Rechtsprechung / OVG NRW / 2018

OVG NRW Beschluss vom 17.04.2018 – 18 E 12/18

ECLI:DE:OVGNRW:2018:0417.18E12.18.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

2 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-04-17/18-e-12-18#rd_2

Die Beschwerde ist unbegründet. Insoweit wird zunächst auf die zutreffenden Gründe des angegriffenen Beschlusses Bezug genommen. Ergänzend ist auf den mit Schriftsatz der Klägerin vom 18. August 2017 geltend gemachten Erfüllungseinwand Folgendes festzustellen: Ist ein Prozessbevollmächtigter – wie hier nach seinem unwidersprochenen Vortrag der Beschwerdegegner - für einen Kläger in mehreren Angelegenheiten tätig geworden und hat der Kläger eine Honorarzahlung geleistet, die der Prozessbevollmächtigte nach seiner Vorkorrespondenz mit dem Kläger auf bestimmte Angelegenheiten verrechnet hat, so ist der nicht weiter substantiierte Vortrag des Klägers im Kostenfestsetzungsverfahren in einer weiteren Angelegenheit, er habe bereits die nämliche Honorarzahlung erbracht, unbeachtlich. Insbesondere sind die von der Klägerin gezahlten 700 Euro nicht gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 RVG als getilgte Beträge abzusetzen, denn von einer Tilgung dieses Teilbetrags kann nach Lage der Dinge im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-04-17/18-e-12-18#rd_3

Vgl. auch Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 22. A. 2015, § 11 RVG Rn. 191 ff.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-04-17/18-e-12-18#rd_4

Die Kostenfestsetzung ist  in der gegebenen Konstellation auch nicht gemäß § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG abzulehnen. Zwar hat ein Erfüllungseinwand seinen Grund nicht im Gebührenrecht und schließt damit grundsätzlich die Festsetzung aus. Jedenfalls angesichts der erwähnten Vorkorrespondenz der Beschwerdegegner mit der Klägerin fehlt es aber an der gebotenen Substantiierung des Einwands in Auseinandersetzung mit dem Gegenvortrag der Beschwerdegegner, mit dem die Klägerin im Beschwerdeverfahren noch einmal konfrontiert worden ist.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-04-17/18-e-12-18#rd_5

Vgl. dazu Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 22. A. 2015, § 11 RVG Rn. 111 ff.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-04-17/18-e-12-18#rd_7

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.