Entscheidungen zu § 83 BPersVG

1. BVerwG, 18.09.2013 – 6 PB 26/13 Beschluss
2. BVerwG, 18.09.2013 – 6 PB 25.13 Beschluss
3. BVerwG, 10.07.2013 – 6 PB 13.13 Beschluss
4. BVerwG, 10.07.2013 – 6 PB 13/13, 6 PB 13/13 (6 P 11/13) Beschluss
5. BVerwG, 03.07.2013 – 6 PB 12.13 Beschluss
6. BVerwG, 03.07.2013 – 6 PB 12/13, 6 PB 12/13 (6 P 10/13) Beschluss
7. BVerwG, 21.05.2013 – 6 PB 7/13, 6 PB 7/13 (6 P 7/13) Beschluss
8. BVerwG, 21.05.2013 – 6 PB 6.13 Beschluss
9. BVerwG, 21.05.2013 – 6 PB 6/13, 6 PB 6/13 (6 P 6/13) Beschluss
10. BVerwG, 17.04.2013 – 6 P 9/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelung zur Jahresfrist in § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG greift nicht ein, wenn die Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts unrichtige Angaben zur Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde en…

11. BVerwG, 17.04.2013 – 6 P 10/12 Beschluss
12. BVerwG, 27.02.2013 – 6 PB 3/13 Beschluss

    Leitsatz Hat die Dienststelle einen Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit nicht darauf hingewiesen, dass er in seiner Personalangelegenheit die Mitbestimmung des Personalrats beantragen kann, so ist der Perso…

13. BVerwG, 19.02.2013 – 6 P 7/12 Beschluss

    Leitsatz Ein listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat findet nicht statt; dies gilt auch dann, wenn die Erschöpfung des betreffenden Wahlvorschlages darauf zurückzuführen ist, dass der Wahlvorschla…

14. BVerwG, 14.02.2013 – 6 PB 1.13 Beschluss

    Leitsatz Maßnahmen des Arbeitsschutzes, welche der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterliegen, dienen der Verhütung von Gesundheitsgefahren, die einen Bezug zur Tätigkeit der Beschäftigten in der Dienststelle haben…

15. BVerwG, 23.01.2013 – 6 PB 16.12 Beschluss
16. BVerwG, 23.01.2013 – 6 PB 16/12, 6 PB 16/12 (6 P 1/13) Beschluss
17. BVerwG, 18.01.2013 – 6 PB 17.12 Beschluss

    Leitsatz Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen gemäß § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II am 1. Januar 2011 Tätigkeiten beim Jobcenter zugewiesen wurden, haben spätestens nach Maßgabe der Fristenregelung in § 13 Abs. 2 Satz 1, 3…

18. BVerwG, 11.12.2012 – 6 P 2/12 Beschluss

    Leitsatz Die an ihre Beschäftigten gerichtete Anordnung einer Dienststelle, mit welcher in einer innerdienstlichen Angelegenheit eine höherrangige Verwaltungsvorschrift konkretisiert wird, unterliegt der Mitwirkung des Personalra…

19. BVerwG, 28.11.2012 – 6 P 3/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Freigestellten Personalratsmitgliedern steht für die Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des bisherigen Dienstortes Trennungsgeld zu. 2. Auf diese Leistungen sind die Regelun…

20. BVerwG, 20.11.2012 – 6 PB 14.12 Beschluss

    Leitsatz 1. Für das Recht auf Teilnahme an der Personalversammlung ist neben der Beschäftigteneigenschaft nach § 4 BPersVG die Dienststellenzugehörigkeit erforderlich. 2. Beschäftigte der Bundesagentur, denen Tätigkeiten beim Jo…

21. BVerwG, 08.11.2012 – 5 C 4.12 Urteil

    Leitsatz Das bis zum Ablauf des 19. September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge beschränkte.

22. BVerwG, 13.09.2012 – 6 PB 10.12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob es sich um eine Maßnahme „zur“ Verhütung von Dienst- oder Arbeitsunfällen oder sonstigen Gesundheitsschädigungen im Sinne des Mitbestimmungstatbestandes nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG handelt, beurteilt sich anhan…

23. BVerwG, 04.05.2012 – 6 PB 1.12 Beschluss

    Leitsatz Im Bereich der Bundesbeamten unterliegt jede Stellenbesetzung, welche der Dienststellenleiter ohne Ausschreibung vorzunehmen beabsichtigt, der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG.

24. BVerwG, 23.04.2012 – 6 PB 6.12 Beschluss
25. BVerwG, 12.03.2012 – 6 P 4.11 Beschluss
26. BVerwG, 09.03.2012 – 6 PB 27.11 Beschluss

    Leitsatz Ortskräfte im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG sind Personen, die nicht von einer Dienststelle im Inland entsandt, sondern von einer Auslandsdienststelle an Ort und Stelle eingestellt worden sind.

27. BVerwG, 05.03.2012 – 6 PB 25.11 Beschluss

    Leitsatz Die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ist keine Maßnahme, die der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterfällt.

28. BVerwG, 29.02.2012 – 6 P 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Wertet die Dienststelle die Zustimmungsverweigerung des Personalrats als unbeachtlich und wird durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt, dass der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens unzulässig ist,…

29. BVerwG, 29.02.2012 – 6 PB 22/11 Beschluss
30. BVerwG, 18.01.2012 – 6 PB 21.11 Beschluss

    Leitsatz In Fällen, in denen der Jugendvertreter (hilfsweise) sein Einverständnis mit der Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen erklärt hat, kann der Schutzzweck des § 9 BPersVG es gebieten, dass der öffentliche Ar…

31. BAG, 24.11.2011 – 2 AZR 480/10 Urteil
32. BVerwG, 12.09.2011 – 6 PB 13.11 Beschluss

    Leitsatz Der Personalrat ist – von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen – zwecks Vermeidung des Eintritts der Billigungsfiktion nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG gehalten, sich mit einer Mitbestimmungsvorlage bei unveränderter Sa…

33. BVerwG, 03.06.2011 – 6 PB 1.11 Beschluss

    Leitsatz Bedient sich der öffentliche Arbeitgeber zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG eines Rechtsanwalts, so liegt ein rechtswirksames Auflösungsbegehren nur dann vor, wenn der Rechtsanwalt die schriftliche Vollmac…

34. BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 5/10 Beschluss
35. BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 4/10 Beschluss

    Leitsatz 1. § 63 Satz 2 NdsPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme. 2. Der R…

36. BVerwG, 29.04.2011 – 6 PB 21/10 Beschluss

    Leitsatz Die Dienststelle ist nicht verpflichtet, Rechtsanwaltskosten, die dem Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung zu übernehmen.

37. BVerwG, 07.03.2011 – 6 P 15/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3 und Abs. 5 Satz 2 TVöD-Bund. 2. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung kommt in den Fällen des § 16 Abs. …

38. BVerwG, 16.12.2010 – 6 PB 18.10 Beschluss

    Leitsatz Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Solda…

39. BVerwG, 10.11.2010 – 2 WRB 1.10 Beschluss

    Leitsatz Zuständig für die Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen ist auch bei Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen der nächste Disziplinarvorgesetzte. Die Regelung des § 14 Abs. 2 SBG findet keine entsprechende A…

40. BVerwG, 11.10.2010 – 6 P 16/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevoll…

41. BVerwG, 06.09.2010 – 6 PB 15.10 Beschluss
42. BVerwG, 18.08.2010 – 6 P 15/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Bestreitet der öffentliche Arbeitgeber, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Jugendvertreter nach Maßgabe von § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG überhaupt begründet worden ist, so ist auf das dahingehende negative Fe…

43. BVerwG, 30.07.2010 – 6 P 11/09 Beschluss

    Leitsatz Das Teilnahmerecht der Stufenvertretung in der Personalversammlung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gesamtpersonalrat einen Vertreter entsendet.

44. BVerwG, 08.07.2010 – 6 PB 5.10 Beschluss
45. BVerwG, 01.07.2010 – 6 PB 7.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kommt das vereinfachte Verfahren der Beschlussergänzung nach § 321 ZPO nicht in Betracht, wenn das Oberverwaltungsgericht einen Anspruch rechtsirrtümlich nicht besc…

46. BVerwG, 27.05.2010 – 6 PB 2/10 Beschluss

    Leitsatz Der Bezirkswahlvorstand ist an die Zahlen, die ihm zu den in den Dienststellen in der Regel Beschäftigten und zu deren Verteilung auf die Gruppen von den örtlichen Wahlvorständen mitgeteilt wurden, nicht gebunden, wenn d…

47. BVerwG, 08.04.2010 – 6 C 3.09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Klage auf Feststellung, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG), handelt es sich um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gege…

48. BAG, 30.03.2010 – 7 AZB 32/09 Beschluss

    Leitsatz Rechtsstreitigkeiten über die nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX bestehende Pflicht des Arbeitgebers, die Kosten der Schwerbehindertenvertretung zu tragen, sind in entsprechender Anwendung von § 2a Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 2 ArbG…

49. BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 42/09 Beschluss

    Leitsatz § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO n.F. verlangt zwar von dem jeweiligen Antragsteller nicht mehr die förmliche Stellung eines Feststellungsantrages, der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substanziiert geltend mache…

50. BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 43.09 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten, anlassbezogenen Feststellungsantrag ist zu bejahen, wenn die fragliche Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert w…

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