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Rechtsprechung / OLG Schleswig

OLG Schleswig 2021

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht · 133 Entscheidungen im Jahr 2021

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  1. OLG Schleswig, 07.04.2021 – 12 U 147/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verbraucher, in dessen BGB-Bauvertrag im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen (vorzeitige) Abschlagszahlungen vereinbart werden sollten, hatte gem. § 632a Abs. 3 BGB aF bzw. hat heute gem. § 650m Abs. 2 BGB ein…

  2. OLG Schleswig, 26.03.2021 – 17 U 166/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die bei geplantem Reiseantritt am 13. März 2020 im Rahmen einer gebuchten „Großen Japan-Rundreise“ in Japan aufgrund der Verbreitung des Covid-19-Virus zu erwartenden Unannehmlichkeiten stellten im Sinne des § 651h Ab…

  3. OLG Schleswig, 26.03.2021 – 7 U 109/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beklagte trägt die Beweislast für ein manipuliertes Unfallgeschehen und die Einwilligung durch den Kläger. Dieser Beweis kann durch den Nachweis einer ungewöhnlichen Häufung von Indiztatsachen erbracht werden, die…

  4. OLG Schleswig, 25.03.2021 – 6 U 48/20 Urteil

    Leitsatz Beim Verkauf von Wintergartenbausätzen zur Selbstmontage, die nach den individuellen Maßen und Besonderheiten des Aufstellortes gefertigt werden und dadurch nicht für andere Gebäude verwendet werden können, besteht gem. …

  5. OLG Schleswig, 23.03.2021 – 15 UF 148/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Feststellung, ob zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung i.S.v. § 1600 Abs. 3 BGB besteht, ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen V…

  6. OLG Schleswig, 19.03.2021 – 17 U 142/20 Urteil

    Leitsatz Ein im Rahmen der Eingehung einer Reitbeteiligung vereinbarter Haftungsausschluss betreffend Ansprüche aus Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) ist nicht deshalb unwirksam, weil er dem gesetzlichen Krankenversicherer im Falle d…

  7. OLG Schleswig, 19.03.2021 – 2 OLG 4 Ss 13/21 Urteil
  8. OLG Schleswig, 16.03.2021 – 16 U 99/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einem OM651-Motor ist der Vorwurf eines von vornherein schlechthin verwerflichen Geschäftsgebarens, das den Vorwurf einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung begründen kön…

  9. OLG Schleswig, 12.03.2021 – 15 UF 75/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren über einen Anspruch gegen den Versorgungsträger auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach § 25 VersAusglG ist die Witwe oder der Witwer der verstorbenen ausgleichspflichtigen Person beschwerdebef…

  10. OLG Schleswig, 12.03.2021 – 1 U 81/20 Urteil

    Leitsatz 1. Welche Leistungen eines Werkunternehmers von einem Pauschalpreis umfasst sein sollen, ist durch Auslegung zu ermitteln. Bei der Auslegung sind sämtliche Vertragsunterlagen zu berücksichtigen. Es können auch die Regelu…

  11. OLG Schleswig, 11.03.2021 – 11 U 98/20 Urteil

    Leitsatz § 1028 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet die Verjährung nicht für den Fall an, dass eine Anlage erst nach Belastung des Grundstücks errichtet wird, sondern für den Fall, dass sie - wann auch immer - „errichtet worden“ ist. Die ge…

  12. OLG Schleswig, 10.03.2021 – 15 UF 52/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung des Ehezeitanteils das Ende der Ehezeit. Rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil z…

  13. OLG Schleswig, 08.03.2021 – 15 UF 31/21 Beschluss

    Leitsatz Bei der fristgerechten Begründung der Beschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen handelt es sich um eine Zulässigkeitsvoraussetzung. Wird die Beschwerde entgegen § 40 A…

  14. OLG Schleswig, 01.03.2021 – 7 U 152/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Facebookpost „Das deutsche Parlaments-Pack unterzeichnet den Pakt. Schlimmer das deutsche Pack hat ihn gepackt“ im Zusammenhang mit dem vom Bundestag verabschiedeten Migrationspakt verunglimpft ganz bewusst sowohl…

  15. OLG Schleswig, 23.02.2021 – 2 W 1/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Elternteile i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind nur solche Personen, die rechtlich die Stellung als Mutter oder Vater (§§ 1591, 1592 BGB) eines der getrennten Ehegatten haben.(Rn.16) 2. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG…

  16. OLG Schleswig, 23.02.2021 – 7 U 149/20 Urteil

    Leitsatz 1. Es gibt keine Legaldefinition für „seelisches Leid“. Mit dem Hinterbliebenengeld soll der Trauerschaden, der die erlittenen seelischen Beeinträchtigungen umfasst, abgegolten werden.(Rn.30) (Rn.31) 2. Der Betrag vo…

  17. OLG Schleswig, 22.02.2021 – 7 U 180/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Grundlage für die Bemessung des Haushaltsführungsschadens ist die von dem Geschädigten vor dem Schadensereignis für die Haushaltsführung aufgewandte Zeit, wobei auf die individuellen Lebensumstände des Geschädigten ab…

  18. OLG Schleswig, 19.02.2021 – 1 U 91/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kläger, der behauptet, die Parameter für die Abgasrückführungsrate in seinem Fahrzeug seien auf die Bedingungen des NEFZ abgestellt, was zum Motorschutz technisch nicht erforderlich sei, und sich auf Rückrufe durc…

  19. OLG Schleswig, 16.02.2021 – 7 U 68/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Fahrzeugmangel liegt vor, wenn das Abgasreinigungssystem des Motors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 versehen ist, und deshalb die Gefahr einer Betriebsuntersa…

  20. OLG Schleswig, 11.02.2021 – 7 U 147/20 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Gefährdungshaftung nach § 1 Abs. 1 HaftpflG ist ein mitwirkendes Verschulden des Geschädigten von Amts wegen zu prüfen. Bei grob verkehrswidrigem Verhalten des Geschädigten kann - soweit es sich nicht um…

  21. OLG Schleswig, 10.02.2021 – 7 U 200/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Wiederbeschaffungswert ist der nach den Verhältnissen auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu ermittelnde Preis eines gebrauchten Fahrzeugs, den der Geschädigte aufwenden muss, um bei einem seriösen Händler einen dem Unfal…

  22. OLG Schleswig, 01.02.2021 – 53 Kart 21/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der von der Bundesnetzagentur durchgeführte Effizienzvergleich für die dritte Regulierungsperiode Strom ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. a) Das Vorgehen der Gutachter verstößt nicht gegen das „Prinzip …

  23. OLG Schleswig, 28.01.2021 – 11 U 91/20 Urteil

    Leitsatz Ein Hausgrundstück kann auch dann ordnungsgemäß im Sinne des § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB genutzt werden, wenn Pkw nicht auf dem Grundstück, sondern in der Nähe auf der Straße abgestellt werden können. Der Eigentümer des mit …

  24. OLG Schleswig, 28.01.2021 – 15 UF 204/20 Beschluss

    Leitsatz Eine mündliche Erörterung im Sinne der §§ 57 Satz 2, 32 Abs. 1 Satz 1 FamFG liegt zwar auch dann vor, wenn ein Beteiligter nicht zum Termin erscheint, obgleich er ordnungsgemäß geladen worden ist und daher lediglich eine…

  25. OLG Schleswig, 28.01.2021 – 54 Verg 6/20 Beschluss

    Leitsatz Bei der Schätzung des Auftragswerts eines Bauauftrages im Vergaberecht sind Nebenkosten jedenfalls teilweise nicht zu berücksichtigten. Das gilt für Kosten für Bauherrenaufgaben und - bei getrennter Vergabe der Bauplanun…

  26. OLG Schleswig, 26.01.2021 – 16 U 125/20 Beschluss

    Leitsatz Die Abrechnung einer Sondervertragskunden-Konzessionsabgabe durch den Netzbetreiber anstelle der (höheren) Tarifkunden-Abgabe erfordert nach dem Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 7 Satz 1 KAV, dass es sich bei den dort gen…

  27. OLG Schleswig, 26.01.2021 – 7 U 33/20 Urteil
  28. OLG Schleswig, 20.01.2021 – 9 W 176/20 Beschluss
  29. OLG Schleswig, 13.01.2021 – 12 U 102/20 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  30. OLG Schleswig, 11.01.2021 – 7 U 111/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die haftungsbegründende Kausalität, die den Kausalzusammenhang zwischen der Verletzungshandlung und der ersten Rechtsgutverletzung (Primärverletzung) betrifft, gilt das strenge Beweismaß des § 286 ZPO, das die vol…

  31. OLG Schleswig, 08.01.2021 – 15 UF 184/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine auf das Rechtsmittel beschränkte Erledigungserklärung ist jedenfalls in Familienstreitsachen zulässig. (Rn.1) 2. Der Beschwerdewert eines abgewiesenen Auskunftsantrags richtet sich nach dem wirtschaftlichen…

  32. OLG Schleswig, 05.01.2021 – 7 W 40/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Abänderungsmöglichkeit hinsichtlich einer Streitwertfestsetzung besteht grundsätzlich nur innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder sich das Verfahren anderweitig…

  33. OLG Schleswig, 04.01.2021 – 7 U 150/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Behauptung, der Geschädigte sei mit der Verletzung seines Rechtsgutes einverstanden gewesen, handelt es sich um den Einwand der fehlenden Rechtswidrigkeit. Ein solcher Rechtfertigungsgrund ist vom Schädiger bz…

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