nu:legal · recht.nulegal.eu

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.11.2026 – 4 E 540/26

ECLI:DE:OVGNRW:2026:1111.4E540.26.00

Tenor§

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwert­festsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsge­richts Gelsenkirchen vom 2.7.2026 wird zurückge­wiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsge­bührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe§

1

Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, ist unbegründet.

2

Die angegriffene Streitwertfestsetzung entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Der Streitwert ist nach § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen.

3

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestim­mung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist gem. § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000 Euro anzunehmen.

4

Maßgebend für § 52 Abs. 1 GKG ist der Wert, den die Sache bei objektiver Beurtei­lung für den Kläger hat, nicht die Bedeutung, die er ihr subjektiv beimisst.

5

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7.9.2016 - 5 KSt 6.16 u. a. -, juris, Rn. 2, unter Bezugnahme auf die Ge­setzesbegründung, BT-Drs. 7/2016, S. 71.

6

Die Vorschrift lässt zu Zwecken einer angemessenen Streitwertbemessung auch die Bewertung ideeller - nicht wirtschaftlicher - Interessen zu.

7

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.9.2015 - 9 KSt 2.15 u. a. -, juris, Rn. 2., und Urteil vom 22.3.1995 - 11 A 1.95 -, BVerwGE 98, 100 = juris, Rn. 23.

8

Die Bedeutung der Sache bestimmt sich danach, was der Kläger mit seinem Kla­geantrag unmittelbar erreichen will. Über das unmittelbar angestrebte Rechts­schutzziel hinausgehende Interessen des Klägers, die durch das Streitverfahren mittelbar verfolgt oder gefördert werden sollen, bleiben bei der Streitwertfestset­zung regelmäßig außer Betracht.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.4.1993 - 8 C 16.92 -, ju­ris, Rn. 16, m. w. N.

10

Gemessen hieran bietet der Sach- und Streitstand keine genügenden Anhalts­punkte, um die wirtschaftlichen (oder andere) unmittelbaren Auswirkungen des Obsiegens zu bewerten. Der Kläger begehrt eine Auskunft aus dem Gewerbere­gister. Der Wert dieser Auskunft, die der Kläger selbst als erheblich für sein vor dem Amtsgericht geführtes Verfahren bezeichnet hat, lässt sich in ihrer unmittel­baren Bedeutung für ihn weder in wirtschaftlicher noch in ideeller Hinsicht wert­mäßig beziffern.

11

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 68 Abs. 3 GKG.

12

Dieser Beschluss ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unan­fechtbar.