Rechtsprechung / OLG Hamm / 2003

OLG Hamm Beschluss vom 06.02.2003 – 4 Ss OWi 75/03

ECLI:DE:OLGHAM:2003:0206.4SS.OWI75.03.00

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Tenor§

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Meschede zurückverwiesen.

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Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h außerorts zu einer - erhöhten - Geldbuße von 150,- € verurteilt und dazu Folgendes ausgeführt:

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-02-06/4-ss-owi-75-03#rd_4

"Der Betroffene ist von Beruf als Servicetechniker beschäftigt.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-02-06/4-ss-owi-75-03#rd_5

Straßenverkehrsrechtlich ist der Betroffene wie folgt in Erscheinung getreten:

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-02-06/4-ss-owi-75-03#rd_6

Durch Bußgeldbescheid des Hochsauerlandkreises vom 12.03.2002, rechtskräftig seit dem 28.03.2002, wurde gegen ihn wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 75 Euro festgesetzt.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-02-06/4-ss-owi-75-03#rd_7

Am 25.04.2002 gegen 14.05 Uhr befuhr der Betroffene mit seinem Pkw, amtliches Kennzeichen ######, die B 55 in F-F2 in Fahrtrichtung F3. In dem betreffenden Bereich ist die Geschwindigkeit durch Verkehrszeichen 274 auf 50 km/h begrenzt. Dort wurde am 25.04.2002 eine Geschwindigkeitsmessung mittels Radarmeßgerät Traffipax speedophot durch einen Meßbeamten des Hochsauerlandkreises durchgeführt. Dabei wurde eine Geschwindigkeit des Betroffenen von 82 km/h gemessen. Abzüglich einer Toleranz von 3 km/h ergibt sich damit eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-02-06/4-ss-owi-75-03#rd_8

Der Betroffene hat die Ordnungswidrigkeit eingeräumt."

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-02-06/4-ss-owi-75-03#rd_9

Gemäß § 4 Abs. 4 BKatV hat das Amtsgericht von der Verhängung des gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV vorgesehenen Fahrverbots mit folgender Begründung abgesehen:

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-02-06/4-ss-owi-75-03#rd_10

"Ein Absehen ist möglich, wenn die Verhängung des Fahrverbotes für den Betroffenen eine erhebliche Härte bedeutet, die trotz der groben Pflichtverletzung die Verhängung des Fahrverbotes als unangemessen erscheinen lässt.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-02-06/4-ss-owi-75-03#rd_11

Eine solche unangemessene Härte durch die Verhängung eines Fahrverbotes ist im vorliegenden Fall gegeben. Der Betroffene hat glaubhaft gemacht, als Servicetechniker ständig mit dem Fahrzeug unterwegs sein zu müssen, um Reparaturaufträge erledigen zu können. Er ist auch nicht in der Lage, sich für diese Fahrten eines anderen Angestellten oder eines Familienangehörigen zu bedienen. Er hat glaubhaft gemacht, daß sein Arbeitsplatz bei einer Einstellung der Fahrtätigkeit für einen Monat gefährdet wäre.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-02-06/4-ss-owi-75-03#rd_12

Das Gericht ist zudem davon überzeugt, daß bei dem Betroffenen eine Erhöhung des Bußgeldes um das Doppelte ausreicht, ihm zur Warnung zu dienen und ihn dazu zu bewegen, künftig die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung auch ohne die Verhängung eines Fahrverbotes einzuhalten.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-02-06/4-ss-owi-75-03#rd_13

Daher war es hier ausnahmsweise gerechtfertigt, unter gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße, von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen."

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-02-06/4-ss-owi-75-03#rd_14

Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und begründete, auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg, der die Generalstaatsanwaltschaft beigetreten ist.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-02-06/4-ss-owi-75-03#rd_16

Das Rechtsmittel hat einen zumindest vorläufigen Erfolg.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-02-06/4-ss-owi-75-03#rd_17

Die vom Amtsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, so

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-02-06/4-ss-owi-75-03#rd_18

dass die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene Beschränkung der Rechtsbeschwerde wirksam ist.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-02-06/4-ss-owi-75-03#rd_19

Die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruches lässt aber Rechtsfehler erkennen, die zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung insoweit führen.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-02-06/4-ss-owi-75-03#rd_20

Zwar kann von der Verhängung eines gemäß § 4 Abs. 1 BKatV indizierten Regelfahrverbots ausnahmsweise - unter Erhöhung der Regelgeldbuße - abgesehen werden, wenn erhebliche Härten oder eine Vielzahl gewöhnlicher Umstände vorliegen, die es unangemessen erscheinen lassen, den Betroffenen trotz des groben bzw. beharrlichen Pflichtverstoßes mit einem Fahrverbot zu belegen (vgl. BGHSt 38, 125, 134; ständige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 24 m.w.N.). Der Tatrichter muss für diese seine Überzeugung vom Vorliegen eines Ausnahmefalles jedoch eine auf Tatsachen gestützte Begründung geben (vgl. BGHSt 38, 231, 237), die sich nicht nur in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen darf (vgl. OLG Hamm VRS 95, 138, 140; OLG Rostock NZV 2002, 137; OLG Düsseldorf NZV 1999, 477; Hentschel a.a.O. Rdnr. 26 m.w.N.). Zwar ist es dem Tatrichter nicht schlechthin verwehrt, einer Behauptung zu glauben. Entlastende Angaben des Betroffenen, der sich auf das Vorliegen einer persönlichen Ausnahmesituation beruft und regelmäßig ein großes Interesse daran haben wird, die Verhängung eines Fahrverbotes zu vermeiden, dürfen jedoch nicht ohne weitere Prüfung hingenommen werden. Vielmehr muss das Amtsgericht darlegen, aufgrund welcher Erwägungen es die Angaben des Betroffenen für glaubhaft erachtet.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-02-06/4-ss-owi-75-03#rd_21

Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-02-06/4-ss-owi-75-03#rd_22

Das Amtsgericht hat die Behauptung des Betroffenen, im Falle der Verhängung eines Fahrverbotes sei sein Arbeitsplatz gefährdet, offenbar ungeprüft hingenommen. In aller Regel lässt sich indes der Verlust des Arbeitsplatzes durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Urlaub, wobei die Regelung des § 25 Abs. 2 a S. 1 StVG zusätzliche Dispositionsmöglichkeiten bietet, vermeiden. Macht der Betroffene gleichwohl die Gefährdung seines Arbeitsplatzes geltend, wird derartiges Vorbringen,

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-02-06/4-ss-owi-75-03#rd_23

um missbräuchliches Behaupten auszuschließen, in den Urteilsgründen besonders kritisch zu würdigen sein. Gegebenenfalls ist darüber Beweis zu erheben, etwa durch die zeugenschaftliche Vernehmung des Arbeitgebers.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-02-06/4-ss-owi-75-03#rd_24

Dieser Prüfungs- und Darlegungspflicht ist das Amtsgericht im vorliegenden Fall nicht nachgekommen.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-02-06/4-ss-owi-75-03#rd_25

Wegen dieses Mangels unterliegt das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch der Aufhebung, so dass die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Meschede zurückzuverweisen war.