Rechtsprechung / OVG NRW / 2007

OVG NRW Beschluss vom 20.03.2007 – 14 E 398/07

ECLI:DE:OVGNRW:2007:0320.14E398.07.00

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Tenor§

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2007-03-20/14-e-398-07#rd_2

Die Beschwerde ist teilweise begründet.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2007-03-20/14-e-398-07#rd_3

Nach ständiger Praxis des erkennenden Gerichts und auch des Bundesverwaltungsgerichts ist in prüfungsrechtlichen Verfahren, bei denen es nicht um das Bestehen der Prüfung, sondern um eine Notenverbesserung geht, in Hauptsacheverfahren der Auffangstreitwert gemäß § 52 Abs. 2 GKG anzunehmen.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2007-03-20/14-e-398-07#rd_4

Vgl. Senatsbeschluss vom 21. 6. 2005 - 14 E 734/05 - m. w. N.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2007-03-20/14-e-398-07#rd_5

Eine Differenzierung nach dem Umfang der begehrten Notenverbesserung oder - wie der Kläger hier anstrebt - eine weitere Herabsetzung wegen der Gesamtdauer der gerichtlichen und vorgerichtlichen Überprüfungsverfahren wird dabei nicht vorgenommen und ist - da es sich um den Auffangwert handelt - auch nicht sachgerecht.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2007-03-20/14-e-398-07#rd_6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2007-03-20/14-e-398-07#rd_7

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.