Rechtsprechung / OLG Köln / 2008

OLG Köln Beschluss vom 21.10.2008 – 22 W 66/08

ECLI:DE:OLGK:2008:1021.22W66.08.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

Auf die sofortige Beschwerde der Streithelferin wird der Beschluss der 30. Zi-vilkammer des Landgerichts Köln vom 8. September 2008 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss der Kammer vom 16.09.2008 - 30 OH 10/06 - aufgehoben.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2008-10-21/22-w-66-08#rd_2

Die sofortige Beschwerde der Streithelferin hat auch in der Sache Erfolg.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2008-10-21/22-w-66-08#rd_3

Der Streithelferin hat ein Kostenvorschuss für die Einholung des von ihr beantragten ergänzenden Sachverständigengutachtens nicht auferlegt werden können. Nach den §§ 379, 402 ZPO kann ein Kostenvorschuss vom Beweisführer erhoben werden. Stammt ein Beweisantritt vom Streithelfer einer Partei, so ist die von dem Streithelfer unterstützte Partei - vorliegend die Beklagte (Bl. 172 d. A.) – Beweisführerin in diesem Sinne (vgl. Baumbach-Lauterbach-Hartmann, § 379 ZPO, Rdnr. 4).

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2008-10-21/22-w-66-08#rd_4

Der angefochtene Beschluss hat deshalb aufgehoben werden müssen.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2008-10-21/22-w-66-08#rd_5

Gerichtskosten waren für das Beschwerdeverfahren nicht zu erheben.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2008-10-21/22-w-66-08#rd_6

Für die Erstattung außergerichtlicher Kosten ist in der vorliegenden Verfahrensgestaltung kein Raum.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2008-10-21/22-w-66-08#rd_7

Wert der Beschwerde: 1.500,00 €