Rechtsprechung / § 93 ZPO

Entscheidungen zu § 93 ZPO

2.068 Entscheidungen · Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

  1. BGH, 22.11.2001 – VII ZR 405/00 Urteil

    Leitsatz ZPO § 91 a a) Ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch ist im Rahmen der nach § 91 a ZPO zu treffenden Billigkeitsentscheidung allenfalls dann beachtlich, wenn sein Bestehen sich ohne besondere Schwierigkeiten…

  2. BFH, 06.11.2024 – X K 7/22 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem finanzgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren und dem sich gegebenenfalls anschließenden Erinnerungsverfahren handelt es sich um ein (einheitliches) Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 1, Abs. 6 Nr. …

  3. BAG, 13.10.2021 – 4 AZR 403/20 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch einer Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags besteht nur hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind. Ein auf Durchfü…

  4. BSG, 24.09.2020 – B 9 SB 4/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Widerspruch ist auch dann erfolgreich, wenn sich im Widerspruchsverfahren die Sachlage zugunsten des Widerspruchsführers ändert und deshalb eine für ihn günstige Entscheidung ergeht. 2. Die Möglichkeit, kostenfrei…

  5. BFH, 13.02.2019 – XI R 1/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen e…

  6. BAG, 20.11.2018 – 10 AZR 121/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgebe…

  7. BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 50/15 R Urteil

    Leitsatz Schließt sich an ein Vorverfahren ein gerichtliches Verfahren an, erledigt sich die Kostengrundentscheidung des angefochtenen Widerspruchsbescheids.

  8. BAG, 07.07.2015 – 10 AZR 416/14 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte. Es ist unte…

  9. BAG, 19.04.2005 – 9 AZR 184/04 Urteil
  10. BSG, 13.05.2004 – B 3 P 7/03 R Urteil

    Leitsatz 1. Entsteht ein von einem privaten Pflegeversicherungsunternehmen zunächst zu Recht abgelehnter Anspruch auf höhere Leistungen wegen einer Änderung der Verhältnisse erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens, sind von di…

  11. BAG, 27.05.2003 – 9 AZR 366/02 Urteil
  12. BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 271/02 Urteil

    Leitsatz Der Klageantrag, mit dem eine Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber dessen Verurteilung – unter Androhung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung – erstrebt, die Anwendung näher bezeichneter untertarif…

  13. BAG, 30.05.2001 – 4 AZR 387/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das besondere Feststellungsinteresse des § 256 Abs 1 ZPO muß auch bei einer Verbandsklage gegeben sein.

  14. BAG, 26.04.2000 – 4 AZR 177/99 Urteil

    Leitsatz Eine tarifliche Regelung, die Arbeitnehmer von einer neu eingeführten Leistungszulage ausschließt, wenn sie sich schon vorher in der tariflichen Verdienstsicherung wegen Alters befunden haben, ist zulässig und verstößt n…

  15. LG Stuttgart, 29.09.2026 – 7 O 176/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Feststellung der Testierunfähigkeit nach § 2229 Abs. 4 BGB setzt voraus, dass eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung und deren Auswirkungen auf die testamentarische …

  16. LG Heilbronn, 21.09.2026 – We 6 S 1/26 Anerkenntnisurteil

    Leitsatz 1. Zur Unwirksamkeit einer Rechtswahlklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen des Übereinkommens oder des geltenden Rechts (…)“) eines Personenbeförderungsvertrages im Luf…

  17. FG Hessen, 15.09.2026 – 4 K 804/26 Beschluss
  18. LG Köln, 15.09.2026 – 14 O 230/26 Beschluss

    Leitsatz §§ 10, 12 Abs. 3 UrhDaG sind keine Privilegierung für eine Urheberrechtsverletzung, die ein Nutzer einer Social Media Plattform als unmittelbarer Täter vornimmt. Diese Regelung ist qualitativ als Schrankenbestimmung zugu…

  19. OLG München, 22.07.2026 – 10 U 3703/25 e Endurteil
  20. AG Erding, 03.07.2026 – 118 C 2449/26 Endurteil
  21. LG Köln, 21.05.2026 – 14 O 101/26 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an eine erforderliche Quellen- und Urheberangabe gemäß § 63 Abs. 2 UrhG eines Zitats gem. § 51 UrhG. Im Streitfall eines Reaction Videos auf der Plattform YouTube liegt keine ausreichend deutliche…

  22. AG Büdingen, 04.05.2026 – 2 C 164/26 Urteil

    Leitsatz Neue Rechtshängigkeit und Kostenfolge bei des Wegfall des Mahnbescheides nach § 701 ZPO bei nicht rechtzeitiger Beantragung eines Vollstreckungsbescheids. Keine Schadensminderungspflichtverletzung bei außergerichtlichen…

  23. AG Saarbrücken, 24.04.2026 – 120 C 275/25 Urteil
  24. OLG Saarbrücken, 23.04.2026 – 5 W 9/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein auf § 91a ZPO gestützter Kostenbeschluss darf nur ergehen, wenn der Rechtsstreit in der Hauptsache - d.h.: vollumfänglich - für erledigt erklärt wurde.(Rn.6) 2. Eine vollständige Erledigung der Hauptsache li…

  25. LG Frankfurt am Main, 21.04.2026 – 2-03 O 144/26 Urteil

    Leitsatz Die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer über die Anonymisierung von Beteiligten ist für ein späteres presserechtliches Zivilverfahren bindend. Ein Medienunternehmen, das Bildnisse eines Ange…

  26. OLG Rostock, 07.04.2026 – 3 W 62/25 Beschluss
  27. OLG Brandenburg, 10.03.2026 – 3 U 136/23 Urteil
  28. OLG Köln, 04.03.2026 – 6 W 13/26 Beschluss
  29. OLG Düsseldorf, 03.03.2026 – 1 U 233/24 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil

    Leitsatz Lässt sich nicht feststellen, dass der Leasingnehmer eine unfallbedingte merkantile Wertminderung durch eine eigene Zahlung bei der Abrechnung des Leasingvertrags ersetzt und oder auf sonstige Weise die Vermögensbilanz d…

  30. OLG Dresden, 09.02.2026 – 4 W 69/26 Beschluss

    Leitsatz Ob die in einem Antragsformular enthaltene Belehrung über das Widerspruchsrecht gegen einen Lebensversicherungsvertrag den gesetzlichen Formerfordernissen genügt, ist unerheblich, wenn der Versicherte jedenfalls mit Erha…

  31. AG Frankenthal (Pfalz), 05.02.2026 – 3a C 90/25 Urteil

    Leitsatz Dienstleistungsvertrag mit der laufenden Bereitstellung eines Internetzugangs über einen Glasfaseranschluss, Beginn der Mindestlaufzeit, Umstellung auf einen günstigeren Tarif.

  32. OLG Schleswig, 02.02.2026 – 12 U 44/25 Beschluss
  33. OLG Köln, 27.01.2026 – 5 U 21/25 Beschluss
  34. VG Potsdam, 27.01.2026 – VG 8 K 2619/25 Urteil
  35. VG Potsdam, 27.01.2026 – VG 8 K 2598/25 Urteil
  36. AG Kassel, 17.12.2025 – 434 C 614/25 Urteil

    Leitsatz Ein sofortiges Anerkenntnis ist bereits dann ausgeschlossen, wenn der Schädiger die gesetzte Frist für die Entrichtung der Sachverständigenkosten hat verstreichen lassen, wenn diese vom Geschädigten unter Offenlegung der…

  37. OLG Schleswig, 10.12.2025 – 9 W 121/25 Beschluss
  38. LG Frankfurt am Main, 04.12.2025 – 2-13 S 71/25 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Beschlussklage kann vom Vertreter der GdWE anerkannt werden. 2. In einer verwalterlosen Gemeinschaft, die nur aus zwei Personen besteht, kann das Anerkenntnis durch den die GdWE vertretenden nicht klagenden Eig…

  39. LG Berlin, 02.12.2025 – 52 O 108/25 Urteil
  40. OLG Hamm, 21.11.2025 – 7 U 49/24 Urteil
  41. LG Stuttgart, 18.11.2025 – 19 T 303/25 Beschluss

    Leitsatz Eine Abänderung der Kostenquote ist trotz rechtlich wie mathematisch fehlerhafter Berechnung ausgeschlossen; das Verschlechterungsverbot steht dem entgegen (Anschluss OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26. April 2012 - 5 W 5…

  42. LG Cottbus, 04.11.2025 – 3 O 171/25 Urteil
  43. AG Steinfurt, 24.10.2025 – 21 C 1399/24 Urteil
  44. OLG Saarbrücken, 17.10.2025 – 3 U 11/25 Urteil
  45. LG Berlin, 26.09.2025 – 3 O 151/25 Urteil

    Leitsatz 1. Wer sich als Mieter auf einen möglichen Eigentümer- und Vermieterwechsel (§ 566 BGB) beruft, ist hierfür darlegungs- und beweispflichtig.(Rn.42) 2. Ohne ausdrückliche vertragliche Regelung ist die Nutzung eines …

  46. OLG Karlsruhe, 27.08.2025 – 6 U 12/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwendung eines durch den Portalbetreiber selbst vergebenen Symbols wie "TARIF-TIPP Top Service" stellt keine Werbung mit einem Prüfzeichen dar, die den Anforderungen nach § 5a Abs. 1 UWG unterliegt. Maßgeblich i…

  47. LG Essen, 25.08.2025 – 1 O 364/24 Beschluss
  48. AG Mönchengladbach, 18.07.2025 – 2 C 219/24 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil
  49. LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2025 – 2 SLa 182/24 Urteil
  50. LG Karlsruhe, 08.07.2025 – 4 O 129/25 Urteil

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