Entscheidungen zu § 83 BPersVG
571 Entscheidungen
- OVG NRW, 05.07.2001 – 1 A 4182/99.PVB Beschluss
- LAG Düsseldorf, 30.11.2000 – 11 TaBV 73/00 Beschluss
- OVG NRW, 18.10.2000 – 1 A 5333/98.PVL Beschluss
- OVG NRW, 27.09.2000 – 1 A 4523/98.PVB Beschluss
- OVG NRW, 01.03.2000 – 1 A 3169/99.PVL Beschluss
- OVG NRW, 17.02.2000 – 1 A 697/98.PVL Beschluss
- OVG NRW, 23.09.1997 – 1 B 1047/97.PVB Beschluss
- OVG NRW, 11.09.1997 – 1 A 778/97.PVL Beschluss
- OVG NRW, 02.06.1997 – 1 B 189/97.PVB Beschluss
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BVerwG, 15.12.2020 – 3 B 34/19
Beschluss
Leitsatz Ist ein Mitglied einer Kammer oder eines Senats, das an einer Entscheidung mitgewirkt hat, wegen Heimarbeit ortsabwesend, kann dies die Feststellung rechtfertigen, dass es verhindert ist, die schriftlich abgefasste Entsc…
- BVerwG, 14.12.2020 – 5 PB 4/20 Beschluss
- BVerwG, 07.10.2020 – 5 PB 7.18 Beschluss
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BVerwG, 29.09.2020 – 5 P 11/19
Beschluss
Leitsatz Soweit die Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten, welche Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A 16 aufwärts betreffen, gemäß § 77 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BPersVG ausgeschlossen ist, kann der Personalr…
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BVerwG, 29.09.2020 – 5 P 7/19
Beschluss
Leitsatz 1. Eine gesetzeswidrig ohne Zustimmung des Personalrats unterbliebene Ausschreibung kann gegenüber einer beabsichtigten Zustimmung des Dienststellenleiters zur Zuweisung einer Tätigkeit bei dem von ihm geführten Jobcente…
- BVerwG, 14.08.2020 – 5 PB 5/20, 5 PB 5/20 (5 P 5/20) Beschluss
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BVerwG, 16.07.2020 – 5 P 8/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Geschäftsführer eines Jobcenters ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG i.V.m. § 14 Abs. 3 Alt. 2 BPersVG zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Agentur für Arbeit befugt und steht als solc…
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BVerwG, 15.05.2020 – 5 P 9/19
Beschluss
Leitsatz Es genügt dem Schriftformerfordernis des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, wenn der Vorsitzende des Personalrats in einer namentlich gekennzeichneten E-Mail dem Dienststellenleiter die Tatsache der Zustimmungsverweigerung mitt…
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BVerwG, 15.05.2020 – 5 P 5/19
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 34 Abs. 2 Satz 3 BPersVG muss auch die Mitteilung der Tagesordnung rechtzeitig erfolgen. Die Tagesordnung kann ihren Informations- und Vorbereitungszweck nur vollständig erfüllen, wenn gewährleistet ist, dass d…
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BVerwG, 15.05.2020 – 5 P 3/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Folgen einer rechtswidrigen Bestimmung des Vorsitzenden einer Personalvertretung bemessen sich nach den allgemein für Personalratsbeschlüsse geltenden Regeln. Sie ist daher in Anlehnung an die in § 43 Abs. 3 und §…
- BVerwG, 27.02.2020 – 5 P 1/19 Beschluss
- BVerwG, 30.01.2020 – 5 PB 2/19 Beschluss
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BVerwG, 17.09.2019 – 5 P 6/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rückkoppelung der geltend zu machenden Zustimmungsverweigerungsgründe an ein konkretes Mitbestimmungsrecht wird im Rahmen des § 77 Abs. 2 BPersVG allein dadurch hergestellt, dass sich die Einwendungen des Personal…
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BVerwG, 16.09.2019 – 5 P 5/18
Beschluss
Leitsatz Die Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen mit Dienstortwechsel ist nach der geltenden Gesetzesfassung des § 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 BPersVG nicht auf "dauerhafte" bzw. "auf Dauer angelegte" Umsetzungen beschränkt…
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BVerwG, 30.08.2019 – 1 WB 27/18
Beschluss
Leitsatz Die Vertrauensperson bzw. der Personalrat hat keinen Anspruch darauf, dass die personalbearbeitende Stelle das Ergebnis ihrer bzw. seiner Anhörung in die Personalentscheidung einbezieht.
- BVerwG, 24.07.2019 – 1 WB 23/18 Beschluss
- BVerwG, 24.07.2019 – 1 WB 17/18 Beschluss
- BVerwG, 14.06.2019 – 1 WB 10/18 Beschluss
- BVerwG, 08.05.2019 – 5 PB 20/18, 5 PB 20/18 (5 P 11/19) Beschluss
- BVerwG, 22.02.2019 – 5 PB 17/18, 5 PB 17/18 (5 P 7/19) Beschluss
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BVerwG, 19.02.2019 – 5 P 7/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung im Sinne des § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II ist in seinem Mitbestimmungrecht aus § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG (Eingruppierung) verletzt, wenn der Dienststellenleiter der gemeinsa…
- BVerwG, 10.01.2019 – 5 PB 13/18, 5 PB 13/18 (5 P 1/19) Beschluss
- BVerwG, 30.10.2018 – 1 WB 25/17 Beschluss
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BVerwG, 29.05.2018 – 5 P 6/16
Beschluss
Leitsatz Die Zulässigkeit eines auf die strittige Rechtsfrage bezogenen und von der konkreten Personalratswahl losgelösten Feststellungsantrags setzt voraus, dass dieser spätestens in der letzten Tatsacheninstanz gestellt wurde. …
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BVerwG, 17.05.2017 – 5 P 2/16
Beschluss
Leitsatz Zu den "Verfahren der Informationstechnik", die von den gemeinsamen Einrichtungen gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II (juris: SGB 2) zu nutzen sind, gehört auch die dort zu verwendende Hardware, soweit sie von der Bundesagen…
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BVerwG, 09.03.2017 – 5 P 5/15
Beschluss
Leitsatz Die Präsidenten der Bundesfinanzdirektionen waren in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2015 für die gerichtliche Vertretung des Arbeitgebers Bundesrepublik Deutschland im Verfahren nach § 9 Abs. 4 Satz 1 N…
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BVerwG, 31.01.2017 – 5 P 10/15
Beschluss
Leitsatz Für die Frage, ob der Personalrat für die Wahrnehmung eines Mitbestimmungsrechts zuständig und zu beteiligen ist, kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Dienststellenleiter nach den zuständigkeitsregelnden oder o…
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BVerwG, 15.12.2016 – 5 P 9/15
Beschluss
Leitsatz Die Zustimmung des Personalrats zu einer beabsichtigten Maßnahme des Leiters der Dienststelle wird auch dann "schriftlich" verweigert im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, wenn das die Zustimmung verweigernde Schreibe…
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BVerwG, 20.04.2016 – 1 WB 29/15
Beschluss
Leitsatz Die Vertrauenspersonen bzw. die Soldatenvertreter im Personalrat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz keine dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG entsprechende allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen,…
- BVerwG, 04.04.2016 – 5 PB 30/15, 5 PB 30/15 (5 P 2/16) Beschluss
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BVerwG, 24.11.2015 – 5 P 13/14
Beschluss
Leitsatz Die bei Beamtinnen und Beamten auf Probe oder auf Lebenszeit vorzunehmende Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen (§§ 27, 28 BBesG) unterfällt nicht dem Mitbestimmungstatbestand der Einstellung im Sinne von § 76 Abs. 1 Nr.…
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BVerwG, 19.10.2015 – 5 P 11/14
Beschluss
Leitsatz Ein Personalratsmitglied ist von der Mitwirkung an einer Entscheidung des Personalrats über die Besetzung einer Stelle auch dann ausgeschlossen, wenn es sich selbst um diese Stelle beworben hatte, aber nicht ausgewählt w…
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BVerwG, 22.09.2015 – 5 P 12/14
Beschluss
Leitsatz 1. Der Wahlvorstand verliert mit dem Erlöschen seines Amtes seine Beteiligtenfähigkeit im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren. 2. Während einer Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD sind die gestellten Be…
- BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 37/14 Beschluss
- BVerwG, 29.06.2015 – 5 PB 11.15 Beschluss
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BVerwG, 26.05.2015 – 5 P 9/14
Beschluss
Leitsatz Die Weiterbeschäftigung eines Mitglieds einer Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.
- BVerwG, 26.05.2015 – 5 P 10.14 Beschluss
- BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 6/14 Beschluss
- BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 3/14 Beschluss
- BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 2/14 Beschluss
- BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 1/14 Beschluss
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