal oder gar „mittelbar“ getroffen worden. Insbesondere ist damit auch widerlegt, dass allein der notarielle Verkauf und die Verpachtung des K.............. im Jahr 2023 Anlass für die Annahme gewesen sei, es handele sich bei ihm um einen Hintermann.

(4) Auch die Rüge, die Durchsuchung sei unverhältnismäßig, weil nicht nur die Geschäftsräume und die Computeranlage des Architekturbüros, sondern auch die Wohnräume seines Sohns und die Sachen sowie die Firma seiner Lebensgefährtin durchsucht worden seien, geht fehl.

24 Das Verwaltungsgericht hat hierzu festgestellt, dass die Durchsuchung insbesondere für Zwecke der Beweissicherung und Sicherstellung von Vereinsvermögen geeignet und erforderlich und ein gleich geeignetes milderes Mittel zur Erreichung des gewichtigen und im öffentlichen Interesse liegenden Zwecks ist nicht ersichtlich sei. Sollte die Datenspiegelung vor Ort angesichts einer fehlenden Kooperationsbereitschaft des Antragsgegners nicht möglich sein, könnten (auch) die privat genutzten elektronischen Kommunikationsgeräte, die nicht Vereinsvermögen seien oder diesem nicht zugerechnet werden könnten, mitgenommen werden. Die Maßnahmen seien angesichts der von dem verbotenen Verein ausgehenden Gefährdung auch mit Blick auf die die betroffenen Grundrechte des Antragsgegners (insb. Art. 13 Abs. 1, Art. 10, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 GG) angemessen.

25 Dem hat der Antragsgegner nichts entgegengesetzt. Soweit er in diesem Zusammenhang rügt, dass die Durchsuchung auch Räume und Sachen nicht betroffener Dritter, nämlich seiner Lebensgefährtin und seines Sohnes, umfasst hätte, wendet er sich im Ergebnis gegen die Art 10 und Weise der Durchsuchung. Denn die gemäß Nr. 1 des Beschlusstenors angeordnete Durchsuchung betraf (nur) die Wohnung des Antragsgegners einschließlich der ihr zugehörigen Briefkästen, Geschäfts-, Arbeits-, Keller- und Nebenräume, Garagen, Schuppen, Kfz- Stellplätze und weiterer Nebengelasse auf dem Grundstück der Wohnung sowie auf den Antragsgegner zugelassene Kraftfahrzeuge sowie seine Person. Sollte dagegen verstoßen worden sein, steht dem Antragsgegner und seinen Angehörigen der oben genannte Rechtsbehelf offen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

27 Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil im Beschwerdeverfahren lediglich eine Festgebühr in Höhe von 72 € nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) anfällt.

28 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). v. Welck Kober Nagel