Entscheidungen zu § 83 BPersVG

1. BVerwG, 15.04.2008 – 6 PB 3.08 Beschluss
2. BVerwG, 15.04.2008 – 6 PB 4.08 Beschluss
3. BVerwG, 15.04.2008 – 6 PB 5.08 Beschluss
4. BVerwG, 14.04.2008 – 6 P 6.08 Beschluss

   Leitsatz Für den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die auf Abbruch des Verfahrens einer Personalratswahl beim Bundesnachrichtendienst gerichtet ist, fehlt es am Verfügungsgrund.

5. BVerwG, 11.03.2008 – 6 PB 16.07 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters ist unzumutbar, wenn diesem im maßgeblichen Zeitpunkt des Ausbildungsendes lediglich vorübergehend ein Arbeitsplatz bereitgestellt werden kann; daran ändert sich nichts, we…

6. BVerwG, 21.01.2008 – 6 P 16.07 Beschluss

   Leitsatz 1. Soldaten in Dienststellen der Bundeswehrverwaltung wählen die dortigen Personalvertretungen mit. 2. Ob das Unterstützungspersonal der Auskunfts- und Beratungsstellen bei den Kreiswehrersatzämtern („Kontaktsoldaten“) …

7. BVerwG, 09.01.2008 – 6 B 51.07 Beschluss

   Leitsatz Ein Rechtsanwalt muss für eine Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung der per Telekopie übermittelten fristgebundenen Schriftsätze auch auf Verwendung einer zutreffenden Empfängernummer gewährleistet (wie Beschlus…

8. BVerwG, 20.11.2007 – 6 PB 14.07 Beschluss

   Leitsatz Der Arbeitgeber ist im Zeitraum vor der Wahl eines Auszubildenden zum Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung nicht gehalten, zu dessen Gunsten einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz freizuhalten.

9. BVerwG, 18.10.2007 – 6 PB 11.07 Beschluss
10. BVerwG, 08.10.2007 – 6 P 2.07 Beschluss

    Leitsatz Die Soldaten des Einsatzführungsbereichs 2 der Luftwaffe wählen Personalvertretungen.

11. BVerwG, 08.10.2007 – 6 P 3.07 Beschluss
12. BVerwG, 11.09.2007 – 6 PB 9.07 Beschluss

    Leitsatz Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz sind grundsätzlich keine „Beschäftigten in entsprechender Berufsausbildung“ im Sinne von § 13 Abs. 3 BPersVG.

13. BVerwG, 22.08.2007 – 6 PB 10.07 Beschluss
14. BVerwG, 22.08.2007 – 6 C 28.06 Urteil

    Leitsatz Bei dem Vorbereitungslehrgang zu einer Meisterprüfung handelt es sich um eine Berufsausbildung im Sinne des Zurückstellungstatbestandes nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. c WPflG.

15. BVerwG, 22.08.2007 – 6 C 5.07 Urteil

    Leitsatz Das Ausnutzen einer Zurückstellung liegt vor, wenn der Wehrpflichtige entgegen § 24 Abs. 7 Nr. 4 WPflG den vorzeitigen Wegfall der Voraussetzungen der ihm wegen Schulbesuchs gewährten Zurückstellung nicht unverzüglich an…

16. BVerwG, 28.02.2007 – 6 PB 19.06 Beschluss
17. BVerwG, 28.02.2007 – 6 PB 20.06 Beschluss
18. BVerwG, 19.12.2006 – 6 PB 12.06 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der zur Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke in den Gruppen vom Wahlvorstand anzustellenden Prognose ist Ausgangspunkt die tatsächliche Personalstärke im Zeitpunkt des Wahlausschreibens, welche anhand eines …

19. BVerwG, 27.11.2006 – 6 PB 11.06 Beschluss
20. BVerwG, 27.11.2006 – 6 PB 16.06 Beschluss
21. BVerwG, 11.07.2006 – 6 PB 8.06 Beschluss

    Leitsatz Spezialschulungen liegen auch schon dann vor, wenn in bestimmten für die Personalratstätigkeit relevanten Tätigkeitsfeldern Kenntnisse vermittelt werden, die über Grundzüge hinausgehen, insbesondere der Wissensvertiefung…

22. BVerwG, 22.03.2006 – 6 PB 4.06 Beschluss
23. BVerwG, 22.03.2006 – 6 PB 5.06 Beschluss
24. BVerwG, 06.09.2005 – 6 PB 12.05 Beschluss
25. BVerwG, 06.09.2005 – 6 PB 13.05 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellung, dass ein Beschäftigter im Sinne von § 14 Abs. 3 BPersVG zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt ist, setzt keine schriftliche Organisationsentscheidung des Dienststellenleite…

26. BVerwG, 30.06.2005 – 6 P 9.04 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG erstreckt sich auch auf die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Mehrarbeit oder Überstunden angeordnet werden. 2. Deklariert der Dienststelle…

27. BVerwG, 31.05.2005 – 6 PB 1.05 Beschluss

    Leitsatz 1. Schließt der Jugendvertreter innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses mit dem öffentlichen Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag ab, so kann darin nach den Umständen des Einzelfalls der Ve…

28. BVerwG, 23.09.2004 – 6 P 2.04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Stäbe der Divisionen sind Wahlbereiche nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG; sie sind keine den Stäben der Korps entsprechende Dienststellen im Sinne von § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG. 2. Die beteiligungsrechtliche Sonderbehandlun…

29. BVerwG, 15.07.2004 – 6 P 1.04 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Bezirkspersonalrat hat vor seiner eigenen Entscheidung in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit einer nachgeordneten Dienststelle nicht dem dortigen Gesamtpersonalrat, sondern dem Personalrat bei der Haupt…

30. BVerwG, 15.07.2004 – 6 P 15.03 Beschluss

    Leitsatz Wird eine militärische Dienststelle auf Grund eines Organisationsbefehls des Verteidigungsministeriums der höheren Dienststelle eines anderen Geschäftsbereichs unterstellt mit der Folge, dass die der Dienststelle angehör…

31. BVerwG, 14.04.2004 – 6 PB 1.04 Beschluss

    Leitsatz Die Verletzung gesetzlicher Pflichten durch ein Personalratsmitglied ist grob im Sinne von § 28 Abs. 1 BPersVG, wenn der Verstoß von solchem Gewicht ist, dass er das Vertrauen in eine künftige ordnungsgemäße Amtsführung …

32. BVerwG, 18.03.2004 – 6 PB 16.03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt muss für eine Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung der per Telefax übermittelten Schriftsätze auch auf Verwendung einer zutreffenden Empfängernummer gewährleistet. 2. Zur Frage, ob und inwie…

33. BVerwG, 16.03.2004 – 6 PB 11.03 Beschluss
34. BVerwG, 16.03.2004 – 6 PB 12.03 Beschluss
35. BVerwG, 16.03.2004 – 6 PB 13.03 Beschluss
36. BVerwG, 16.03.2004 – 6 PB 14.03 Beschluss
37. BVerwG, 23.10.2003 – 6 P 10.03 Beschluss

    Leitsatz Das Wahlergebnis, dessen Bekanntgabe die Wahlanfechtungsfrist gemäß § 25 BPersVG in Lauf setzt, erfasst die Zahl der insgesamt abgegebenen sowie der gültigen und ungültigen Stimmen, die Zahl der auf die Listen bzw. Bewer…

38. BVerwG, 04.06.2003 – 6 PB 2.03 Beschluss
39. BVerwG, 19.05.2003 – 6 P 16.02 Beschluss

    Leitsatz 1. Unter dem Gesichtspunkt der sog. Schutzzweckgrenze (BVerfGE 93, 37, 70) ist die Mitbestimmung des Personalrats nur ausgeschlossen, wenn die in Rede stehende Maßnahme keinen innerdienstlichen Charakter aufweist. 2. Ei…

40. BVerwG, 03.03.2003 – 6 P 14.02 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der Wahlvorstand gemäß § 19 BPersVWO schriftliche Stimmabgabe angeordnet, so bleibt den davon betroffenen Beschäftigten gleichwohl das Recht zur persönlichen Stimmabgabe. 2. Die zur Vermeidung von Doppelzählungen…

41. BVerwG, 26.02.2003 – 6 P 11.02 Beschluss
42. BVerwG, 26.02.2003 – 6 P 9.02 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem Verfahren wegen Erstattung von Schulungskosten ist der Personalrat auch dann antragsbefugt, wenn das Personalratsmitglied, welches die Schulungskosten verauslagt hat, ebenfalls als Antragsteller am Verfahren…

43. BVerwG, 07.01.2003 – 6 P 6.02 Beschluss
44. BVerwG, 07.01.2003 – 6 P 7.02 Beschluss

    Leitsatz 1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren wird in der Rechtsmittelinstanz die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts auch dann nicht überprüft, wenn dieses darüber verfahrensfehlerhaft nicht vorab e…

45. BVerwG, 15.10.2002 – 6 PB 7.02 Beschluss

    Leitsatz Übernimmt ein Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren nach § 108 Abs. 1 Satz 2 BPersVG Rechtssätze aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern, so liegt …

46. BVerwG, 13.09.2002 – 6 P 4.02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Bezirkspersonalrat ist zu beteiligen, wenn der Leiter der Mittelbehörde eine Maßnahme für seinen gesamten Geschäftsbereich trifft, also eine Angelegenheit regelt, welche die Beschäftigten der Mittelbehörde und der…

47. BAG, 11.05.2000 – 2 AZR 276/99 Urteil

    Leitsatz 1. Bedarf die fristlose Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer der Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 103 BetrVG bzw des Personalrats nach dem entsprechenden Personalvertretungsrecht, so sind bei Verweigerung der Zustim…

48. BAG, 20.01.2000 – 2 ABR 19/99 Beschluss
49. OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2020 – 72 K 10/20 PVB Beschluss
50. OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 – 72 K 7/20 PVB Beschluss

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