Rechtsprechung / OLG Hamm / 2013
OLG Hamm Beschluss vom 09.07.2013 – 27 W 52/13 - Berichtigung
ECLI:DE:OLGHAM:2013:0709.27W52.13BERICHTIG.00
ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext
Tenor§
Die Gründe des Senatsbeschlusses vom 18.06.2013 werden auf S. 4 im 2. Absatz wie folgt berichtigt:
„Diesen Anforderungen genügt die hier verwendete römische Ziffer „II“ innerhalb des Firmennamens der Beteiligten zu 1., so dass eine ernstliche Verwechslungsgefahr ausgeschlossen ist.“
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Die Gründe des Senatsbeschlusses vom 18.06.2013 werden auf S. 4 im 2. Absatz wie folgt berichtigt:
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„Diesen Anforderungen genügt die hier verwendete römische Ziffer „II“ innerhalb des Firmennamens der Beteiligten zu 1., so dass eine ernstliche Verwechslungsgefahr ausgeschlossen ist.“