Rechtsprechung / Art 7 VO (EG) Nr. 1049/2001
Entscheidungen zu Art 7 VO (EG) Nr. 1049/2001
112 Entscheidungen · Behandlung von Erstanträgen
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EuGH, 15.09.2009 – C-362/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Internationale Hilfsfonds e.V. trägt die Kosten. (1) . (2) – Internationa…
- EuGH, 13.01.2022 – C-351/20 Urteil
- EuGH, 19.07.2017 – T-423/16 Beschluss
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EuG, 03.05.2018 – T-653/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss des Generalsekretärs der Europäischen Kommission vom 13. Juli 2016, mit dem über einen Zweitantrag von Greenpeace auf Zugang zu Dokumenten entschieden wurde, die eine als rechtswidrig eingestufte Sendung…
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EuGH, 15.07.2021 – C-351/20
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Mai 2020, Dragnea/Kommission (T‑738/18, nicht veröffentlicht, EU:T…
- EuGH, 02.10.2014 – C-127/13 Urteil
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EuG, 17.07.2024 – T-689/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2022) 1038 final der Europäischen Kommission vom 15. Februar 2022 wird für nichtig erklärt, soweit die Kommission auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 10…
- EuGH, 07.06.2017 – T-11/16 Beschluss
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EuG, 22.05.2012 – T-300/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 29. April 2010 wird für nichtig erklärt, soweit darin stillschweigend der Zugang zu den von ihr dem Mitarbeiter des Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegten Dokumenten …
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EuGH, 26.01.2010 – C-362/08
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Juni 2008, Internationaler Hilfsfonds/Kommission (…
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EuG, 10.09.2025 – T-255/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung SGS 24/00008 des Rates der Europäischen Union vom 7. März 2024 wird insoweit für nichtig erklärt, als der Rat erstens den Zugang zu den von der Italienischen Republik am 23. November 2021 und von der …
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EuG, 14.05.2025 – T-36/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2022) 8371 final der Europäischen Kommission vom 15. November 2022, die gemäß Art. 4 der Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …
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EuG, 17.07.2024 – T-761/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung der Europäischen Kommission vom 24. September 2021, mit der der Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten abgelehnt wurde, hat sich erledigt. 2. Der in Anw…
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EuG, 11.12.2018 – T-440/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Arca Capital Bohemia a.s. trägt die Kosten des Verfahrens. Prek Buttigieg Berke
- EuGH, 21.01.2016 – C-103/15 Beschluss
- EuG, 09.09.2009 – T-437/05 Urteil
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EuGH, 22.06.2006 – C-266/05
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, den Antrag als unbegründet abzuweisen, soweit die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 26. April 2005 in den verbundenen Rechtssachen…
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EuG, 06.05.2026 – T-185/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Novis Insurance Company, Novis Versicherungsgesellschaft, Novis Compagnia di Assicurazioni, Novis Poisťovňa a.s. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission…
- EuG, 04.03.2026 – T-168/26 Urteil
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EuG, 11.02.2025 – T-178/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Frau Corinne Reverbel und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
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EuG, 24.01.2024 – T-602/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Veneziana Energia Risorse Idriche Territorio Ambiente Servizi SpA (Veritas) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Italienische Republik trägt …
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EuG, 15.12.2021 – T-158/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung (REA) vom 17. Januar 2019 (ARES [2019] 266593) wird insofern für nichtig erklärt, als erstens die REA nicht über den Antrag von Herrn Patrick Breyer auf…
- EuGH, 07.02.2018 – T-852/16 Urteil
- EuGH, 07.02.2018 – T-851/16 Urteil
- EuGH, 05.04.2017 – T-344/15 Urteil
- EuGH, 28.03.2017 – T-210/15 Urteil
- EuGH, 15.09.2016 – T-796/14 Urteil
- EuGH, 23.09.2015 – T-245/11 Urteil
- EuGH, 02.07.2015 – T-214/13 Urteil
- EuGH, 27.02.2015 – T-188/12 Urteil
- EuGH, 25.09.2014 – T-669/11 Urteil
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EuGH, 22.05.2014 – C-127/13
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Nr. 6 des Tenors des Urteils Strack/Kommission (T‑392/07, EU:T:2013:8) wird aufgehoben, soweit das Gericht den Klagegrund von Herrn Strack zurückweist, die…
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EuG, 13.11.2012 – T-278/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie drei Viertel der Kosten von ClientEarth, Friends of the Earth Europe, Stichting FERN und Corporate…
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EuG, 24.03.2011 – T-36/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Nichtigkeitsklage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die Entscheidung der Kommission vom 9. Oktober 2009 gerichtet ist. 2. Der Klageantrag des Internationalen Hilfsfonds e.V. auf Nichtigerklärung der…
- EuG, 19.01.2010 – T-355/04 Urteil
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EuG, 09.09.2008 – T-403/05
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Kommission vom 5. September 2005 (D[2005] 8461) wird für nichtig erklärt, soweit darin der Zugang z…
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EuG, 12.09.2007 – T-36/04
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Kommission vom 20. November 2003 wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr der Zugang zu den Schriftsätzen verwe…
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EuG, 25.04.2007 – T-264/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates, 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 29.04.2026 – T-229/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Isabel Sánchez trägt die Kosten. Kalėda Perišin Verschuur
- EuGH, 05.02.2026 – C-540/23 Urteil
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EuG, 19.11.2025 – T-623/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage ist in der Hauptsache erledigt, soweit sie sich auf die Daten bezieht, die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) nach dem Erlass der in ihrem Schreiben vom 7. Februar 2024 mit der Referenznummer EM…
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EuG, 29.10.2025 – T-590/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SGS 23/002579 des Rates der Europäischen Union vom 14. Juli 2023 wird für nichtig erklärt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten und die Hälfte der Herrn Emilio D…
- EuGH, 12.06.2025 – C-440/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 04.02.2025 – C-632/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Durchführung von Nr. 2 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Juli 2024, Courtois u. a./Kommission (T‑761/21, EU:T:2024:477), wird bis zur Verkündung des das Rechtsmittelverfahren beend…
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EuG, 02.10.2024 – T-332/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die TotalEnergies Marketing Nederland NV trägt die Kosten. Papasavvas Marcoulli Norkus Valasidis Spangsberg Grønfeldt
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EuG, 10.07.2024 – T-104/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Ungarn trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Truchot Kanninen Buttigieg Sampol Pucurull Perišin
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EuG, 08.05.2024 – T-375/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss des Europäischen Parlaments mit dem Aktenzeichen A(2021) 10718C vom 8. April 2022 wird insoweit für nichtig erklärt, als er Frau Luisa Izuzquiza, Herrn Arne Semsrott und Herrn Stefan Wehrmeyer zum einen …
- EuGH, 05.03.2024 – C-588/21 Urteil
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EuG, 18.10.2023 – T-402/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/502 der Kommission vom 6. April 2020 über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird für nichtig e…
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EuG, 12.07.2023 – T-377/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss vom 26. April 2021, mit dem das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) der Eurecna SpA nach Abschluss der Untersuchung OC/2019/0766/B4 den Zugang zu seinem Abschlussbericht und dessen Anhängen verw…
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