Rechtsprechung / OVG NRW / 18. Senat / 2005
OVG NRW Beschluss vom 14.09.2005 – 18 A 2800/05
18. Senat · ECLI:DE:OVGNRW:2005:0914.18A2800.05.00
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Leitsatz
Die Gegenvorstellung wird als unzulässig verworfen, weil insbesondere mit Blick auf das Institut der Rechtskraft und das Gebot der Rechtsmittelklarheit jedenfalls ab dem 1. Januar 2005 neben der - abschließenden - gesetzlichen Regelung des § 152a VwGO eine - wie hier - materiellrechtlich begründete Gegenvorstellung gegen einen unanfechtbaren Senatsbeschluss ausgeschlossen ist.
- vgl. dazu den Senatsbeschluss vom 15. Juni 2005 - 18 B 850/05 - und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Februar 2005 - 3 S 83/05 -, DÖV 2005, 349 -
Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.