Rechtsprechung / OLG Köln / 2006

OLG Köln Beschluss vom 25.09.2006 – 2 Ws 484/06

ECLI:DE:OLGK:2006:0925.2WS484.06.00

StrafrechtNordrhein-WestfalenStrafrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Strafrecht findenVolltext

Zitiert 1 Entscheidungen 1 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Die Beschwerde wird verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt , § 473 Abs. 1 StPO.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2006-09-25/2-ws-484-06#rd_2

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu dem Rechtsmittel Folgendes ausgeführt :

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2006-09-25/2-ws-484-06#rd_3

In dem angefochtenen Beschluss ist zu Recht und mit zutreffender Begründung

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2006-09-25/2-ws-484-06#rd_4

eine Negativprognose angenommen worden. Dem steht die Erkrankung des

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2006-09-25/2-ws-484-06#rd_5

Angeklagten nicht entgegen. Das Beschwerdevorbringen zu dessen Lebens-

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2006-09-25/2-ws-484-06#rd_6

erwartung der Dauer einer möglichen Strafhaft sind spekulativ und im

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2006-09-25/2-ws-484-06#rd_7

Übrigen unerheblich. Das Urteil des Landgerichts L. vom 19.06.2006 – 108 –

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2006-09-25/2-ws-484-06#rd_8

9/06 – (Bl. 20 ff. d. DNA-Sonderhefts) ist nicht rechtskräftig, so dass derzeit die

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2006-09-25/2-ws-484-06#rd_9

Verbüßung einer mehrjährigen Haftstrafe noch nicht feststeht. Entgegen dem

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2006-09-25/2-ws-484-06#rd_10

Beschwerdevorbringen hat das Landgericht auch nicht eine geringe Lebens-

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2006-09-25/2-ws-484-06#rd_11

erwartung des Angeklagten festgestellt, sondern aufgrund der vorliegenden

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2006-09-25/2-ws-484-06#rd_12

Erkrankung – im Vergleich mit gesunden Personen – eine geringere Lebens-

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2006-09-25/2-ws-484-06#rd_13

erwartung angenommen (Bl. 47 d. DNA-Sonderhefts). Schließlich ist zu be-

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2006-09-25/2-ws-484-06#rd_14

merken, dass Straftaten – auch solche aus dem Bereich der Betäubungsmittel-

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2006-09-25/2-ws-484-06#rd_15

kriminalität – selbst im Rahmen des Strafvollzuges begangen werden können und

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2006-09-25/2-ws-484-06#rd_17

Die angeordnete Maßnahme ist auch nicht aus den mit der Beschwerde

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2006-09-25/2-ws-484-06#rd_18

vorgebrachten Gründen unverhältnismäßig. Auch bei Betäubungsmitteldelikten

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2006-09-25/2-ws-484-06#rd_19

hinterlässt der Täter deliktsspezifisch – etwa weil er mit dem Rauschgift bzw.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2006-09-25/2-ws-484-06#rd_20

dessen Verpackung in Berührung gekommen ist – Identifizierungsmaterial am

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2006-09-25/2-ws-484-06#rd_21

Tatort, so dass bei künftigen Straftaten dieser Art mit der Sicherstellung von

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2006-09-25/2-ws-484-06#rd_22

Körperspuren gerechnet werden kann, die nach einer DNA-Analyse für eine

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2006-09-25/2-ws-484-06#rd_23

Überführung geeignet sind (vgl. Senatsentscheidung vom 16.09.2004

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2006-09-25/2-ws-484-06#rd_25

Dem stimmt der Senat zu.