OLG Köln Urteil vom 03.11.2016 – 18 U 101/16

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.5.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 22 O 53/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

(abgekürzt nach §§ 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO)

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und hat Erfolg. Die von der Klägerin gegen den Beklagten geltend gemachten Zahlungsansprüche bestehen nicht.

Wie der Senat in parallel gelagerten Fällen bereits mehrfach ausgesprochen hat und wie in der unter dem Aktenzeichen 18 U 80/16 zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits geführten, ebenfalls heute verkündeten Entscheidung näher dargelegt wird, kann ein Anspruch auf Darlehensrückzahlung aus dem Gesellschaftsvertrag nicht mit hinreichender Bestimmtheit hergeleitet werden. Da die maßgeblichen Regelungen mit denjenigen, die für die vorstehend bezeichnete weitere Sache einschlägig sind, wörtlich übereinstimmen, wird von einer näheren Begründung abgesehen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO.Der Streitwert wird auf 11.641,00 EUR festgesetzt.