Entscheidungen zu Art 7 VO (EG) Nr. 1049/2001

1. EuGH, 29.06.2010 – C-28/08 Urteil

   Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. November 2007, Bavarian Lager/Kommission (T-194/04), wird aufgehoben, soweit mit diesem die Entscheidung der Kommission vom 18. März 2004 ü…

2. EuG, 30.11.2009 – T-427/04 Urteil
3. EuGH, 15.10.2009 – C-28/08 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. November 2007 in der Rec…

4. EuG, 03.04.2008 – T-236/06 Beschluss

   Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Über die Streithilfeanträge ist nicht zu entscheiden. 3. Der Landtag Schleswig-Holstein trägt seine eigenen Kosten und di…

5. EuGH, 18.12.2007 – C-64/05 Urteil

   Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. November 2004, IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission (T-168/02), wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung der Kommission der Europä…

6. EuG, 08.11.2007 – T-194/04 Urteil

   Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Kommission vom 18. März 2004 über die Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu dem alle Namen enthaltenden, volls…

7. EuG, 14.12.2006 – T-237/02 Urteil

   Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 28. Mai 2002 wird für nichtig erklärt, soweit damit der Zugang zu Dokumenten verweigert wird, die die Verfahren zur Prüfung der der Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gewährten Beihi…

8. EuG, 08.06.2005 – T-151/03 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen sowie die Kosten der Kommission.

9. EuG, 13.04.2005 – T-2/03 Urteil

   Leitsatz 1. Die Entscheidung D (2002) 330472 betreffend einen Antrag auf Einsichtnahme in die Verwaltungsakten in der Sache COMP/36.571/D-1 — Österreichische Banken (Lombard-Club) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt…

10. EuG, 30.11.2004 – T-168/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Das Königreich der Niederlande, das Königreich Schweden, das Königreich Dänemark und das Vereinigte Königreich G…

11. EuG, 23.11.2004 – T-84/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie die Verweigerung des Zugangs zum Rechtsgutachten des Rates betrifft. 2. Im Übrigen ist das Verfahren erledigt. 3. Der Kläger und der Rat tragen jeweils die Hälfte der Kosten. 4. D…

12. EuG, 17.09.2003 – T-76/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Klägerin.

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