OLG Hamm Beschluss vom 28.06.2006 – 5 WF 128/06

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

I.

Der Antragsgegner ist alleiniger Mieter der Ehewohnung, die die Parteien mit den Kindern B, geb. am #####, und B1, geb. am ####, bewohnen.

Der Antragsgegner erklärte gegenüber dem Vermieter durch Schreiben vom 19.03.2006, Bl. 4 d.A.) die Kündigung des Mietverhältnisses zum 30.06.2006. Der Vermieter lehnt eine Fortführung des Mietverhältnisses mit der Antragstellerin mit der Begründung ab, dass er befürchte, dass die Miete nicht mehr gezahlt werden kann (vgl. Schreiben vom 07.04.2005, Bl. 5 d.A.).

Die Antragstellerin hat Prozesskostenhilfe für die Anträge auf Zuweisung der Ehewohnung und die Begründung eines Mietverhältnisses zwischen Antragstellerin und Vermieter mit der Begründung zurückgewiesen, es bestehe keine Rechtsgrundlage.

II.

Das Amtsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen.

Die Antragstellerin macht in der Beschwerdeschrift deutlich, dass sie ihr Begehren nicht auf § 1361 b BGB, sondern auf § 5 HausrVO analog stützt. Sie begehrt somit nunmehr nur noch die Begründung eines Mietverhältnisses mit dem Vermieter der

Ehewohnung. Der Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung wird nach der Beschwerdebegründung offensichtlich nicht aufrechterhalten.

Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten. Die Vorschrift des § 5 HausrVO, nach der ein Mietverhältnis eines geschiedenen Ehegatten mit dem Vermieter der Ehewohnung begründet werden kann, findet keine Anwendung.

Eine analoge Anwendung (so KG FamR 1984,1242; Baumeister/Fehmel § 5 HausrVO Rn. 10 u. 17) kommt nicht in Betracht, da die Benutzungsregelung des § 1361b BGB während der Trennungszeit nur vorläufigen Charakter haben soll (vgl. Johannsen/Henrich - Brudermüller, Ehrecht. 4. Aufl., § 1361 b BGB Rdnr. 56 m.w.N.).

Der Ehegatte, der in der Ehewohnung verbleiben will, kann sich gegen den anderen Ehegatten, der als alleiniger Mieter der Wohnung beabsichtigt, das Mietverhältnis durch Kündigung zu beenden, auf § 1361 b III S.1 BGB berufen. Wenn einem Ehegatten die Wohnung während der Trennungszeit zugewiesen wurde, hat er alles zu unterlassen, was geeignet ist das Nutzungsrecht zu erschweren oder zu vereiteln. Dazu gehört insbesondere die Kündigung des Mietverhältnisses.

Ein solches Verbot führt jedoch nicht zu einer Unwirksamkeit der Kündigung im Verhältnis zum Vermieter (vgl. dazu ausführlich Finke/Garba, Familienrecht, 5 Aufl., § 5 Rdnr. 52, 53).

Zudem erscheint die Antragstellerin nicht in der Lage, dem berechtigten Interesse des Vermieters an der Sicherung seiner Mietforderungen nachzukommen.

Der Vermieter dürfte zu Recht darauf hingewiesen haben, dass einer Tragung der

Miete durch Sozialleistungen die Größe der Wohnung, die für lediglich drei Personen überdimensioniert ist, entgegen stehen dürfte.

Die Antragstellerin hatte frühzeitig Kenntnis von der Kündigung, Sie hatte ausreichend Gelegenheit, sich um eine angemessene Wohnung für sich und ihre Kinder zu bemühen.