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Rechtsprechung / § 83 BPersVG

Entscheidungen zu § 83 BPersVG

571 Entscheidungen

  1. BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 5/14 Beschluss
  2. BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 4/14 Beschluss
  3. BVerwG, 01.10.2014 – 6 P 13/13 Beschluss
  4. BVerwG, 19.06.2014 – 1 WB 29/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Informationsanspruch der Vertrauensperson bzw. (in personalratsfähigen Dienststellen) des Personalrats im Rahmen der Anhörung (§ 20 Satz 1 SBG) bezieht sich nur auf die Entscheidungsgrundlagen der beabsichtigten M…

  5. BVerwG, 19.03.2014 – 6 P 1/13 Beschluss

    Leitsatz Der Personalrat kann nicht verlangen, dass ihm die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten unter Namensnennung der Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden; seine Überwachungsaufgabe kann er ber…

  6. BVerwG, 17.03.2014 – 6 P 8/13 Beschluss

    Leitsatz Die in der Minderheit gebliebene stärkste Wahlvorschlagsliste mit mindestens einem Drittel Stimmenanteil hat Anspruch darauf, dass eines ihrer Mitglieder als Ergänzungsmitglied in den Personalratsvorstand gewählt wird, f…

  7. BVerwG, 11.03.2014 – 6 P 5/13 Beschluss

    Leitsatz Die dem Wahlvorschlag beizufügenden Zustimmungserklärungen der Bewerber müssen unterschrieben und im Original beim Wahlvorstand eingereicht werden; eine Übermittlung per Telefax reicht nicht aus.

  8. BVerwG, 06.03.2014 – 1 WB 9.14 Beschluss

    Leitsatz Die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze gemäß § 2 des Gesetzes zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (SKPersStruktAnpG) vom 21. Juli 2012 ist keine vorzeitige Beendigung des Diens…

  9. BVerwG, 20.02.2014 – 6 PB 39.13 Beschluss

    Leitsatz Der Dienststellenleiter kann in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, in welchem der Personalrat ein Sachanliegen verfolgt, im Wege des Widerantrages geltend machen, dass er nicht verpflichtet ist, den…

  10. BVerwG, 07.02.2014 – 6 PB 37.13 Beschluss
  11. BVerwG, 04.02.2014 – 6 PB 36.13 Beschluss

    Leitsatz 1. Beabsichtigt der Dienststellenleiter, von einer Ausschreibungspraxis generell oder für den Einzelfall abzuweichen, muss er den Personalrat im Wege der Mitbestimmung beteiligen. 2. Eine Grundsatzrüge ist nicht als Abw…

  12. BVerwG, 25.10.2013 – 6 PB 21/13, 6 PB 21/13 (6 P 13/13) Beschluss
  13. BVerwG, 22.10.2013 – 6 PB 22.13 Beschluss
  14. BVerwG, 16.10.2013 – 6 PB 20.13 Beschluss
  15. BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 24.13 Beschluss
  16. BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 27.13 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine Agentur für Arbeit von einer Geschäftsführung geleitet, so ist diese Dienststellenleiterin; wenn sie ihren Vorsitzenden bevollmächtigt, sie in allen personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten zu vertrete…

  17. BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 28.13 Beschluss
  18. BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 29.13 Beschluss
  19. BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 30.13 Beschluss
  20. BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 33.13 Beschluss
  21. BVerwG, 24.09.2013 – 6 P 4/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Geschäftsführers eines Jobcenters, der Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter an einen Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zuzustimmen, unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats des Jo…

  22. BVerwG, 18.09.2013 – 6 PB 26/13 Beschluss
  23. BVerwG, 18.09.2013 – 6 PB 25.13 Beschluss
  24. BVerwG, 10.07.2013 – 6 PB 13.13 Beschluss
  25. BVerwG, 10.07.2013 – 6 PB 13/13, 6 PB 13/13 (6 P 11/13) Beschluss
  26. BVerwG, 03.07.2013 – 6 PB 12.13 Beschluss
  27. BVerwG, 03.07.2013 – 6 PB 12/13, 6 PB 12/13 (6 P 10/13) Beschluss
  28. BVerwG, 21.05.2013 – 6 PB 7/13, 6 PB 7/13 (6 P 7/13) Beschluss
  29. BVerwG, 21.05.2013 – 6 PB 6.13 Beschluss
  30. BVerwG, 21.05.2013 – 6 PB 6/13, 6 PB 6/13 (6 P 6/13) Beschluss
  31. BVerwG, 17.04.2013 – 6 P 9/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelung zur Jahresfrist in § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG greift nicht ein, wenn die Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts unrichtige Angaben zur Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde en…

  32. BVerwG, 17.04.2013 – 6 P 10/12 Beschluss
  33. BVerwG, 27.02.2013 – 6 PB 3/13 Beschluss

    Leitsatz Hat die Dienststelle einen Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit nicht darauf hingewiesen, dass er in seiner Personalangelegenheit die Mitbestimmung des Personalrats beantragen kann, so ist der Perso…

  34. BVerwG, 19.02.2013 – 6 P 7/12 Beschluss

    Leitsatz Ein listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat findet nicht statt; dies gilt auch dann, wenn die Erschöpfung des betreffenden Wahlvorschlages darauf zurückzuführen ist, dass der Wahlvorschla…

  35. BVerwG, 14.02.2013 – 6 PB 1.13 Beschluss

    Leitsatz Maßnahmen des Arbeitsschutzes, welche der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterliegen, dienen der Verhütung von Gesundheitsgefahren, die einen Bezug zur Tätigkeit der Beschäftigten in der Dienststelle haben…

  36. BVerwG, 23.01.2013 – 6 PB 16.12 Beschluss
  37. BVerwG, 23.01.2013 – 6 PB 16/12, 6 PB 16/12 (6 P 1/13) Beschluss
  38. BVerwG, 18.01.2013 – 6 PB 17.12 Beschluss

    Leitsatz Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen gemäß § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II am 1. Januar 2011 Tätigkeiten beim Jobcenter zugewiesen wurden, haben spätestens nach Maßgabe der Fristenregelung in § 13 Abs. 2 Satz 1, 3…

  39. BVerwG, 11.12.2012 – 6 P 2/12 Beschluss

    Leitsatz Die an ihre Beschäftigten gerichtete Anordnung einer Dienststelle, mit welcher in einer innerdienstlichen Angelegenheit eine höherrangige Verwaltungsvorschrift konkretisiert wird, unterliegt der Mitwirkung des Personalra…

  40. BVerwG, 28.11.2012 – 6 P 3/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Freigestellten Personalratsmitgliedern steht für die Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des bisherigen Dienstortes Trennungsgeld zu. 2. Auf diese Leistungen sind die Regelun…

  41. BVerwG, 20.11.2012 – 6 PB 14.12 Beschluss

    Leitsatz 1. Für das Recht auf Teilnahme an der Personalversammlung ist neben der Beschäftigteneigenschaft nach § 4 BPersVG die Dienststellenzugehörigkeit erforderlich. 2. Beschäftigte der Bundesagentur, denen Tätigkeiten beim Jo…

  42. BVerwG, 08.11.2012 – 5 C 4.12 Urteil

    Leitsatz Das bis zum Ablauf des 19. September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge beschränkte.

  43. BVerwG, 13.09.2012 – 6 PB 10.12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob es sich um eine Maßnahme „zur“ Verhütung von Dienst- oder Arbeitsunfällen oder sonstigen Gesundheitsschädigungen im Sinne des Mitbestimmungstatbestandes nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG handelt, beurteilt sich anhan…

  44. BVerwG, 04.05.2012 – 6 PB 1.12 Beschluss

    Leitsatz Im Bereich der Bundesbeamten unterliegt jede Stellenbesetzung, welche der Dienststellenleiter ohne Ausschreibung vorzunehmen beabsichtigt, der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG.

  45. BVerwG, 23.04.2012 – 6 PB 6.12 Beschluss
  46. BVerwG, 12.03.2012 – 6 P 4.11 Beschluss
  47. BVerwG, 09.03.2012 – 6 PB 27.11 Beschluss

    Leitsatz Ortskräfte im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG sind Personen, die nicht von einer Dienststelle im Inland entsandt, sondern von einer Auslandsdienststelle an Ort und Stelle eingestellt worden sind.

  48. BVerwG, 05.03.2012 – 6 PB 25.11 Beschluss

    Leitsatz Die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ist keine Maßnahme, die der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterfällt.

  49. BVerwG, 29.02.2012 – 6 P 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Wertet die Dienststelle die Zustimmungsverweigerung des Personalrats als unbeachtlich und wird durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt, dass der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens unzulässig ist,…

  50. BVerwG, 29.02.2012 – 6 PB 22/11 Beschluss

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