Rechtsprechung / Art 7 VO (EG) Nr. 1049/2001
Entscheidungen zu Art 7 VO (EG) Nr. 1049/2001
129 Entscheidungen · Behandlung von Erstanträgen
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.09.2009 – C-362/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Internationale Hilfsfonds e.V. trägt die Kosten. (1) . (2) – Internationa…
- EuGH, 13.01.2022 – C-351/20 Urteil
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EuG, 06.04.2022 – T-154/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Herr Hans-Wilhelm Saure trägt neben seinen eigenen Kosten die der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit dem Antrag auf Anpassung der Klageschrift entst…
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EuG, 25.03.2026 – T-784/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Herr Tiemo Wölken trägt die Kosten.
- EuG, 19.07.2017 – T-423/16 Beschluss
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EuG, 03.05.2018 – T-653/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss des Generalsekretärs der Europäischen Kommission vom 13. Juli 2016, mit dem über einen Zweitantrag von Greenpeace auf Zugang zu Dokumenten entschieden wurde, die eine als rechtswidrig eingestufte Sendung…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.07.2021 – C-351/20
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Mai 2020, Dragnea/Kommission (T‑738/18, nicht veröffentlicht, EU:T…
- EuGH, 02.10.2014 – C-127/13 Urteil
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EuG, 17.07.2024 – T-689/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2022) 1038 final der Europäischen Kommission vom 15. Februar 2022 wird für nichtig erklärt, soweit die Kommission auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 10…
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EuG, 25.03.2022 – T-151/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Herr Hans-Wilhelm Saure trägt neben seinen eigenen Kosten die der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit den Anträgen auf Anpassung der Klageschrift ent…
- EuG, 07.06.2017 – T-11/16 Beschluss
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EuG, 22.05.2012 – T-300/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 29. April 2010 wird für nichtig erklärt, soweit darin stillschweigend der Zugang zu den von ihr dem Mitarbeiter des Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegten Dokumenten …
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EuGH, 26.01.2010 – C-362/08
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Juni 2008, Internationaler Hilfsfonds/Kommission (…
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EuG, 20.01.2026 – T-784/25
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss vom 19. November 2025, Wölken/Kommission (T‑784/25 R), wird aufgehoben. 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
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EuG, 10.09.2025 – T-255/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung SGS 24/00008 des Rates der Europäischen Union vom 7. März 2024 wird insoweit für nichtig erklärt, als der Rat erstens den Zugang zu den von der Italienischen Republik am 23. November 2021 und von der …
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EuG, 14.05.2025 – T-36/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2022) 8371 final der Europäischen Kommission vom 15. November 2022, die gemäß Art. 4 der Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …
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EuG, 17.07.2024 – T-761/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung der Europäischen Kommission vom 24. September 2021, mit der der Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten abgelehnt wurde, hat sich erledigt. 2. Der in Anw…
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EuG, 29.09.2021 – T-619/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die TUIfly GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Spielmann Öberg Spineanu-Matei
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EuG, 12.12.2018 – T-498/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses GESTDEM 2014/547 der Kommission vom 2. Juni 2014 ist erledigt, soweit er die ursprünglich geschwärzten und später offengelegten Teile des Dokuments Nr. 34 betrifft. 2. I…
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EuG, 11.12.2018 – T-440/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Arca Capital Bohemia a.s. trägt die Kosten des Verfahrens. Prek Buttigieg Berke
- EuGH, 21.01.2016 – C-103/15 Beschluss
- EuG, 09.09.2009 – T-437/05 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.06.2006 – C-266/05
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, den Antrag als unbegründet abzuweisen, soweit die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 26. April 2005 in den verbundenen Rechtssachen…
- EuG, 07.10.2026 – T-203/24 Urteil
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EuG, 06.05.2026 – T-185/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Novis Insurance Company, Novis Versicherungsgesellschaft, Novis Compagnia di Assicurazioni, Novis Poisťovňa a.s. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission…
- EuG, 04.03.2026 – T-594/24 Urteil
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EuG, 11.02.2025 – T-178/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Frau Corinne Reverbel und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
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EuG, 24.01.2024 – T-602/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Veneziana Energia Risorse Idriche Territorio Ambiente Servizi SpA (Veritas) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Italienische Republik trägt …
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EuG, 06.04.2022 – T-506/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Hans-Wilhelm Saure trägt die Kosten. Svenningsen Barents Mac Eochaidh
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EuG, 15.12.2021 – T-158/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung (REA) vom 17. Januar 2019 (ARES [2019] 266593) wird insofern für nichtig erklärt, als erstens die REA nicht über den Antrag von Herrn Patrick Breyer auf…
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EuG, 14.05.2019 – T-422/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Régie autonome des transports parisiens (RATP) trägt die Kosten.
- EuG, 07.02.2018 – T-852/16 Urteil
- EuG, 07.02.2018 – T-851/16 Urteil
- EuG, 05.04.2017 – T-344/15 Urteil
- EuG, 28.03.2017 – T-210/15 Urteil
- EuG, 15.09.2016 – T-796/14 Urteil
- EuG, 23.09.2015 – T-245/11 Urteil
- EuG, 02.07.2015 – T-214/13 Urteil
- EuG, 27.02.2015 – T-188/12 Urteil
- EuG, 25.09.2014 – T-669/11 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.05.2014 – C-127/13
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Nr. 6 des Tenors des Urteils Strack/Kommission (T‑392/07, EU:T:2013:8) wird aufgehoben, soweit das Gericht den Klagegrund von Herrn Strack zurückweist, die…
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EuG, 13.11.2012 – T-278/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie drei Viertel der Kosten von ClientEarth, Friends of the Earth Europe, Stichting FERN und Corporate…
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EuG, 24.03.2011 – T-36/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Nichtigkeitsklage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die Entscheidung der Kommission vom 9. Oktober 2009 gerichtet ist. 2. Der Klageantrag des Internationalen Hilfsfonds e.V. auf Nichtigerklärung der…
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Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, 20.01.2011 – F-121/07
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
- EuG, 19.01.2010 – T-355/04 Urteil
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EuG, 09.09.2008 – T-403/05
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Kommission vom 5. September 2005 (D[2005] 8461) wird für nichtig erklärt, soweit darin der Zugang z…
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EuG, 12.09.2007 – T-36/04
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Kommission vom 20. November 2003 wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr der Zugang zu den Schriftsätzen verwe…
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EuG, 25.04.2007 – T-264/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates, 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.05.2026 – C-641/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten und den dritten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen. 1 Originalsprache: Französisch. 2 T‑104/22, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2024:467. 3 ABl. 2001, L 145…
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EuG, 29.04.2026 – T-229/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Isabel Sánchez trägt die Kosten. Kalėda Perišin Verschuur
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